Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Juli 2005

BVerwG 1 C 12.04; (OVG Magdeburg OVG A 3 S 567/99) BVerwG 1 C 22.04 (OVG Magdeburg OVG 3 L 68/01)
12.07.2005
12:00 Uhr

1. S., 2. S., 3. N. - RA Walliczek & Partner, Minden - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. A., 2. S. - RA Walliczek & Partner, Minden - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die asylrechtlichen Verfahren betreffen verschiedene Kläger, die nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit sind. Sie haben in Syrien gelebt. Einige der Kläger behaupten überdies, türkische Staatsangehörige zu sein. Allen wurde in Deutschland die Abschiebung nach Syrien angedroht. Im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen wird unter anderem zu klären sein, ob in den vorliegenden Konstellationen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG für das Land der behaupteten Staatsangehörigkeit gewährt werden darf, wenn die Abschiebung allein in den Staat des letzten Aufenthaltsorts angedroht wurde.

BVerwG 5 C 2.04 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 A 220/03)
07.07.2005
10:00 Uhr

Familie W. - RA Eisenbeis & Partner, Cottbus - ./. Stadt Cottbus

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, in welchem Umfang das Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds einer Einsatzgemeinschaft - hier des Ehemannes und Vaters der klagenden Ehefrau und Kinder - dieser zugerechnet wird. Ist wie hier zur Einkommenserzielung durch den Ehemann und Vater die Benutzung eines Kraftfahrzeuges erforderlich, so wird der damit verbundene Aufwand durch die Absetzung einer gesetzlich festgelegten Kilometerpauschale abgegolten. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, ob daneben auch die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer vom Einkommen abzusetzen sind.

BVerwG 5 C 9.04 (OVG Lüneburg OVG 4 LB 537/02)
07.07.2005
11:00 Uhr

Stadt Minden - Stadtrechtsrat z.A. Klement - ./. Landkreis Schaumburg

Die Klägerin, eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, begehrt von dem Beklagten, einem Landkreis in Niedersachsen, Erstattung von Jugendhilfeleistungen für das Kind einer Asylbewerberfamilie aus dem Kosovo, das im Bereich der Beklagten geboren ist. Zu klären sind Fragen der örtlichen Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern nach §§ 86 ff. SGB VIII.

BVerwG 3 C 37.04 (VG Schwerin VG 3 A 1613/01)
07.07.2005
10:45 Uhr

B. - RA Dr. Haack, Schwerin - ./. Landrat des Landkreises Ludwigslust als Fachdienst Regelung offener Vermögensfragen

Die Klägerin wendet sich gegen die Einbeziehung von Zinsen auf eine sukzessiv ausgezahlte DDR-Entschädigung in eine vom Beklagten nach § 2 Abs. 4 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) festgesetzte Rückzahlungsverpflichtung. Die Revision ist zugelassen worden zur Klärung der Frage, inwieweit Zinsen auf eine von der DDR ausgezahlte Entschädigung auf Grundlage des § 2 Abs. 4 Satz 1 VwRehaG zurückgefordert werden können. Nach dieser Vorschrift sind bei Folgeansprüchen, zu denen auch Restitutionsansprüche gehören, auf Grund desselben Sachverhalts erbrachte andere Ausgleichsleistungen zu berücksichtigen, soweit diese tatsächlich zugeflossen sind; dies gilt nach § 2 Abs. 4 Satz 2 VwRehaG insbesondere für die von der DDR gewährten Entschädigungen.

BVerwG 3 C 34.04 (VG Dresden VG 14 K 3153/01)
07.07.2005
10:00 Uhr

Große Kreisstadt Zittau ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine Gemeinde in Sachsen, begehrt die Zuordnung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, weil es der Wohnungsversorgung der Bevölkerung diene. Das Wohnhaus stand bei der Herstellung der deutschen Einheit 1989/90 leer; konkrete Nutzungsabsichten bestanden nicht. Deshalb hatte es die beklagte Zuordnungsbehörde der beigeladenen Bundesvermögensverwaltung zugeordnet. Die Klägerin macht geltend, ein derartiges Grundstück diene auch dann der Wohnungsversorgung, wenn es 1989/90 ohne Komplettsanierung nicht bewohnbar war und eine aktuelle Sanierungsabsicht nicht bestand, jedoch für die Zukunft ins Auge gefasst wurde. Des weiteren meint sie, eine Gemeinde könne die Zuordnung an sich selbst dann verlangen, wenn sie die nötige Sanierung nicht selbst durchführen, sondern das Grundstück an private Investoren veräußern wolle. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

BVerwG 3 C 23.04 (OVG Lüneburg OVG 11 LB 306/02)
07.07.2005
11:30 Uhr

Klinikum Wahrendorff GmbH - RA Zuck & Partner, Stuttgart - ./. Land Niedersachsen

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das der Klägerin für das von ihr betriebene psychiatrische Krankenhaus zusteht. Bei den Pflegesatzverhandlungen für 1999 konnte sich die Klägerin mit den gesetzlichen Krankenkassen nicht über das ihr zustehende Budget einigen. Die von ihr angerufene Schiedsstelle setzte das Budget auf 30.269.000 DM fest und blieb damit ca. 2,8 Mio DM hinter dem Antrag der Klägerin zurück; der Klägerin stehe weder ein voller Ausgleich der durch die Psychiatrie-Personalverordnung verursachten zusätzlichen Personalkosten noch ein pauschaler Gewinnaufschlag von 4 Prozent zu. Die Klage gegen die Genehmigung dieser Festsetzung durch das beklagte Land blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Verweigerung der von ihr beantragten zusätzlichen Budgetbeträge verletze sie in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung.

06.07.2005
11:00 Uhr

Fa. Georg Röpe Baustoffe Betonwerke - RA Göhmann & Partner, Braunschweig - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Klägerin ist Inhaberin einer bergrechtlichen Bewilligung zur Gewinnung von Kiesen und Kiessanden in einem (noch nicht aufgeschlossenen) Abbaugebiet nördlich von Quedlinburg. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße B 6 n im Planungsabschnitt Quedlinburg, deren Trasse das geplante Abbaugebiet zerschneiden würde. Im Landesentwicklungsplan von Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1998 war die Ortsumgehung ursprünglich in einer südlich von Quedlinburg verlaufenden Trassenführung als Ziel der Raumordnung ausgewiesen. Später wurde in einem sog. Zielabweichungsverfahren die jetzt vorgesehene nördliche Trassenführung zugelassen. Die Klägerin rügt dies als eine unzulässige Änderung eines gesetzlich festgelegten Raumordnungsziels. Die Belange ihres Bergbaubetriebes würden durch die Wahl der nördlichen Trasse abwägungsfehlerhaft verletzt. Zumindest müssten zwei Überführungsbauwerke so dimensioniert werden, dass sie ihre Abbaugerätschaften von dem einen zum anderen Teil des Abbaufeldes umsetzen könne und der Abtransport der Kiese nicht beeinträchtigt werde.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.