Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2004

BVerwG 8 C 16.03 (VG Potsdam VG 6 K 5901/97)
28.07.2004
10:00 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - ./. Widerspruchsausschuss beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks in Wittenberge an die Beigeladenen auskehren muss. Das Grundstück, das ursprünglich im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen stand, wurde in der DDR in Volkseigentum überführt und in der Folgezeit von einem VEB für die Textilproduktion genutzt. Nach Umwandlung des VEB in eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Treuhandanstalt war, verkaufte diese das Grundstück mit dem Unternehmen an einen privaten Investor. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Klägerin sei zur Auskehr des Verkaufserlöses an die Beigeladenen verpflichtet. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Revision und macht geltend, die Beigeladenen hätten keinen Anspruch auf den Verkaufserlös, weil die Rückübertragung zum Zeitpunkt des Verkaufes wegen der gewerblichen Nutzung des Grundstücks ausgeschlossen gewesen sei. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Ausschlussgrund greife nicht ein, weil sich die GmbH zum Zeitpunkt der Veräußerung in Liquidation befunden habe, verstoße gegen Bundesrecht.

BVerwG 7 CN 1.04 (OVG Koblenz OVG 1 C 10102/03)
22.07.2004
10:30 Uhr

1. Ortsgemeinde Armsheim, 2. Ortsgemeinde Gensingen, 3. Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, 4. Ortsgemeinde Sprendlingen, 5. B., 6. Ortsgemeinde Wallertheim, 7. Ortsgemeinde Zotzenheim, 8. M. - RA Dr. Schulte-Wissermann & Partner, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Antragsteller, mehrere Gemeinden und private Grundstückseigentümer, wenden sich mit Normenkontrollanträgen gegen eine Verordnung, durch die entlang des Wiesbaches (Rheinland-Pfalz) ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt worden ist. In dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen grundsätzlich verboten. Das festgesetzte Überschwemmungsgebiet erstreckt sich auf Gebiete, die nach Bauplanungsrecht bebaubar sind, weil sie innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Gemeinde liegen. Das Berufungsgericht hat die Normenkontrollanträge zurückgewiesen und die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob es mit dem Eigentumsgrundrecht und der gemeindlichen Planungshoheit vereinbar ist, auch bebaute oder nach Bauplanungsrecht bebaubare Gebiete in ein Überschwemmungsgebiet einzubeziehen.

BVerwG 7 C 7.03 (VG Greifswald VG 1 A 637/98)
22.07.2004
09:30 Uhr

1. F., 2. F., 3. F. - RA Hirschmann & Partner, Dresden - ./. Landrat des Landkreises Nordvorpommern

Die Rechtsvorgängerin der Kläger hatte ein Grundstück an eine - nach Antragsschluss, aber vor der Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch - nach Westberlin übergesiedelte Käuferin veräußert. Um die Entstehung von "Westeigentum" zu verhindern, hatte daraufhin der Rat des Kreises ein Vorerwerbsrecht ausgeübt. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob eine unlautere Machenschaft i.S.d. Vermögensgesetzes vorliegt, wenn ein Vorerwerbsrecht ausgeübt wurde, um "Westeigentum" zu verhindern und ob dies zur Rückübertragung an den Verkäufer führt.

BVerwG 3 C 33.03 (OVG Bautzen OVG 1 B 414/02)
15.07.2004
10:00 Uhr

H. - RA Abeln & Partner, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Der Beklagte hat mit dem im Verfahren angegriffenen Bescheid festgestellt, dass der als Flugzeugmechaniker tätige Kläger nach dem Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 29 d des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit für die Erteilung einer Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemeinen bzw. sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen am Flughafen Dresden besitze, da er als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig gewesen war. Demgegenüber begehrt der Kläger die Bestätigung des Beklagten, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Im vorliegenden Verfahren wird auch zu klären sein, ob die behördliche Entscheidung nach § 29 d LuftVG der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt oder ob der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht.

BVerwG 3 C 44.03 (VG Köln VG 8 K 3893/00)
15.07.2004
10:45 Uhr

Z. - RA Dr. Rosenberger, Köln - ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, früher gewährte Lastenausgleichsleistungen wegen nachträglichen Schadensausgleichs zurückzufordern. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit geben, die Rechtsprechung zur Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente gewährt worden sind (Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 19.98 - VIZ 1999, 209), hinsichtlich der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2000 - 1 BvR 1751/00 -) bislang ausdrücklich offen gelassenen Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG in der Fassung des 33. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) fortzuentwickeln.

BVerwG 3 C 12.04; (OVG Münster OVG 21 A 1144/02) BVerwG 3 C 13.04; (OVG Münster OVG 21 A 1145/02) BVerwG 3 C 14.04 (OVG Münster OVG 21 A 1146/02)
15.07.2004
11:30 Uhr

Sozialdienst katholischer Frauen e.V. - RA Lenz & Partner, Köln - ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe Sozialdienst katholischer Frauen e.V. - RA Lenz & Partner, Köln - ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe Sozialdienst katholischer Frauen e.V. - RA Lenz & Partner, Köln - ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe -

Der Kläger, ein katholischer Verein, begehrt einen Zuschuss zu den Kosten der von ihm betriebenen Schwangerenberatungsstelle. Der beklagte Landschaftsverband lehnte dies ab, weil der Kläger keine Beratungsscheine ausstellt, die Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung sind, und damit im Rechtssinn keine Schwangerschaftskonfliktberatung anbietet. Das Berufungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten zur Neubescheidung verurteilt. Mit der Revision macht der Beklagte geltend, das Schwangerenkonfliktgesetz schreibe eine Förderung für die allgemeine Schwangerenberatung unabhängig von der Konfliktberatung nicht vor.

BVerwG 3 C 48.03 (OVG Leipzig OVG 11 LC 18/03)
15.07.2004
11:30 Uhr

Sozialdienst katholischer Frauen e.V. - RA Roling & Partner, Osnabrück - ./. Bezirksregierung Braunschweig - RA Bax & Partner, Hannover - -

Der Kläger, ein katholischer Verein, begehrt einen Zuschuss zu den Kosten der von ihm betriebenen Schwangerenberatungsstelle. Die beklagte Bezirksregierung lehnte dies ab, weil der Kläger keine Beratungsscheine ausstellt, die Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung sind, und damit im Rechtssinn keine Schwangerschaftskonfliktberatung anbietet. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision macht der Kläger geltend, das Schwangerenkonfliktgesetz schreibe eine angemessene Förderung auch für die allgemeine Schwangerenberatung unabhängig von der Konfliktberatung vor.

BVerwG 5 C 31.03 (OVG Lüneburg OVG 4 LC 1/03)
08.07.2004
11:00 Uhr

B. - RA Restemeier & Partner, Osnabrück - ./. Landkreis Osnabrück

Bei der Ausbildungsförderung ist auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen seiner Eltern anzurechnen. Gemäß § 24 Abs. 1 BAföG sind für die Anrechnung grundsätzlich die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend. Dem Begehren der Klägerin, das aktuelle - geringere - Einkommen ihrer Eltern im Bewilligungszeitraum zugrunde zu legen, hat der Beklagte mit der Begründung nicht entsprochen, dass gemäß § 24 Abs. 3 BAföG nach dem Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge nicht berücksichtigt werden könnten. Das Berufungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

BVerwG 5 C 42.03; (OVG Lüneburg OVG 4 LC 545/02) BVerwG 5 C 43.03; (OVG Lüneburg OVG 4 LC 503/02) BVerwG 5 C 44.03; (OVG Lüneburg OVG 4 LC 502/02) BVerwG 5 C 45.03; (OVG Lüneburg OVG 4 LC 506/02) BVerwG 5 C 46.03 (OVG Lüneburg OVG 4 LB 547/02)
08.07.2004
12:00 Uhr

B. - RA Jäger & Partner, Hameln - ./. Landkreis Hameln-Pyrmont H. - RA Jäger & Partner, Hameln - ./. Landkreis Hameln-Pyrmont K. - RA Jäger & Partner, Hameln - ./. Landkreis Hameln-Pyrmont Q. - RA Jäger & Partner, Hameln - ./. Landkreis Hameln-Pyrmont R. - RA Jäger & Partner, Hameln - ./. Region Hannover -

Die Kläger in mehreren sozialhilferechtlichen Streitsachen sind geistig behindert und werden in einem Heim betreut. In den Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob nach § 21 BSHG bei der Hilfegewährung in einem Heim die Gewährung von einmaligen Leistungen für die Beschaffung von Leibwäsche in Betracht kommt oder ob die Heimbewohner zur Deckung dieses Bedarfs auf den Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 21 Abs. 3 BSHG verwiesen werden dürfen.

BVerwG 5 C 5.03 (OVG Lüneburg OVG 4 LB 2089/01)
08.07.2004
10:00 Uhr

D. - RA´in Gaffrey, Nörten-Hardenberg - ./. Landkreis Schaumburg - RA Dr. Müller-Waack & Partner, Stadthagen - -

Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und inwieweit im Rahmen des § 45 SGB X die Rücknahme einer zuschussweisen Sozialhilfebewilligung möglich ist, wenn eine darlehensweise Bewilligung in Betracht gekommen wäre.

BVerwG 6 C 23.03; (VG Köln VG 11 K 9897/01) BVerwG 6 C 24.03 (VG Köln VG 11 K 2220/02)
07.07.2004
10:00 Uhr

ISIS Multimedia Net GmbH & Co. KG - RA Freshfields & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland Fa. i-21 Germany GmbH - RA Piepenbrock & Partner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Klägerinnen bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an. Für die Erteilung einer dafür notwendigen Lizenz wurden sie von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation der beklagten Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der damals geltenden Telekommmunikations-Lizenzgebührenverordnung zu Gebühren in Höhe von etwa 67.300 € bzw. zu etwa 5.420.000 € herangezogen. Die Klägerinnen haben die Gebührenbescheide nicht angefochten und die Gebühren entrichtet. Mit Urteilen vom September 2001 hat der Senat auf die Klagen anderer Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen Lizenzgebührenbescheide mit der Begründung aufgehoben, die ihnen zugrunde liegende Gebührenverordnung sei nichtig. Daraufhin haben die Klägerinnen die Erstattung der von ihnen geleisteten Gebühren verlangt, was die Regulierungsbehörde unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit der entsprechenden Bescheide abgelehnt hat. Die dagegen gerichteten Klagen hatten keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren wird auch mit Blick auf europäisches Gemeinschaftsrecht zu entscheiden sein, ob die Klägerinnen trotz der Unanfechtbarkeit der Gebührenbescheide einen Erstattungsanspruch haben können.

07.07.2004
12:30 Uhr

Sch. - RA König & Partner, Wittenberg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dessau für den Ausbau der Bundesstraße B 187 in Mühlanger. Er ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die für das Vorhaben teilweise in Anspruch genommen werden. Mit der Klage macht er geltend, das Vorhaben genüge nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots. Für eines seiner Grundstücke fordert er zudem eine zusätzliche Zufahrt, da er es später mit mehreren Wohnhäusern bebauen möchte.

BVerwG 6 C 17.03 (VG Augsburg VG 1 K 99.1400)
07.07.2004
12:00 Uhr

L. - RA'in Pahl, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begann im März 1998 mit der Ableistung seines zehnmonatigen Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr. Der zuständige Truppenkommandeur entließ ihn mit Wirkung vom 31. August 1998 aus der Bundeswehr, weil "nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung und die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet würde". Der Kläger hatte sich nach den Mitteilungen des Kompaniechefs im alltäglichen Dienst unauffällig verhalten und seine Aufträge gewissenhaft erledigt. Anlässlich einer Belehrung habe er aber eröffnet, dass er Mitglied der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)" sei und die Funktion eines Kreisvorsitzenden ausübe. Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat die gegen die Entlassungsverfügung gerichtete Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil sie zur Klärung der Frage beitragen kann, ob allein die Zugehörigkeit eines Wehrpflichtigen zu einer nicht verbotenen Partei seine Entlassung nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG zu rechtfertigen vermag.

07.07.2004
11:45 Uhr

K. - RA Niendorf , Wittenberg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dessau für den Ausbau der Bundesstraße B 187 in Mühlanger. Er ist Eigentümer eines Grundstücks, das für das Vorhaben teilweise in Anspruch genommen wird. Mit der Klage macht er geltend, die vorgesehene Verlegung einer Straßenentwässerungsleitung durch sein Grundstück beeinträchtige dessen Bebaubarkeit und gefährde ein angrenzendes Feuchtraumbiotop.

07.07.2004
10:00 Uhr

"Rosengraben" Grundstücksgesellschaft mbH - RA Hogan & Partner, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 85/B 88 in Rudolstadt (1. Teilabschnitt zwischen Knoten B 85/B 88/L 1048 und Schillingstraße). Sie ist Eigentümerin eines denkmalgeschützten ehemaligen Industriewerkes, dessen Grundstück im Randbereich für das Vorhaben dauerhaft in Anspruch genommen werden soll. Sie macht geltend, dem festgestellten Plan liege eine fehlerhafte Abschnittsbildung zugrunde, er beruhe auf gravierenden Abwägungsfehlern, enthalte keine hinreichende Alternativenprüfung und vernichte die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Klägerin.

07.07.2004
11:00 Uhr

G. - RA Schauseil & Partner, Rudolstadt - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 85/B 88 in Rudolstadt (1. Teilabschnitt zwischen Knoten B 85/B 88/L 1048 und Schillingstraße). Sie ist Eigentümerin eines teilweise selbst bewohnten, im Übrigen vermieteten Wohngebäudes, dessen Vorgarten für das Vorhaben dauerhaft in Anspruch genommen werden soll. Mit ihrer Klage macht sie geltend, das Vorhaben sei wirtschaftlich unsinnig und beeinträchtige wegen des geplanten Abstandes von nur 2 m zwischen ihrem Haus und der Fahrbahn die Vermietbarkeit ihres Hauses. Sie begehrt, die geplante Trasse in Richtung auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verschieben, wodurch eine Inanspruchnahme ihres Grundstücks und der das Wohnhaus vor Immissionen schützenden Grünzone in ihrem Vorgarten vermieden werden könnte.

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