Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2005

BVerwG 8 C 7.04 (VG Gera VG 5 K 1808/99)
25.05.2005
10:00 Uhr

1. v.W., 2. v.W., 3. v.W., 4. H., 5. V., 6. E. - RA Dr.Dr. Paul, Frankfurt am Main - ./. Freistaat Thüringen

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG). Die Rechtsvorgänger der Kläger besaßen in Thüringen ein Verlagsunternehmen, das im Jahre 1948 unter Berufung auf Befehle der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland enteignet wurde. Anschließend griffen die deutschen Behörden auch auf das Privatvermögen der Unternehmensinhaber zu, für das kein besonderer Enteignungsbeschluss vorlag. Von den Maßnahmen war unter anderem das streitgegenständliche Grundstück betroffen. Erst im Mai 1950 wurde für das Grundstück im Grundbuch das Eigentum des Volkes eingetragen. Das Verfahren beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage, ob dem Anspruch auf Rückübertragung der Ausschlussgrund einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG entgegensteht.

BVerwG 2 C 6.04 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 707/00<V>)
25.05.2005
10:00 Uhr

Sch. - RA Fischer & Partner, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main - RA Grundstein & Partner, Frankfurt am Main - -

Die Klägerin war bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand phasenweise vollzeit- sowie teilzeitbeschäftigt. Sie beanstandet die Festsetzung des Ruhegehaltssatzes nach altem Beamtenversorgungsrecht, das im Hinblick auf die frühere degressive Ruhegehaltsskala (35 v.H. für die ersten zehn Jahre, 2 v.H. für die weiteren 15 Jahre, 1 v.H. für die folgenden Jahre der ruhegehaltfähigen Dienstzeit) einen Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung vorsah. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2003, das auf Vorlage des Verwaltungsgerichts ergangen ist, hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Versorgungsabschlag alten Rechts eine mittelbare Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bewirkt habe und deshalb bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes unberücksichtigt bleiben müsse. Gegen dieses Urteil richtet sich die Sprungrevision der Beklagten.

BVerwG 2 C 20.04 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 4546/02<2>)
25.05.2005
11:30 Uhr

B. - RA Wimmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen

Der Kläger ist Beamter im Ruhestand und begehrt, bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge Vordienstzeiten zu berücksichtigen, während derer er im Angestelltenverhältnis als Lehrer tätig war. Das beklagte Land hat dies mit der Begründung abgelehnt, die Lehraufträge hätten zeitlich weniger als die Hälfte der Pflichtstunden in Anspruch genommen und seien deshalb nur als nebenberufliche Tätigkeit anzusehen. Im Revisionsverfahren ist im Wesentlichen die Frage zu entscheiden, wann eine Angestelltentätigkeit als "hauptberuflich" anzusehen ist.

BVerwG 2 C 14.04 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 6192/00<2>)
25.05.2005
10:00 Uhr

B. - RA'in Kähler & Partner, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen

Überwiegend wie BVerwG 2 C 6.04. Der Fall wirft zusätzlich die Frage auf, wie die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung vor dem 17. Mai 1990 versorgungsrechtlich zu bewerten sind, da das Europarecht bis zu diesem Zeitpunkt einer möglichen Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Frauen bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nicht entgegenstand.

BVerwG 8 C 6.04 (VG Halle VG 1 A 201/00.HAL)
25.05.2005
12:00 Uhr

Gemeinde Hergisdorf - RA Bella & Partner, Lutherstadt Eisleben - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Klägerin wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Dieses war aufgrund Befehls der sowjetischen Militäradministration zusammen mit dem Betriebsvermögen (Gaststätte mit Bäckerei) des Ehemanns der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen und weiteren Grundstücken enteignet worden. 1954 wurde die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen auf ihre Beschwerde hin für die streitgegenständlichen Grundstücke wieder als Eigentümerin eingetragen. Im September 1962 wurden im Wege einer Irrtumsberichtigung die beiden streitgegenständlichen Flurstücke wieder in Eigentum des Volkes überführt. Im September 1990 haben die Beigeladenen vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Die streitgegenständlichen Grundstücke wurden an die Beigeladenen mit Bescheid vom 27. Juni 2000 zurück übertragen. Die Klägerin hat daraufhin Klage zum Verwaltungsgericht erhoben, die zurückgewiesen wurde. Die Umschreibung des Grundbuchs im Jahre 1962 sei ein selbständiger Enteignungsakt der staatlichen Stellen der DDR und habe mit der seinerzeitigen Enteignung aufgrund Befehls der sowjetischen Militäradministration nichts mehr zu tun. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen. Ein Revisionsverfahren könne Gelegenheit geben, zu der als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, ob ein die Gründung der DDR überdauernder Vollzugsauftrag noch angenommen werden kann, wenn eine ursprünglich auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte Enteignung eines Vermögenswertes von Behörden der DDR nach deren Gründung zunächst irrtümlich rückgängig gemacht und mehrere Jahre im Wege der "Irrtumsberichtigung" erneut entzogen worden sei.

BVerwG 8 C 1.04 (VG Halle VG 1 A 177/00.HAL)
25.05.2005
11:00 Uhr

1. D., 2. D. - RA Dr. Wrankmore & Partner, Bad Lauchstädt - ./. Landkreis Merseburg-Querfurt

Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten. Das ursprünglich den Rechtsvorgängern der Beigeladenen gehörende Grundstück wurde im Jahre 1975 von dem staatlichen Treuhänder in das Eigentum des Volkes verkauft. 1979 pachteten die Kläger das Grundstück vom Rat der Gemeinde und erwarben es von ihm mit notariellem Kaufvertrag vom 13. August 1990. Die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch erfolgte am 11. Oktober 1991. Der Beklagte übertrug mit Bescheid vom 27. März 1998 das Grundstück an die Beigeladene zurück. Nach erfolglosem Widerspruch haben die Kläger Klage mit der Begründung erhoben, einer Rückübertragung des Grundstücks stehe ihr redlicher Erwerb entgegen, auch sei nachträglich eine Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2003 als unbegründet abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, auf redlichen Erwerb könnten sich die Kläger nicht berufen, weil sie das Grundstück erst nach dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes durch Eintragung im Grundbuch erworben hätten und auf die Frage, ob eine Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt worden sei, komme es nicht an. Auf Antrag der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen, weil das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche, nach der jede wirksame Verfügung über den Vermögenswert zum Erlöschen des Restitutionsanspruchs führe.

BVerwG 7 C 17.04 (VG Greifswald VG 5 A 1010/99)
19.05.2005
11:30 Uhr

1. P., 2. P. - 1. RA Mechtel, Berlin, 2. RA Hoeck, Neubrandenburg - ./. Landrätin des Landkreises Mecklenburg-Strelitz

Die Kläger wenden sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks an den Beigeladenen. Diese ist durch die Vermögensbehörde angeordnet worden, nachdem die Grundstücksverkehrsgenehmigung aufgehoben worden ist, die dem - im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen - Kläger für den Erwerb des Grundstücks erteilt worden war. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Kläger sich weder auf redlichen Erwerb berufen könnten noch die auf dem Grundstück ausgeübte gewerbliche Tätigkeit die Voraussetzungen eines Restitutionsausschlussgrundes erfülle. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 63.96 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 20) abweiche, wonach eine Rückübertragung bei einer nachträglich aufgehobenen Grundstücksverkehrsgenehmigung die Rückabwicklung des wirksam gebliebenen Erwerbsgeschäfts voraussetze.

BVerwG 7 C 18.04 (VG Schwerin VG 3 A 2753/02)
19.05.2005
09:45 Uhr

J. - RA Dr. Borchert, Zapel - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern

Der Kläger verlangt die Rückübertragung einer Neubauernstelle, deren Eigentum er infolge seiner Flucht aus der DDR nach Verbüßung einer mehrjährigen Zuchthausstrafe verloren hatte. Der Eigentumsverlust wurde in einem Rehabilitierungsbescheid der zuständigen Behörde für rechtsstaatwidrig erklärt. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte den Rückübertragungsantrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob der Rehabilitierungsbescheid im Restitutionsverfahren Bindungswirkung entfaltet.

19.05.2005
10:00 Uhr

Freistaat Sachsen ./. Land Sachsen-Anhalt

Das Landgericht Halle hatte die Unterbringung des M. in einem Psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Auf Bitten der Justizverwaltung von Sachsen-Anhalt erklärte sich der Freistaat Sachsen bereit, M. in einer sächsischen Klinik unterzubringen. Mit seiner Klage verlangt der Freistaat Sachsen Erstattung der hieraus entstandenen Kosten und beruft sich auf eine Kostenübernahmezusage des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses meint, der Freistaat Sachsen sei zur unentgeltlichen Rechtshilfe verpflichtet gewesen. Daher sei die Kostenübernahmeerklärung unwirksam gewesen; im Übrigen sei sie zurückgenommen worden.

BVerwG 6 C 14.04 (VGH Mannheim VGH 9 S 2075/02)
19.05.2005
11:00 Uhr

L. - RA Becker & Partner, Marburg - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger erstrebt die Verbesserung seiner Note im Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung, die im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt wird. Eine der gestellten Aufgaben, für die im Prüfungsbogen vier unzutreffende und eine richtige Antwort vorgesehen waren, ließ sich auch mit einer weiteren, nicht zur Auswahl gestellten Antwort zutreffend beantworten. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob eine solche Prüfungsaufgabe den Anforderungen der Approbationsordnung für Ärzte genügt.

BVerwG 7 C 22.04 (VG Berlin VG 31 A 2.04)
19.05.2005
10:30 Uhr

Sch. - RA Harms-Ziegler & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wertausgleich für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die zu Zeiten der DDR an einem ihr zurück übertragenen Hausgrundstück vorgenommen worden sind. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage überwiegend stattgegeben, weil der Wertausgleich fehlerhaft berechnet worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Beklagten eingelegte Revision zugelassen, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2001 - BVerwG 8 C 14.01 - (BVerwGE 115, 259) abweiche, indem es die Abschläge nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG für jedes Jahr, in dem Baumaßnahmen stattgefunden hätten, unabhängig davon getrennt berechne, ob sich diese Baumaßnahmen über mehrere Jahre erstreckt hätten. Die Klägerin hat Anschlussrevision eingelegt, mit der sie die vollständige Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils anstrebt.

BVerwG 6 C 6.04 (OVG Koblenz OVG 12 A 10423/03)
19.05.2005
10:00 Uhr

1. P., 2. P. - RA Gaube & Partner, Andernach - ./. Verbandsgemeinde Bad Ems - RA Klinge & Partner, Koblenz - -

Die Kläger sind Eigentümer von drei in der beklagten Stadt Bad Ems gelegenen Grundstücksparzellen, von denen eine mit einem teils als Gaststätte genutzten Gebäude bebaut ist. Hinter der Bebauung liegt ein steil aufragender Schieferfels (sogenannte Bäderlei), der die beiden übrigen Parzellen völlig umfasst. In Teilbereichen des Felsens sind in der Vergangenheit wiederholt Gesteinsbrocken abgebrochen und in die hinteren Hofbereiche anliegender Grundstücke gefallen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von ordnungsbehördlichen Verfügungen der Beklagten, mit denen den Klägern Felssicherungsmaßnahmen aufgegeben worden sind sowie die Ersatzvornahme angedroht und festgesetzt worden ist. Bei von der Beklagten daraufhin in Auftrag gegebenen Felssicherungsmaßnahmen sind Kosten in Höhe von rund 59.000 € entstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, inwieweit nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Rechtmäßigkeit einer gegen den zustandsverantwortlichen Eigentümer gerichteten Ordnungsverfügung von der Prüfung der Zumutbarkeit der aus der Verfügung resultierenden Kostenbelastung des Eigentümers abhängt.

BVerwG 7 C 5.04 (VG Karlsruhe VG 8 K 1553/01)
19.05.2005
12:30 Uhr

M. - RA Wurster & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - -

Die zuständige Standortverwaltung der Bundeswehr stellt einem Fallschirmsportverein einen Teil des Standortübungsplatzes Bruchsal für Starts und Landungen sowie Fallschirmabsprünge zur Verfügung. Der Kläger begehrt, gestützt auf das Umweltinformationsgesetz, Einsicht in die hierüber geführten Akten der Standortverwaltung. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu entscheiden, ob die Standortverwaltung der Bundeswehr eine Stelle der öffentlichen Verwaltung und deshalb zur Erteilung von Umweltinformationen verpflichtet ist. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland bestreitet dies, weil die Standortverwaltung ausschließlich Personal und Sachmittel der Bundeswehr verwalte; soweit sie Verträge mit Dritten abschließe, handele sie wie ein Privater.

BVerwG 3 C 36.04 (VG Meiningen VG 1 K 1113/98.Me)
19.05.2005
11:45 Uhr

K. - RA Kögler & Partner, Jena - ./. Freistaat Thüringen

Nach ihrer Ausbildung zur Säuglings- und Kinderkrankenschwester an der Medizinischen Schule in Jena qualifizierte sich die Klägerin durch eine zusätzliche zweijährige Ausbildung als Gesundheitsfürsorgerin. Nachdem sie 1985 einen Antrag auf Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland gestellt hatte, wurde das Beschäftigungsverhältnis als Gesundheitsfürsorgerin an der Universitätskinderklinik in Jena gekündigt. Im Rehabilitierungsverfahren ist der Klägerin die Anerkennung einer Verfolgungszeit mit der Begründung versagt worden, sie habe ungeachtet der durch die Kündigung eingetretenen beruflichen Benachteiligung die anschließende Arbeitslosigkeit zu vertreten, weil sie es abgelehnt habe, eine Tätigkeit in der Sterilisation, auf einer Station der Klinik oder in der Milchküche aufzunehmen. Da Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten gelten, ist die durch das Bundesverwaltungsgericht zu klärende Frage, ob die Klägerin das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung zu vertreten hat, für die Höhe ihrer späteren Rente von Bedeutung.

BVerwG 3 C 17.04 (VG Köln VG 7 K 1979/01)
19.05.2005
10:45 Uhr

H. ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger leidet unter Multipler Sklerose. Zur Behandlung dieser Krankheit beantragte er beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis zum Besitz und zur Anwendung von Cannabis, weil dadurch die Schmerzen und die spastischen Erscheinungen wesentlich gelindert würden. Das Bundesinstitut lehnte den Antrag ab, weil ein als Arzneimittel zugelassenes ausreichend wirksames Ersatzmittel zur Verfügung stehe. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen mit der Begründung, das vom Betäubungsmittelgesetz geforderte öffentliche Interesse für die Erlaubniserteilung könne nicht aus dem Versorgungsbedürfnis einer einzelnen Person hergeleitet werden. Mit der Sprungrevision beruft sich der Kläger auf sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf die mangelnde Wirksamkeit des Ersatzmittels.

BVerwG 4 C 4.04; (VGH Mannheim VGH 8 S 2209/02) BVerwG 4 C 6.04 (VGH Mannheim VGH 8 S 2224/02)
04.05.2005
10:00 Uhr

Swiss International Air Lines AG - RA Freshfields & Partner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA White & Partner, Berlin - Unique Flughafen Zürich AG - RA Wilmer & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA White & Partner, Berlin - -

Die Klägerinnen - die Betreiberin des Flughafens Zürich und die schweizerische Fluggesellschaft Swiss - wenden sich gegen die Festlegung von Flugverfahren beim Anflug auf den Flughafen Zürich durch das Luftfahrt-Bundesamt, soweit dabei deutsches Territorium überflogen wird. Sie halten die zum Schutz der Nachtruhe der betroffenen Bevölkerung angeordneten zeitlichen Beschränkungen des Flugbetriebs für unzulässig. Nach ihrer Meinung verstoßen diese sowohl gegen deutsches Luftverkehrsrecht als auch gegen völkerrechtliche Vereinbarungen und Europarecht (in Verbindung mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ihre Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, da das Verfahren Gelegenheit gibt, die Befugnisse des Luftfahrtbundesamts bei der Festlegung von Flugverfahren nach § 27a LuftVO, insbesondere von An- und Abflugrouten, weiterer Klärung zuzuführen. Dabei wird möglicherweise auch auf die Besonderheiten einzugehen sein, die sich beim Anflug auf oder dem Abflug von einem im Ausland liegenden Flughafen ergeben.

BVerwG 1 C 12.04; (OVG Magdeburg OVG A 3 S 567/99) BVerwG 1 C 22.04 (OVG Magdeburg OVG 3 L 68/01)
03.05.2005
12:00 Uhr

1. S., 2. S., 3. N. - RA Walliczek & Partner, Minden - ./. Bundesrepublik Deutschland 1. A., 2. S. - RA Walliczek & Partner, Minden - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die asylrechtlichen Verfahren betreffen verschiedene Kläger, die nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit sind. Sie haben in Syrien gelebt. Einige der Kläger behaupten überdies, türkische Staatsangehörige zu sein. Allen wurde in Deutschland die Abschiebung nach Syrien angedroht. Im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen wird unter anderem zu klären sein, ob in den vorliegenden Konstellationen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG für das Land der behaupteten Staatsangehörigkeit gewährt werden darf, wenn die Abschiebung allein in den Staat des letzten Aufenthaltsorts angedroht wurde.

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