Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2006

BVerwG 2 C 43.04 (VGH Mannheim VGH 4 S 1243/03)
26.01.2006
10:00 Uhr

O. - RA'in Würdinger & Partner, Berlin - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin lebt seit Ende 2001 mit einer anderen Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dieses teilte sie umgehend nach der Eintragung dem zuständigen Landesamt für Besoldung und Versorgung mit und beantragte die Gewährung von Familienzuschlag. Das wurde abgelehnt. Ihre Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos, weil die alleinige Berücksichtigung von Ehepartnern bei der Gewährung des Familienzuschlags wegen des durch Art. 6 Abs. 1 GG angeordneten besonderen Schutzes der Ehe auf einer sachlich gerechtfertigten Unterscheidung beruhe.

BVerwG 5 C 1.05 (VGH Mannheim VGH 13 S 2113/01)
26.01.2006
11:00 Uhr

A. - RA Lang, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Die Revision wirft die Frage auf, welche Personen i.S. von Art. 1 Abs. 1 des Staatenlosenübereinkommens staatenlos sind. Zu klären ist, ob eine im Bundesgebiet geborene Kurdin, deren Vater im Libanon geboren ist und die nach bisheriger Rechtspraxis vom libanesischen Staat nicht als dessen Staatsangehörige angesehen wird, deshalb nicht als staatenlos zu gelten hat, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Möglichkeit besteht, dass sie in einem Verwaltungsverfahren vor libanesischen Behörden erreichen kann, als Staatsangehörige des Libanon anerkannt zu werden.

BVerwG 8 C 13.05 (OVG Schleswig OVG 2 LB 62/04)
25.01.2006
11:30 Uhr

Fa. Simpex-Objekt - RA Klemm & Partner, Hamburg - ./. Stadt Wahlstedt - RA Weissleder & Partner, Kiel - -

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs zur gemeindlichen Fernwärmeversorgung. Das gewerblich genutzte Grundstück der Klägerin ist seit mehreren Jahrzehnten an die Fernwärmeversorgung der Beklagten angeschlossen. Entsprechend der 2004 geänderten Satzung dient die Einrichtung der Verfolgung von Zielen des Klimaschutzes. Die Klägerin bestreitet die Befugnis der Beklagten als Kommune Ziele des Klimaschutzes verfolgen zu dürfen. Aus ihrer Sicht handelt sich hierbei um eine überörtliche Aufgabe. Auch seien solche Maßnahmen als unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe anzusehen, da den eher diffusen Zielen des Klimaschutzes geringeres Gewicht zukomme. Verwaltungsgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich insbesondere mit den europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen kommunaler Maßnahmen des Umweltschutzes zu beschäftigen haben.

BVerwG 8 C 10.05 (VG Gera VG 5 K 851/02.GE)
25.01.2006
10:30 Uhr

M. - RA Dr. Demuth, Heiligenstadt - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin hatte ihr in Thüringen gelegenes Hausgrundstück zum Teil an die Beigeladene vermietet gehabt, während sie nicht mitvermietete Räume gelegentlich selbst nutzte. Nachdem sie in einem im Rahmen dieser Nutzung ausgelösten und von ihr geführten Zivilrechtsstreit gegen die Beigeladene vor Gerichten der DDR unterlegen war, verkaufte sie das Grundstück an Eigentum des Volkes. Das Verwaltungsgericht hat die damaligen Vorgänge als unlautere Machenschaft bewertet und das beklagte Land zur Rückgabe des Grundstücks an die Klägerin verpflichtet. Die Beigeladene, der jetzt das Grundstück gehört, rügt mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision eine unrichtige Anwendung des Einigungsvertrages, soweit dieser die Fortgeltung ergangener Entscheidungen der Gerichte der DDR regelt.

25.01.2006
10:00 Uhr

Verein "Hizb ut-Tahrir" - RA Dr. Herzogenrath-Amelung, Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Bei dem Kläger handelt es sich um eine international tätige Organisation. Mit Verfügung vom Januar 2003 stellte das Bundesministerium des Innern u.a. fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die Betätigung des Klägers im Bundesgebiet wurde verboten. Die dagegen gerichtete Klage hat der Senat mit Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 abgewiesen und zur Begründung u.a. dargelegt: Das Betätigungsverbot sei gerechtfertigt, weil der Kläger, der sich nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften berufen könne, zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel auffordere und dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße. Der Kläger hat mündliche Verhandlung beantragt, sodass der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu befinden haben, ob den von dem Kläger gegenüber dem Gerichtsbescheid vorgebrachten Einwände zu folgen ist.

BVerwG 3 C 11.05 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 6 B 1.04)
19.01.2006
10:45 Uhr

S. - RA von Boetticher & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des zu seinen Ungunsten im Jahr 1995 bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf Gewährung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) hat. Der 1924 geborene Kläger hatte 1990 für eine zu Unrecht erlittene Inhaftierung von 1948 bis 1956 eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz erhalten. Nachdem der Kläger 1993 einen Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung gemäß § 25 Abs. 2 StrRehaG gestellt hatte, holte der Beklagte eine Auskunft bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der hemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) ein. Der Bundesbeauftragte teilte mit, dass der Kläger als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen sei. Daraufhin lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung ab. Nachdem der Kläger ein Klageverfahren nicht angestrengt hatte, wurde der ablehnende Bescheid bestandskräftig. 1997 beantragte der Kläger das Wiederaufgreifen seines Verfahrens auf Gewährung einer apitalentschädigung. Der Beklagte lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen ab, da der Kläger gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen habe. Die Tätigkeit des Klägers für das MfS erfülle den Ausschlusstatbestand des § 16 Abs. 2 StrRehaG. Bei der ablehnenden Entscheidung hätte dieser Ausschlussgrund wegen der bestandskräftigen Häftlingshilfebescheinigung zwar nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Häftlingshilfebescheinigung sei aber rechtswidrig und inhaltlich falsch. Nach dem Gebot der Rechtmäßigkeit der Verwaltung sei deswegen an der zwar rechtswidrigen, aber inhaltlich richtigen bestandskräftigen Entscheidung, keine Kapitalentschädigung zu gewähren, festzuhalten. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen hat, ist durch das Bundesverwaltungsgericht zu klären, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht.

BVerwG 1 C 4.05 (VGH Kassel VGH 8 UE 185/02.A)
19.01.2006
10:00 Uhr

Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ./. Bundesrepublik Deutschland

Die beigeladenen Eheleute und ihre Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Der Ehemann wurde 1996 in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Seine Frau und die Kinder reisten 1998 mit einem von der Deutschen Botschaft in Islamabad/Pakistan ausgestellten Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten Familienasyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gab dem Antrag statt. Dagegen erhob der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Klage. Diese blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Sicherheit vor Verfolgung in einem sonstigen Drittstaat (hier: Pakistan) gemäß § 27 AsylVfG der Gewährung von Familienasyl gemäß § 26 AsylVfG entgegensteht.

BVerwG 3 C 17.05 (OVG Münster OVG 8 A 403/99)
19.01.2006
10:00 Uhr

B. - RA Frensemeyer, Mülheim an der Ruhr - ./. Oberbürgermeister der Stadt Bottrop

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Einrichtung von Sonderparkzonen für Bewohner. Im Jahre 1994 richtete die beklagte Stadt eine Reihe von Sonderparkzonen ein, in denen Gebietsfremden das Parken gar nicht oder nur für kurze Zeit erlaubt wurde. Die Klägerin, die in der Innenstadt arbeitet, klagte gegen die Parkverbote in einer dieser Zonen; diese sei so groß, dass die bevorrechtigten Parker keine "Anwohner" im Sinne der seinerzeit maßgebenden Bestimmung der Straßenverkehrsordnung seien. In den Vorinstanzen hatte die Klage überwiegend keinen Erfolg. Während des Revisionsverfahrens ist die Bestimmung dahin geändert worden, dass die Einrichtung von Sonderparkzonen für "Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel" zugelassen worden ist. Die fortbestehenden Parkverbote sind nunmehr an dieser Regelung zu messen.

BVerwG 3 C 52.04 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 11 N 76.05)
19.01.2006
11:30 Uhr

K. - RA Meisterernst & Partner, Münster - ./. Landkreis Potsdam-Mittelmark

Der Kläger ist Landwirt in Brandenburg. Er hat 1996 teils Eiweißpflanzen, teils Öllein angebaut und weitere Flächen stillgelegt und begehrt für die Kulturpflanzen und für die Stilllegung Ausgleichszahlungen. Die Behörde hat die Ausgleichszahlung für Öllein gekürzt, weil der Kläger auch im Jahr zuvor auf derselben Fläche Öllein angebaut hatte, was nach landesrechtlicher Bestimmung die Beihilfefähigkeit im zweiten Jahr ausschließt. Ferner hat sie die Ausgleichszahlung für die Stilllegung gekürzt, weil ein derartiger Ausgleich maximal für 33 v.H. der Flächen gewährt werden könne, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlungen gestellt worden ist, und diese Bestimmung dahin auszulegen sei, dass eine Kürzung der Beihilfe für Öllein zu einer entsprechenden Kürzung des Stilllegungsausgleichs führe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich des Stilllegungsausgleichs stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie insgesamt abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob der brandenburgische Landesgesetzgeber eine Fruchtfolge "Öllein nach Öllein" von der Beihilfefähigkeit ausschließen durfte und welche Auswirkungen die Kürzung der Ausgleichszahlung für Öllein ggf. für die Ausgleichszahlung für Flächenstilllegung hat.

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