Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2005

BVerwG 2 C 44.03 (VGH Mannheim VGH 4 S 992/01)
28.01.2005
11:00 Uhr

W. - RA Cavada & Partner, Vaihingen - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des Landes Baden-Württemberg mit Anspruch auf Heilfürsorge. Im Januar 1999 unterzog er sich in einer Privatklinik einer neu entwickelten Operation an der Lendenwirbelsäule. Die Übernahme der Kosten lehnte der Dienstherr mit der Begründung ab, der Kläger habe die Operation in einem nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus durchführen lassen. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

BVerwG 2 C 39.03 (OVG Saarlouis OVG 1 R 1/03)
27.01.2005
12:00 Uhr

B. - RA Heimes & Partner, Saarbrücken - ./. Landesamt für Finanzen

Das Verfahren wirft die Frage nach der Vereinbarkeit von § 53 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BeamtVG in der Fassung des Versorgungsreformgesetzes 1998 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsgrundsatz auf. Nach diesen Regelungen erhält ein vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter nur noch 20% der festgesetzten Versorgungsbezüge, solange er ein Erwerbseinkommen bezieht, das die gesetzliche Höchstgrenze überschreitet. Der Kläger wurde im Jahr 1989 im Alter von 36 Jahren als Polizeibeamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15. Juni 1999 bis 30. Juni 2000 erhielt er nur 20% seiner Versorgungsbezüge, weil sein Einkommen als Bauingenieur über der für ihn geltenden Höchstgrenze lag. Er macht geltend, die Versorgungsbezüge dürften nicht einbehalten werden, weil sie erdient seien. Sein Vertrauen in den Fortbestand der bis 31. Dezember 1998 geltenden erheblich günstigeren gesetzlichen Anrechnungsregelungen sei schutzwürdig, weil er im Hinblick darauf ein langjähriges Hochschulstudium absolviert habe.

BVerwG 4 C 5.04 (OVG Koblenz OVG 8 A 11520/03)
27.01.2005
10:00 Uhr

P. - RA Dr. Maslaton & Partner, Leipzig - ./. Landkreis Bitburg-Prüm - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage mit 100 m Nabenhöhe unweit des Standortes zweier bereits genehmigter gleichartiger Anlagen im Naturpark Nordeifel. Das Berufungsgericht hat einen Genehmigungsanspruch im Hinblick darauf verneint, dass dem Vorhaben ein unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehe. Es befänden sich nämlich Ziele des regionalen Raumordnungsplanes in Aufstellung, durch die an anderer Stelle Vorranggebiete für die Windenergie festgelegt würden, die künftig als Ausweisungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dem Vorhaben des Klägers entgegenstünden. Der Beklagte beruft sich darauf, dass diese Ziele mittlerweile verbindlich geworden seien, der Kläger hält sie dagegen als "Verhinderungsplanung" für nichtig.

BVerwG 7 C 12.04 (VG Chemnitz VG 9 K 171/99)
27.01.2005
09:30 Uhr

1. H., 2. R., 3. H. - RA Heinz & Partner, Bremen - ./. 1. Gemeinde Pöhla - RA Poppa & Partner, Chemnitz -, 2. Stadt Chemnitz -

Nach § 1 Abs. 8 Buchst. a des Vermögensgesetzes (VermG) sind von einer vermögensrechtlichen Rückübertragung solche Grundstücke ausgeschlossen, die in der Zeit von 1945 bis 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden sind. Der Landrat des Kreises Schwarzenberg enteignete im Oktober 1945 zu Gunsten der beigeladenen Gemeinde Pöhla ein Grundstück, das den Rechtsvorgängern der Kläger gehörte. Diese verglichen sich vor einem Vollzug der Enteignung mit der Gemeinde und übertrugen ihr im Jahre 1948 schenkungsweise eine Teilfläche des Grundstücks, welche die Kläger jetzt nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes zurück verlangen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG die vermögensrechtliche Rückübertragung auch solcher Grundstücke ausschließt, die der Eigentümer rechtsgeschäftlich veräußert hat, wenn die Veräußerung der Abwendung einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage diente.

BVerwG 7 C 19.03 (VG Leipzig VG 2 K 736/98)
27.01.2005
10:30 Uhr

1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, 2. Spectrum GmbH i.L. - RA Gehring & Partner, Berlin -, 3. M., 4. M. - RA Dr. Braun & Partner, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und ein ehemaliges Treuhandunternehmen klagen gegen die ihnen auferlegte Verpflichtung, den Erlös aus der investiven Veräußerung eines Grundstücks an die Beigeladenen herauszugeben. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob hier eine Unternehmensschädigung vorliegt, bis wann gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG Abschläge auf vom Berechtigten zu erstattende Investitionen vorzunehmen sind, wenn ein Grundstück investiv veräußert worden ist, und ob die BvS eine fehlerhafte Berechnung dieses Wertausgleichs gerichtlich geltend machen kann.

BVerwG 2 C 7.04 (OVG Münster OVG 1 A 228/01)
27.01.2005
10:00 Uhr

Sch. - RA Hummel & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Zu entscheiden ist, ob ein Beamter Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG genießt, wenn er innerhalb einer privaten Garage einen Unfall erleidet und beabsichtigt hat, unmittelbar nach Abstellen seines Fahrzeuges in der Garage den Heimgang von der Dienststelle zu seiner Wohnung fortzusetzen.

26.01.2005
10:00 Uhr

1. A., 2. W., 3. P. - RA von Lindeiner & Partner, Peine - ./. Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Die Kläger wenden sich als Erbengemeinschaft, die Eigentümerin eines im Außenbereich der Stadt Crivitz am Militzsee gelegenen ehemaligen Freibades ist, gegen eine Renaturierung dieser Flächen, die im Rahmen der Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung Crivitz (B 321) als landschaftspflegerische Begleitmaßnahme angeordnet worden ist. Die Inanspruchnahme dieses Grundbesitzes, den die Erbengemeinschaft erst kürzlich im Rahmen eines Restitutionsverfahrens zurückerhalten habe, stelle eine unzumutbare Härte dar, weil nun erneut eine Enteignung stattfinden solle. Es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade diese Flächen ausgewählt worden seien, um die mit dem - weit entfernten - Straßenbau verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen. Vorrangig müssten solche Flächen in Anspruch genommen werden, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befänden.

BVerwG 3 C 31.03 (VG Berlin VG 27 A 204.95)
20.01.2005
10:00 Uhr

1. Stadt Halle - RA Clifford & Partner, Berlin -, 2. Land Sachsen-Anhalt, 3. MIDEWA Mitteldeutsche Wasser und Abwasser GmbH i.L. - RA Kuhbier & Partner, Hamburg -, 4. Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH - RA Geulen & Partner, Berlin, 5. Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH - RA Kuhbier & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baumhaus & Partner, Rostock - -

Die Klage der Stadt Halle richtet sich, gestützt auf das Kommunalvermögensgesetz, auf die Übertragung von Geschäftsanteilen an der Fernwasserversorgung Elbeaue-Ostharz GmbH sowie, insoweit gestützt auf Regelungen des Vermögenszuordnungsrechts, auf Auskehr eines Teils des Erlöses aus dem Verkauf von Geschäftsanteilen an dieser GmbH. Die Fernwasserversorgung Elbeaue-Ostharz GmbH ist im Jahr 1990 im Wege der Umwandlung aus dem VEB Fernwasserversorgung Elbe-Ostharz hervorgegangen. Sie versorgt Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Trinkwasser. Dabei wird Wasser aus den Elbeauen mit Wasser aus der Rappbodetalsperre gemischt und über eine Ringleitung von rund 600 km Länge verteilt. An diese Ringleitung schließen sich die örtlichen Verteilungsnetze an, die nicht im Eigentum der GmbH stehen. Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, ob es sich bei dieser Fernwasserversorgung um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung handelt, wie das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz entschieden hat.

BVerwG 8 C 20.03 (VG Meiningen VG 5 K 1114/98)
19.01.2005
10:00 Uhr

1. M., 2., M., 3. J., 4. K., 5. S. - RA Hardenberg & Partner, Celle - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägerinnen dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung für mehrere im Gebiet der Gemeinden Niederschmalkalden und Schweina in Thüringen gelegene Grundstücke zusteht. Die Grundstücke gehörten ursprünglich zum Vermögen einer Kammgarnspinnerei, deren Anteile wiederum sämtlich durch ein Textilunternehmen in Berlin gehalten wurden. Die Rechtsvorgänger der Klägerinnen waren deren Gesellschafter. Sie mussten im Jahre 1937 wegen ihres jüdischen Glaubens aus dem Unternehmen ausscheiden. Die Kammgarnspinnerei wurde 1945 auf der Grundlage des Befehls der sowjetischen Militäradministration in Deutschland unter Sequestration gestellt. Im Jahre 1949 gelangten die Grundstücke des Unternehmens in Volkseigentum. Während der Zeit der DDR wurden die Grundstücke schließlich an Eigenheimbauer veräußert. Die Klägerinnen machen wegen des Ausschlusses der Rückübertragung der Grundstücke einen Anspruch auf Entschädigung geltend.

BVerwG 6 C 9.04 (VG Köln VG 8 K 154/04)
19.01.2005
11:00 Uhr

P. - RA Uhlenbruch & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - -

Der Kläger ist Wehrpflichtiger und hat noch keinen Grundwehrdienst abgeleistet. Mit Bescheid vom November 2003 berief das zuständige Kreiswehrersatzamt den Kläger zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab Januar 2004 bei der Bundeswehr ein. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 21.April 2004 den Einberufungsbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Einberufung des Klägers sei willkürlich. Die von der beklagten Bundeswehr seit 1.Juli 2003 gepflegte Einberufungspraxis entbehre der sachgerechten Erwägungen nach Maßgabe der Wehrgerechtigkeit. Aufgrund der seitdem in Kraft getretenen Einberufungsrichtlinien werde ein derart großer Personenkreis von der Ableistung des Wehrdienstes ausgenommen, dass nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass die Wehrgerechtigkeit noch gewahrt sei. Denn danach werde nur noch jeder Dritte - und damit nicht mehr der "überwiegende Teil der Wehrpflichtigen" einberufen. Die Beklagte hat die dagegen vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Darin hält sie die im Urteil zu Grunde gelegten Zahlen für unzutreffend. In der Zwischenzeit ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienständerungsgesetz - 2. ZDGÄndG - vom 27.September 2004, - BGBl. I S. 2358) zu Stande gekommen, das die mit Wirkung vom 1. Juli 2003 in Kraft getretenen sog. administrativen Wehrdienstausnahmen in legislative Form gebracht hat.

BVerwG 8 C 22.03 (VG Meiningen VG 5 K 1136/98)
19.01.2005
11:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. J., 4. K., 5. S. - RA Hardenberg & Partner, Celle - ./. Bundesrepublik Deutschland

wie BVerwG 8 C 20.03

BVerwG 6 C 10.04 (OVG Koblenz OVG 6 A 10101/04.OVG)
19.01.2005
10:00 Uhr

Fa. Gerlach GmbH Objekt Kastanienstraße - RA Feller, Wiesbaden - ./. Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verwaltet ausschließlich eigenes Vermögen. Sie wurde von der beklagten Industrie- und Handelskammer zu einem Grundbeitrag herangezogen. Die Parteien streiten darüber, ob die Zugehörigkeit zur Kammer allein von der auf Grund der Rechtsform der Klägerin bestehenden sachlichen Gewerbesteuerpflicht abhängt oder ob außerdem eine gewerbliche Betätigung der veranlagten Gesellschaft erforderlich ist.

12.01.2005
10:00 Uhr

1. P., 2. P. - RA Hüsken, Pirna - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger wenden sich als Eigentümer eines vermieteten Wohnhauses in Pirna gegen eine Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Dresden für den Ausbau der B 172, der unter anderem eine Verlegung des Knotenpunkts dieser Bundesstraße mit der Staatsstraße 173 umfasst. Sie machen im Wesentlichen geltend, dadurch in ihren Rechten verletzt zu sein, dass dieser Knotenpunkt näher an ihr Haus heranrücke. Infolge des starken Straßenverkehrs werde das genehmigte Vorhaben dazu führen, dass Lärm und Abgase den Wohnwert des Hauses in unzumutbarer Weise minderten.

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