Bundesverwaltungsgericht

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August 2005

BVerwG 8 C 11.05 (VG Frankfurt (Oder) VG 5 K 1168/98)
31.08.2005
10:00 Uhr

1. O., 2. …, 3. G. - RA Seifert & Partner, Berlin - ./. Landrat des Kreises Märkisch-Oderland - Präsident des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen - -

Die Klägerinnen haben zusammen mit ihrer Mutter, die einen Antrag auf Ausreise aus der DDR gestellt hatte, auf ihre Erbanteile an landwirtschaftlichen Grundstücken verzichtet, die daraufhin in Volkseigentum überführt wurden. Zu klären ist, ob ein Anspruch auf Rückerstattung besteht, weil auch zugunsten der Klägerinnen eine Vermutung für die Annahme einer unlauteren Machenschaft wegen Nötigung eines Ausreisewilligen spricht, obwohl sie die DDR nicht verlassen wollten.

BVerwG 1 C 27.04; (VGH München VGH 4 B 02.31534) BVerwG 1 C 28.04; (VGH München VGH 4 B 02.31535) BVerwG 1 C 29.04 (VGH München VGH 4 B 02.31452)
30.08.2005
10:00 Uhr

K. - RA Hopf & Partner, Nürnberg - ./. Bundesrepublik Deutschland B. - RA'in Rodriguez & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland A. - RA Danner & Partner, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Kläger in allen drei Verfahren haben aus der Abschiebehaft heraus einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde jeweils vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ferner wurde jeweils festgestellt, dass die Kläger keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz haben und ihnen die Abschiebung aus der Haft in das jeweilige Herkunftsland bzw. in ein anderes aufnahmebereites Land angekündigt. Schließlich wurde ihnen auch noch für den Fall der erneuten unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet die Abschiebung angedroht. Eine solche Abschiebungsandrohung "auf Vorrat" hielt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - wie schon zuvor das Verwaltungsgericht - für rechtswidrig. Ob dies zutrifft wird im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision zu klären sein.

BVerwG 3 C 51.04 (VG Magdeburg VG 5 A 503/03)
25.08.2005
11:15 Uhr

Landeshauptstadt Magdeburg ./. Bundesrepublik Deutschland

Der klagenden Stadt war gegen ihren Willen auf Antrag der beigeladenen Bundesrepublik Deutschland ein Grundstück zugeordnet worden, das mit einem schadhaften Wohngebäude bebaut und hoch mit Hypotheken belastet war. Mit ihrer Klage hat sie die Aufhebung dieser Zuordnung beantragt. Das Verwaltungsgericht hat dieser Klage stattgegeben und zur Begründung darauf abgestellt, dass der Zuordnungsbescheid bereits deshalb nicht habe ergehen dürfen, weil sie weder einen Zuordnungsantrag gestellt habe noch ein öffentliches Interesse an einer Zuordnung von Amts wegen bestanden habe. Außerdem habe das Grundstück nicht zum zuordnungsfähigen Vermögen gehört. Gegen diese Entscheidung hat die Beigeladene Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren geht es insbesondere darum, ob auch dann ein öffentliches Interesse an einer Zuordnungsentscheidung angenommen werden kann, wenn aufgrund einer nachlassgerichtlichen Feststellung bereits die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war. Außerdem sind die Voraussetzungen für eine Zuordnung von wohnungswirtschaftlich genutztem volkseigenen Vermögen an die Kommunen nach § 1a Abs. 4 Satz 1 VZOG zu klären.

BVerwG 7 C 10.04 (VG Dresden VG 7 K 592/99)
25.08.2005
11:45 Uhr

A. - RA Senftleben & Partner, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Wird ein zu Unrecht enteignetes Unternehmen nach dem Vermögensgesetz zurückübertragen, muss der Berechtigte einen Ausgleich leisten, wenn sich die Vermögenslage des Unternehmens nach der Enteignung wesentlich verbessert hat. Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine wesentliche Verbesserung der Vermögenslage zu bejahen ist und gegebenenfalls wie hoch der deswegen zu leistende Ausgleich im Einzelnen ist. Dabei stellen sich bisher ungeklärte Fragen bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Vermögensgesetzes und der Unternehmensrückgabeverordnung.

BVerwG 7 C 29.04 (VG Chemnitz VG 9 K 2324/98)
25.08.2005
10:30 Uhr

1. Förster GmbH i.L., 2. …, 3. … - RA Hartung, Jena - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin, der ein im Jahre 1972 enteignetes Unternehmen nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzes der DDR zurückgegeben worden ist, beansprucht die Überprüfung der Rückgabe nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes und insbesondere die Rückzahlung eines bei der Rückgabe des Unternehmens entrichteten Geldbetrages, dessen Zweckbestimmung umstritten ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Geschäftsbetrieb des Unternehmens inzwischen eingestellt worden sei. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob und inwieweit bei einem nicht mehr werbend tätigen Unternehmen nach § 6 Abs. 8 VermG ein Anspruch auf Überprüfung der nach dem Unternehmensgesetz der DDR durchgeführten Unternehmensrückgabe besteht.

BVerwG 3 C 12.05 (OVG Münster OVG 20 A 2983/02)
25.08.2005
10:00 Uhr

G. - RA Meisterernst & Partner, Münster - ./. Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

Die Beteiligten streiten um Mutterkuhprämien. Dem Kläger, einem Landwirt, standen höchstens 65 Prämienansprüche zu. Für 1998 beantragte er Prämien für 64 Mutterkühe, hatte aber schon vor Antragstellung 17 Kühe durch trächtige Färsen ersetzt. Die beklagte Behörde hält die Ersetzung nur für zulässig, wenn Kühe nach der Antragstellung während des sechsmonatigen Haltungszeitraums aus der Herde ausscheiden. Wegen des großen Anteils zu Unrecht beantragter Prämien hat sie den Prämienantrag für 1998 insgesamt abgelehnt. Weil der Kläger sein Kontingent 1998 damit zu deutlich weniger als 90 % ausgeschöpft hat, hat sie ferner seine individuelle Höchstgrenze auf 47 Prämienansprüche herabgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie im vollen Umfang abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob die Prämie auch für trächtige Färsen beantragt werden kann, ob - verneinendenfalls - den Kläger ein Verschulden trifft und sein Prämienanspruch für 1998 darum vollständig entfällt und ob es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, seine individuelle Prämienhöchstgrenze herabzusetzen.

BVerwG 7 C 19.04 (VG Greifswald VG 6 A 1122/97)
25.08.2005
12:45 Uhr

1. B., 2. R., 3. R. - RA Görg, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Landgutes, das früher ihrem Vater gehörte. Die Gestapo ordnete am 1. Juli 1934 die Beschlagnahme des gesamten Vermögens des Vaters an. Die Beschlagnahme war auf die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 gestützt. Nach Angaben der Kläger war ihr Vater ein enger Freund und Berater des ehemaligen Reichskanzlers Kurt von Schleicher, der im Zuge der Niederschlagung des so genannten Röhm-Putsches am 30. Juli 1934 ermordet wurde. Die SS habe am 30. Juli 1934 versucht, ihren Vater zu verhaften. Dieser hielt sich seinerzeit in London auf und blieb auch in der Folgezeit in England. Die Gestapo hob im August 1937 die Beschlagnahme des Vermögens wieder auf. Der Vater der Kläger veräußerte im Jahre 1939 durch eine Bevollmächtigte das Landgut. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Veräußerung nicht mehr auf einer politischen Verfolgung beruht habe, die vielmehr mit der Aufhebung der Beschlagnahme geendet habe. Im Revisionsverfahren ist der Begriff der politischen Verfolgung im Sinne des hier einschlägigen § 1 Abs. 6 VermG zu klären.

BVerwG 7 C 25.04 (OVG Magdeburg OVG 2 L 5/03)
25.08.2005
09:30 Uhr

Fa. Vandenberg B.V. - RA Dombert, Potsdam - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte Ende 1990 den Betrieb einer Schweinezuchtanlage an. Nach Auftreten der Aujetzky'schen Krankheit wurden Mitte 1994 sämtliche Schweine aus der Anlage entfernt. Mitte 1997 wurde die Klägerin auf das Erlöschen der Genehmigung wegen Nichtbetreibens der Anlage aufmerksam gemacht. Darauf stallte sie zur Wahrung des Bestandsschutzes einige Mastläufer ein, wies auf eine erforderliche Sanierung der Anlage hin und bat um Verlängerung des Bestandsschutzes. Das Staatliche Amt für Umweltschutz stellte die Fristverlängerung für den Fall in Aussicht, dass die Klägerin unverzüglich eine Änderungsgenehmigung beantrage. Im September 1998 beantragte die Klägerin die Änderungsgenehmigung. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag ab, weil die Anlage mehr als drei Jahre nicht mehr betrieben worden und damit die Betriebsgenehmigung erloschen sei. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat eine Fristverlängerung verneint und die Revision zur Klärung der Fragen zugelassen, ob es für die Betriebseinstellung auf die Erklärung des Betriebsinhabers ankomme und unter welchen Voraussetzungen die Wiederaufnahme des Betriebs anzunehmen sei.

BVerwG 4 C 13.04 (OVG Lüneburg OVG 1 LB 143/02)
18.08.2005
10:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. M. - RA Berghaus & Partner, Aurich - ./. Landkreis Friesland

Der Kläger möchte im Außenbereich einen Geflügelmaststall errichten. Die Gemeinde hat in ihrem Flächennutzungsplan "fremdenverkehrliche Schutzzonen" dargestellt, in denen Betriebe abgestufte Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich der Geruchs- und Staubemissionen einhalten müssen. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass es nicht möglich sei, derart detaillierte Regelungen in einen Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weil dem privilegierten Vorhaben andere öffentliche Belange nicht entgegenstünden, hat es den Beklagten verpflichtet, dem Kläger den begehrten Bauvorbescheid zu erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlich bedeutsamen Frage zugelassen, ob der Flächennutzungsplan zur Steuerung von Betrieben mit landwirtschaftlichen oder gewerblichen Emissionen konkrete und differenzierte Darstellungen enthalten darf, die im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind.

BVerwG 2 C 36.04; (OVG Schleswig OVG 3 LB 38/03) BVerwG 2 C 37.04; (OVG Schleswig OVG 3 LB 52/03) BVerwG 2 C 38.04; (OVG Schleswig OVG 3 LB 26/03) BVerwG 2 C 39.04 (OVG Schleswig OVG 3 LB 29/03)
17.08.2005
11:00 Uhr

A. - RA Weissleder & Partner, Kiel - ./. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein M. - RA'in Scheel, Kiel - ./. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein T. - RA Weissleder & Partner, Kiel - ./. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein P. - RA'in Scheel, Kiel - ./. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein -

Die Kläger sind Polizeibeamte des gehobenen Dienstes. Sie verlangen Schadensersatz, weil sie bei einer Beförderungsaktion nicht berücksichtigt wurden. Im Anschluss an eine Organisationsreform und die erstmalige Bewertung aller Dienstposten der Landespolizei beabsichtigte der Beklagte, zum 1. Oktober 1999 landesweit 113 Beförderungen im gehobenen Polizeidienst vorzunehmen. Dabei sollten Beamte zum Zuge kommen, die höherwertige Dienstposten innehatten. Die Kläger gehörten nicht zu diesem Kreis. Ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz hatten in zweiter Instanz vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Gericht hat darauf abgestellt, der Beklagte habe ein berechtigtes Interesse, die landesweite Dienstpostenbewertung zeitnah personell umzusetzen. Zudem könne die Durchführung von Auswahlverfahren mit sich daran anschließenden Versetzungen und Umsetzungen die Funktionsfähigkeit der Landespolizei gefährden. Der Beklagte nahm die Beförderungen unmittelbar nach Abschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe durch die Beförderungen die vom Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Auswahlkriterien schuldhaft verletzt. Die Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren seien aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht geeignet, ein Verschulden des Beklagten nach der sog. Kollegialgerichtsregel auszuschließen. Nach den Ergebnissen der letzten Regel-Beurteilungen hätten sie befördert werden müssen.

BVerwG 6 C 15.04 (OVG Münster OVG 4 A 2591/02)
17.08.2005
11:00 Uhr

B. - RA Nähle & Partner, Dortmund - ./. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen

Nach § 20 Abs. 2 Nr. 5 der Wirtschaftsprüferordnung ist die Bestellung zum Wirtschaftsprüfer zu widerrufen, wenn der Wirtschaftsprüfer sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen nicht gefährdet sind. Der Kläger wendet sich gegen den auf der Grundlage dieser Vorschrift erfolgten Widerruf seiner Bestellung zum Wirtschaftsprüfer. In dem Revisionsverfahren werden die näheren Voraussetzungen dieser Bestimmung zu klären sein.

BVerwG 5 C 18.04 (OVG Lüneburg OVG 4 LB 111/02)
11.08.2005
10:00 Uhr

1. E., 2. E. - RA Macht & Partner, Würzburg - ./. Region Hannover - RA Rüping & Partner, Hannover - -

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in England im Rahmen der Gewährung von Jugendhilfe. Die beiden 1989 geborenen, seelisch behinderten Klägerinnen, die zunächst eine Schule für Lernhilfe in Deutschland besucht hatten, wurden im Oktober 1998 aufgrund erheblicher Verhaltensauffälligkeiten von ihren Eltern in ein College in England umgeschult. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, ob ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Fortsetzung einer Jugendhilfemaßnahme besteht, wenn diese zuvor unabhängig vom Jugendhilfeträger begonnen worden war.

BVerwG 5 C 19.04 (VG Würzburg VG W 8 K 03.1814)
11.08.2005
11:00 Uhr

1. K., 2. K., 3. K. - RA Koch & Partner, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

In einer vertriebenenrechtlichen Streitsache erstreben die Klägerin und ihre Kinder eine Bescheinigung als Abkömmlinge der unstreitig deutschstämmigen Eltern der Klägerin und Großeltern der Kinder. Da der Ehemann der Klägerin und Vater der Kinder als Funktionär der KPdSU eine besondere Bindung an das politische System der früheren Sowjetunion gehabt hatte, ist die Frage zu beantworten, ob der dadurch den Klägern infolge der langjährigen Familiengemeinschaft "vermittelte" Ausschlussgrund des § 5 BVFG auch der Erteilung einer Abkömmlingsbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG entgegensteht.

BVerwG 8 C 18.04 (VG Weimar VG 8 K 1634/01.We)
10.08.2005
10:00 Uhr

1. Stadt Erfurt, 2. W. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der EMS Erfurter Mälzerei- und Speicherbau GmbH - RA Grentzebach & Partner, Erfurt - ./. Freistaat Thüringen

In dem Rechtsstreit geht es um vermögensrechtliche Ansprüche der Beigeladenen als Rechtsnachfolger ihrer verstorbenen Mutter. Diese war zusammen mit ihren beiden Brüdern Mitgesellschafterin eines Unternehmens, das 1948 enteignet wurde. Mit der Enteignung des Unternehmens wurde auch das Privatvermögen der beiden Komplementäre enteignet und im Grundbuch vollzogen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob von dieser Enteignungsmaßnahme auch das Privatvermögen der Mutter der Beigeladenen, die Kommanditistin war, mit umfasst wurde oder ob die Eintragung im Grundbuch 1951 zum Eigentum des Volkes als Enteignungsmaßnahme der DDR-Stellen zu qualifizieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Rechtsstreit Gelegenheit gibt, die Frage der Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage näher zu präzisieren.

BVerwG 1 C 13.04 (VGH Mannheim VGH 13 S 2833/02)
09.08.2005
11:00 Uhr

Qu. - RA Lang, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Der Kläger wurde als Sohn jugoslawischer Eltern 1999 in Stuttgart geboren. Sein Vater besaß damals bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, seine Mutter hingegen nur eine Duldung. Den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung lehnte die beklagte Stadt im September 1999 ab. Mit seiner Klage erstrebt der Kläger, dem während des Klageverfahrens im März 2001 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde, jetzt nur noch die Aufhebung des Ablehnungsbescheides von 1999. Er habe seine Einbürgerung beantragt und benötige hierfür eine Klärung der Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts in der Vergangenheit. Seine Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ging ebenso wir das Verwaltungsgericht davon aus, dass die im Rahmen des Kindernachzugs in § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG vorgesehene Härtefallregelung nicht nur auf nachziehende, sondern auch auf hier geborene Kinder eines Ausländers anwendbar sei. Da die beklagte Stadt dies bei ihrem Ablehnungsbescheid verkannt und deshalb das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt habe, sei der Bescheid aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Rahmen der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision u.a. zu klären haben, ob die von den Vorinstanzen herangezogene Härtefallregelung auch auf im Bundesgebiet geborene ausländische Kinder anzuwenden ist.

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