Bundesverwaltungsgericht

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März 2005

BVerwG 3 C 18.04 (OVG Koblenz OVG 8 A 10866/03)
17.03.2005
10:00 Uhr

1. J., 2. Sch., 3. M. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - ./. Landkreis Daun

Die Beteiligten streiten um Milchgarantiemengen (Milchquoten). Nach dem Tode ihres Vaters verpachtete die Mutter der Klägerinnen zu 1 und 2 im Jahre 1984 Grünlandflächen und die zugehörige Milchquote an den Vater des Beigeladenen. Die zuständige Behörde bescheinigte dementsprechend den Übergang der Milchquote. Später stellte sich heraus, dass der Mutter der Milchbetrieb nicht zustand, weil allein die Klägerinnen Erben nach ihrem Vater waren. Der Beigeladene gab die Pachtflächen daher Ende Oktober 2002 an die Klägerinnen heraus. Die Klägerinnen hatten schon im März 2000 die Milchquote "flächenlos" an den Kläger zu 3 verpachtet. Mit ihrer Klage erstreben sie die Verpflichtung der beklagten Landwirtschaftsbehörde, den Übergang der Quote auf den Kläger zu 3 zu bescheinigen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, das Oberverwaltungsgericht wies sie ab. Zur Begründung berief es sich auf die Bescheinigung von 1984. Diese sei zwar unrichtig, gleichwohl aber wirksam und habe zur Folge, dass der Beigeladene Inhaber der Milchquote sei. Hiergegen richten sich die Revisionen der Kläger.

BVerwG 3 C 20.04 (VG Dresden VG 4 K 1228/01)
17.03.2005
10:45 Uhr

Familienverwaltungsgesellschaft mbH (FVG) - RA Knoke & Partner, Hannover - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger begehren Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die entschädigungslose Enteignung eines ehemaligen Rittergutes, das zu 198/200 Teilen im Eigentum ihres Rechtsvorgängers Dr. Alfred Hugenberg gestanden hatte. Er war u.a. Mitbegründer der so genannten Harzburger Front und zeitweilig Reichsminister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung im Kabinett Hitler. Das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte den Antrag unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 2 AusglLeistG ab, da der Rechtsvorgänger der Kläger dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG anzunehmen ist. Dabei wird auch der Frage nachzugehen sein, inwieweit die zu anderen Bestimmungen vergleichbaren Inhalts ergangene Rechtsprechung übertragbar ist.

17.03.2005
11:00 Uhr

Markt Zapfendorf - RA Auge & Partner, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern

Die klagende Gemeinde wendet sich in dem Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken, mit dem der Bau der Bundesautobahn A 73 "Suhl-Lichtenfels" im Abschnitt Ebersdorf bei Coburg bis Lichtenfels zugelassen wird. Die Klägerin befürchtet insbesondere eine unzumutbare Lärmbelästigung für ihr Gemeindegebiet und verlangt deshalb die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen.

BVerwG 9 C 7.04 (OVG Münster OVG 9 A 1408/01)
16.03.2005
11:00 Uhr

Stadt Münster - RA Dr. Nisipeanu, Schwerte - ./. Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin betreibt eine Abwasserkläranlage. Im Juni 1994 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie bei der Abwassereinleitung aufgrund einer Anlagenmodernisierung anstelle des in der wasserrechtlichen Einleiteerlaubnis festgesetzten CSB-Überwachungswertes von 110 mg/l zukünftig einen Wert von 65 mg/l einhalten werde. Mit dieser "Heraberklärung" erstrebte sie u.a. eine Abwasserabgabenermäßigung nach § 9 Abs. 6 AbwAG. Trotz Einhaltung des niedrigeren Wertes und seiner Übernahme in die wasserrechtliche Einleiteerlaubnis verweigerte der Beklagte im Abwasserabgabenbescheid für 1994 die begehrte Ermäßigung. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte erstinstanzlich zunächst Erfolg, wurde im Berufungsverfahren jedoch mit der Begründung abgewiesen, das Jährlichkeitsprinzip verbiete eine Ermäßigung, wenn der "heraberklärte" Wert wie hier nur Teilzeiträume eines Kalenderjahres betreffe. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

BVerwG 1 C 2.04 (VGH München VGH 10 B 01.2135)
15.03.2005
10:00 Uhr

S. - RA Becker & Partner, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam im Alter von 20 Jahren im Jahre 1978 in die Bundesrepublik Deutschland. Er ist seit 1981 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er zwei Kinder hat. 1997 wurde er nach Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 9 Jahren verurteilt, die nach Verbüßung von zwei Dritteln zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er wendet sich mit seiner Klage gegen die 1999 angeordnete Ausweisung aus der Bundesrepublik, die nicht beachte, dass sein Aufenthalt durch Assoziationsrecht geschützt sei, und die überdies Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 6 Abs. 1 GG widerspreche. Im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision werden unter anderem die Auswirkungen der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auf eine Fallkonstellation der vorliegenden Art zu klären sein.

BVerwG 1 C 28.03 (VGH München VGH 10 BV 02.2724)
15.03.2005
11:00 Uhr

U. - RA Constantin & Partner, München - ./. Landeshauptstadt München

Der Kläger, ein 1985 in Deutschland geborener und hier aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger mit Hauptschulabschluss, erstrebt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Bereits als noch nicht 14 Jahre altes und damit strafunmündiges Kind verstieß er häufig gegen Strafvorschriften. Trotz Betreuung durch die Jugendhilfe und mehrerer Heimaufenthalte beging er auch nach Erreichen der Strafmündigkeit zahlreiche Straftaten (insbesondere Eigentumsdelikte, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen), wegen derer er mehrfach strafrechtlich belangt wurde. Im Januar 2002 lehnte die Ausländerbehörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, da die konkrete Gefahr weiterer Straftaten bestehe. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in erster Instanz erfolglos. Nachdem der Kläger während des Berufungsverfahrens u.a. wegen räuberischer Erpressung in zwei tatmehrheitlichen Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden war, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klageabweisung bestätigt. Mit seiner Revision macht der im Dezember 2003 in die Türkei abgeschobene Kläger geltend, er sei zum Zeitpunkt des Bescheids der Ausländerbehörde noch minderjährig gewesen. Der Bescheid sei mangels Beachtung des Ausweisungsschutzes für Minderjährige rechtswidrig. Er sei auch mit den Anforderungen an eine Aufenthaltsbeendigung nach dem Assoziationsrecht EG/Türkei nicht vereinbar, auf das sich der Kläger als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers berufen könne; u.a. fehle es an dem erforderlichen Widerspruchsverfahren.

BVerwG 1 C 26.03 (VGH München VGH 10 B 03.59)
15.03.2005
12:00 Uhr

K. - RA Maar & Partner, Ingolstadt - ./. Freistaat Bayern

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision betrifft die Auslegung einer durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 eingeführten Bestimmung (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alt. AuslG). Diese verbietet die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an Ausländer, denen die "Unterstützung einer Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt", vorzuwerfen ist. Wann eine solche Unterstützung im Sinne des Gesetzes vorliegt, ist rechtsgrundsätzlich zu klären. Der Verwaltungsgerichtshof München hat im Falle der Klägerin, einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis begehrt, eine als entsprechende Unterstützung zu qualifizierende exilpolitische Betätigung verneint. Ihr war insbesondere die Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen der PKK bzw. dieser zuzuordnender Organisationen vorgeworfen worden.

BVerwG 6 C 8.04 (VGH München VGH 8 BV 03.1703)
09.03.2005
11:00 Uhr

Fa. H. Kollmer, Tiefbau-, Bohr- und Sprengunternehmen GmbH - RA Aulinger & Partner, Essen - ./. Stadt Nürnberg

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. Tiefbauarbeiten durchführt. Im Auftrag von Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen verlegte sie im Gebiet der Beklagten Kabel für Telekommunikationslinien. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten hatte die Beklagte straßenverkehrsrechtliche Anordnungen getroffen, die von der Klägerin zu beachten waren. Für diese Anordnungen erhob die Beklagte gegenüber der Klägerin Gebühren. Die gegen den entsprechenden Bescheid erhobene Klage war vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Revisionsverfahren insbesondere zu klären haben, ob der Erhebung der Gebühren die Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes entgegensteht, nach der die Benutzung der Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich erfolgt.

BVerwG 6 C 11.04 (OVG Berlin OVG 1 B 20.03)
09.03.2005
12:00 Uhr

1. S., 2. L. - RA Viereck & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der Fortsetzung ihres Betriebes, in dem mit dort bereitgestellten, lokal vernetzten Computern Internetrecherchen durchgeführt, aber auch Spiele gespielt werden können. Das zuständige Bezirksamt leitete gegen sie ein Verfahren zur Verhinderung der Fortsetzung eines unerlaubten Betriebes einer Spielhalle ein. Die Kläger machten geltend, bei ihrem Betrieb handele es sich nicht um eine Spielhalle. Der Rechtsstreit bietet voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob ein Multifunktionsgerät, das zugleich zum Spielen und zu sonstigen Zwecken wie Internetrecherche genutzt werden kann, im Sinne des § 33i Abs. 1 GewO als Unterhaltungsspiel aufgestellt wird, wenn die Computer lokal vernetzt sind.

BVerwG 6 C 3.04 (VGH München VGH 24 B 02.646)
09.03.2005
10:00 Uhr

W. - RA Blümel & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist seit Mai 1990 als Arbeiter bei der Landeshauptstadt München als Laborhelfer im Blutspendedienst tätig. Aus seinen Bewerberunterlagen ging hervor, dass er zwischen Mai 1978 und März 1982 bei der Scientology Kirche Bayern e.V. beschäftigt gewesen ist. Im Juli 1999 berichtete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Bayerischen Staatsministerium des Innern über ihm vorliegende Erkenntnisse von Kontakten des Klägers mit der Scientology Kirche. Mit Schreiben vom 6. August 1999 gab das Ministerium die Informationen ohne Offenlegung der Informationsquelle an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München weiter und empfahl ein Vorgehen gemäß den Bekanntmachungen der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 3. Dezember 1991 bzw. über Hinweise zur Vereinbarkeit von Beziehungen zur Scientology Organisation mit einer Tätigkeit im Öffentlichen Dienst vom 29. Oktober 1996. Mit Schreiben vom 1. September 1999 übersandte die Landeshauptstadt München dem Kläger einen "Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation" mit der Bitte, diesen ausgefüllt zurückzusenden. Sie teilte ihm dazu mit, das Ministerium habe Erkenntnisse über Kontakte seiner Person zur Scientology Organisation. Nachdem der Kläger gegenüber dem Ministerium beanstandet hatte, dieses habe widerrechtlich personenbezogene Daten an seinen Arbeitgeber weitergeleitet, hat er am 4. Oktober 1999 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben u.a. mit dem Ziel, festzustellen, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten, die seine Mitgliedschaft in der Scientology Kirche betreffen, an die Landeshauptstadt München rechtswidrig war. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. September 2001 stattgegeben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dieses Urteil am 9. April 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie könne zur Klärung der Frage beitragen, ob allein die Weitergabe von persönlichen Daten durch die sachlich (funktionell) unzuständige Behörde einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründet oder ob es in solchen Fällen darauf ankommt, ob die Datenweitergabe durch die zuständige Behörde rechtmäßig gewesen wäre.

BVerwG 2 C 11.04 (VGH Kassel VGH 1 UE 2127/03)
03.03.2005
11:00 Uhr

1. Sch., 2. H., 3.N., 4. K., 5. J., 6. E. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind Lokomotivführer der Deutschen Bahn AG und im regionalen S-Bahn-Verkehr eingesetzt. Sie wenden sich gegen eine Arbeitsanweisung, die sie verpflichtet, während der Stehpausen an den Endhaltstellen die von ihnen geführten Züge grob von Abfällen wie Zeitungen, Flaschen und Verpackungsmaterial zu reinigen und augenscheinlich volle Abfallbehälter und Aschenbecher zu leeren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat demgegenüber die Beklagte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsanweisung nicht vollzogen wird. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob die den Klägern auferlegte "Zuggrobreinigung" mit ihrem Status als beamtete Lokomotivführer vereinbar ist.

BVerwG 2 C 13.04 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 72/03)
03.03.2005
13:00 Uhr

W. - RA Dr. Appelhagen & Partner, Braunschweig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Beamte begehrt als Vater von vier Kindern die Zahlung eines erhöhten kinderbezogenen Besoldungsbestandteils. Das Verwaltungsgericht gab der Klage weitestgehend statt. Das Oberverwaltungsgericht hat sie in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Antrag des Klägers bei der Behörde sei auf eine Erhöhung des Kindergeldes, nicht aber auf eine Erhöhung der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile gerichtet gewesen. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob der Antrag des Klägers den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Beamtenbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes von 1999 (BBVAnpG 1999) genügt.

BVerwG 2 C 2.04 (OVG Münster OVG 1 A 2465/00)
03.03.2005
10:00 Uhr

Sch. - RA Dr. Summerer & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war in der Zeit vom 10. Juni 1996 bis zum 9. September 1996 mit dem Ziel der Versetzung zum Grenzschutzpräsidium West in Bonn abgeordnet. Mit Wirkung vom 10. September wurde er dorthin unter Zusage der Umzugskostenvergütung versetzt. Seinen Antrag, ihm ab dem 10. September 1996 bis zum Tage seines Umzuges am 21./22. Oktober 1996 die Hotelkosten zu erstatten, lehnte die Beklagte ab. In den Vorinstanzen blieb die Klage ohne Erfolg, weil ein "besonderer Fall", der die Gewährung von Trennungsreisegeld für einen längeren Zeitraum rechtfertige, nicht gegeben sei.

02.03.2005
10:00 Uhr

DB Netz AG - RA GSK Gassner & Partner, Hamburg - ./. Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg

Die Klägerin (DB Netz AG) wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Rathenow (B 188n). Bereits in den 1990er Jahren ergangene Planfeststellungsbeschlüsse des Eisenbahn-Bundesamtes, deren Umsetzung noch zurückgestellt ist, sehen vor, dass im Bereich der Havelquerung das sog. Stammstreckengleis der Verbindung Berlin-Lehrte um einige Meter nach Norden parallel neben die Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Hannover verlegt werden soll. Daran anknüpfend sieht die hier angegriffene Straßenplanung eine Inanspruchnahme der dadurch frei werdenden Bahnflächen vor, um darauf - parallel zu den Bahnstrecken - die Ortsumfahrung über die Havel zu führen. Die Klägerin hat keine Einwände gegen das Vorhaben selbst, sieht sich aber wegen der Kürzung von Finanzmitteln derzeit nicht in der Lage, ihr Stammstreckengleis zu verlegen. Somit bestehe ein Planungskonflikt, weil die Straßenplanung auf Bahnflächen zugreife, die für den weiteren Betrieb der Stammstrecke noch benötigt würden. Die Klägerin rügt, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss diesen Konflikt ungelöst lasse.

02.03.2005
11:00 Uhr

St. - RA Grabowski & Partner, Neuruppin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg

Der Kläger, Eigentümer eines Wohnhauses in einer bislang kaum lärmbelasteten Straße, wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Rathenow (B 188n). Er befürchtet, dass er durch die geplante Streckenführung des Zubringerverkehrs zu der Ortsumfahrung einer erhöhten, gesundheitsgefährdenden Lärm- und Abgasbelastung ausgesetzt sein werde. Dies wäre vermeidbar, wenn die Planfeststellungsbehörde sich bei der Variantenauswahl für eine von ihm bevorzugte Streckenführung entschieden hätte, bei der der Verkehr durch eine schon lärmvorbelastete Straße geleitet würde.

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