Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2004

BVerwG 4 C 9.03 (OVG Koblenz OVG 1 A 11186/02)
30.06.2004
11:15 Uhr

Aufwind GbR - RA Engemann & Partner, Lippstadt - ./. Landkreis Mainz-Bingen

Die Klägerin erstrebt einen Bauvorbescheid für Errichtung von vier in räumlichem Zusammenhang stehenden Windenergieanlagen. Während des gerichtlichen Verfahrens trat die gesetzliche Regelung in Kraft, nach der für sog. Windfarmen (mindestens drei Anlagen) nunmehr eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Die Klägerin stellte darauf ihr Klagebegehren um und erstrebt jetzt je einen Bauvorbescheid für jeweils zwei dieser Anlagen. Das Oberverwaltungsgericht gab der Klage hinsichtlich zweier Anlagen statt und wies im Übrigen die Klage ab. Im Revisionsverfahren ist zu prüfen, ob auch hinsichtlich der beiden anderen Anlagen der beantragte Bauvorbescheid zu erteilen ist oder ob diese Anlagen einer Zulassung nach Immissionsschutzrecht bedürfen.

BVerwG 4 C 1.03 (OVG Hamburg OVG 209/00)
30.06.2004
12:30 Uhr

P. - RA Oberthür & Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO) streiten die Parteien um die Frage, ob die Veräußerung von Eigentumswohnungen, die im Gebiet einer - inzwischen ersatzlos aufgehobenen - Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) der Stadt Hamburg liegen, genehmigungspflichtig waren bzw. hätte genehmigt werden müssen.

BVerwG 8 C 11.03 (VG Meiningen VG 2 K 1065/00.Me)
30.06.2004
11:00 Uhr

1. W., 2. W. - RA'in Andres, Meiningen - ./. 1. N., 2. N. - RA Dr. Hingerl & Partner, Erfurt -, 3. Freistaat Thüringen -

Die Kläger unternahmen im Oktober 1988 eine genehmigte Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland, von der sie nicht zurückkehrten. Daraufhin führte die DDR ein steuerliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger durch, der auf eigenem Grundstück eine Bäckerei betrieben hatte. Die im Ergebnis der Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide führten zur Pfändung des Grundstücks durch das zuständige Kreisgericht und dessen Anordnung eines gerichtlichen Verkaufs. Mit Beschluss des Kreisgerichts vom 15. November 1989 ist das Grundstück an die Beigeladenen verkauft worden. Den Antrag der Kläger, ihnen das Grundstück zurück zu übertragen, lehnte der Beklagte ab; ihrer Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Nach seiner Auffassung steht ein redlicher Erwerb durch die Beigeladenen der Rückübertragung nicht entgegen, weil ein gerichtlicher Verkauf eine Restitution nicht ausschließe. Im anhängigen Revisionsverfahren kann es um die Frage gehen, ob ein gerichtlicher Verkauf ein der Redlichkeitsprüfung entzogener Rechtserwerb ist.

BVerwG 4 CN 7.03 (VGH München VGH 1 N 00.359)
30.06.2004
09:30 Uhr

Deutsche Post AG - RA Boesen, Bonn - ./. Gemeinde Benediktbeuern - RA Roithmaier & Partner, München - -

Die Deutsche Post AG wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Überplanung ihres Grundstücks im Ortszentrum der Gemeinde Benediktbeuern, das als "Postamt" genutzt wird. Der neue Bebauungsplan setzt für das Grundstück eine Fläche "Gemeinbedarf Post - Postamt" fest. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob für eine Einrichtung, in der die Deutsche Post AG Postdienstleistungen erbringt, auch nach der Privatisierung der Post durch die Postreform II noch eine Fläche für den Gemeinbedarf festgesetzt werden darf.

BVerwG 8 C 14.03 (VG Weimar VG 1 K 1640/01.We)
30.06.2004
10:00 Uhr

M. - RA Dr. Fricke & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin begehrt - als Mitglied einer Erbengemeinschaft - die Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) hatte das Grundstück auf der Grundlage eines nicht bestandskräftigen und später aufgehobenen Restitutionsbescheides an die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft zurück übertragen und die Klägerin übergangen. Die vermeintlich Berechtigten veräußerten das Grundstück auf der Grundlage einer wirksamen Grundstücksverkehrsgenehmigung an die Beigeladene zu 1, die das Grundstück an den gegenwärtigen Eigentümer, den Beigeladenen zu 2, weiterverkaufte. Den Antrag der Klägerin auf Bewilligung eines Vorkaufsrechts lehnte das ARoV ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht begründete seine Klageabweisung damit, dass ein Anspruch auf Bewilligung eines Vorkaufsrechts nach § 20 a Satz 1 VermG nicht bestehe, wenn die Rückübertragung des Verkaufs des Grundstücks auf der Grundlage einer bestandskräftigen Grundstücksverkehrsgenehmigung ausgeschlossen sei. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass ein Anspruch auf Bewilligung eines Vorkaufsrechts auch in anderen Fällen, in denen die Rückübertragung wegen eines Eigentumserwerbs Dritter ausgeschlossen sei, bestehe.

BVerwG 6 C 28.03 (OVG Münster OVG 13 A 711/02)
30.06.2004
10:00 Uhr

Deutsche Post AG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Klägerin, die Deutsche Post AG, steht im Rahmen einer so genannten gesetzlichen Exklusivlizenz das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge bis zu bestimmten Gewichts- und Preisgrenzen gewerbsmäßig zu befördern. Die Beigeladene betreibt ebenfalls gewerbsmäßig die Beförderung von Postgut. Zu diesem Zweck erteilte ihr die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine Lizenz, nach der sie näher beschriebene Leistungen erbringen darf. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht teilweise Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden und die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin u.a. mit der Begründung, wegen der Schwierigkeit der zu entscheidenden Rechtsfragen sei eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht zulässig gewesen. Die mündliche Verhandlung vor dem Senat wird sich auf diese Frage beschränken.

BVerwG 4 C 3.03 (VGH München VGH 1 B 01.2220)
30.06.2004
10:30 Uhr

Deutsche Post Retail München GmbH - RA Görg, Berlin - ./. 1. Gemeinde Ismaning - RA Roithmaier & Partner, München -, 2. Freistaat Bayern -

In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob die Deutsche Post AG im Schalterraum eines Postgebäudes in Ismaning auch Schreibwaren und ähnliche Artikel verkaufen darf. Das Landratsamt München lehnte einen entsprechenden Bauantrag ab, weil im Bebauungsplan als zulässige Nutzung für das Grundstück "Postdienstgebäude, Gemeinbedarfsfläche" festgesetzt ist. Die Vorinstanzen haben der Klage der Post stattgegeben. Gestritten wird auch hier über die Wirksamkeit dieser Festsetzung, nachdem die Post privatisiert worden ist.

BVerwG 4 C 16.03 (VGH Mannheim VGH 5 S 2550/02)
24.06.2004
09:00 Uhr

Stadt Konstanz ./. Land Baden-Württemberg

Zu klären ist die Frage, ob bei einer Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde (hier: Stadt Konstanz) die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 BauGB) erforderlich ist und ob ggf. die Regelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB über die Einvernehmungsfiktion eingreift.

BVerwG 5 C 51.03 (VGH Mannheim VGH 9 S 2383/02)
24.06.2004
11:00 Uhr

Freie und Hansestadt Hamburg ./. Land Baden-Württemberg

Die klagende Hansestadt hat als örtlich zuständiger Träger der Jugendhilfe jungen unbegleitet eingereisten Ausländern Jugendhilfe geleistet und das Bundesverwaltungsamt hat das beklagte Bundesland als erstattungspflichtiges Land bestimmt. Im Streit ist, wann die Erstattungspflicht (§ 89 d SGB VIII) des vom Bundesverwaltungsamt bestimmten Landes für die vom örtlichen Jugendhilfeträger rechtmäßig begründete Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen endet.

BVerwG 2 C 35.03 (OVG Lüneburg OVG 2 LB 2171/01)
24.06.2004
15:00 Uhr

A. - RA Nonnenmacher, Karlsruhe - ./. Bezirksregierung Lüneburg

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens. Sie erfüllt die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen. Das beklagte Land hat dies mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin sei aus Glaubensgründen nicht bereit, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuches zu verzichten. Damit fehle ihr die Bereitschaft, das Neutralitätsgebot zu achten, das der Staat in Fragen des Glaubens und der Religion gegenüber den Schülern und ihren Eltern einzuhalten habe. Die Klägerin sei deswegen für den öffentlichen Schuldienst nicht geeignet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. In dem Rechtsstreit einer anderen muslimischen Lehrerin hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen entschieden, ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, finde im geltenden Recht des in jenem Verfahren betroffenen Bundeslandes keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, doch könne der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundende gesellschaftliche Wandel für den Gesetzgeber Anlass sein, das zulässige Ausmaß religiöser Bezüge in der Schule neu zu bestimmen.

BVerwG 2 C 45.03 (VGH Mannheim VGH 4 S 1439/00)
24.06.2004
13:00 Uhr

L. - RA Nonnenmacher, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg - Prof.Dr. Kirchhof, Reutlingen - -

Die aus Afghanistan stammende Klägerin ist seit 1995 deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens. Sie hat in Deutschland die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen bestanden und begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, sie als Beamtin auf Probe in den Schuldienst einzustellen. Das Land hat dies mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin sei aus Glaubensgründen nicht bereit, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuches zu verzichten. Damit fehle ihr die Bereitschaft, das Neutralitätsgebot zu achten, das der Staat in Fragen des Glaubens und der Religion gegenüber den Schülern und ihren Eltern einzuhalten habe. Die Klägerin sei deswegen für den öffentlichen Schuldienst nicht geeignet. Die Vorinstanzen haben das Begehren der Klägerin abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 2002 ebenfalls entschieden, dass der Klägerin die erforderliche Eignung fehle. Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hin hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, finde im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, doch könne der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel für den Gesetzgeber Anlass sein, das zulässige Ausmaß religiöser Bezüge in der Schule neu zu bestimmen. Auf der Grundlage dieses Urteils wird das Bundesverwaltungsgericht erneut zu prüfen haben, ob dem Begehren der Klägerin stattzugeben ist.

BVerwG 7 C 20.03 (VG Dresden VG 1 K 677/99)
24.06.2004
14:00 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin beansprucht die Auskehrung des Erlöses aus dem investiven Verkauf eines Grundstücks durch die Beigeladene. Das Grundstück war im Jahre 1933 durch einen jüdischen Kaufmann veräußert worden. Nach einer Weiterveräußerung im Jahre 1935 und späteren Erbfällen war die Beigeladene Eigentümerin geworden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der jüdische Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten habe, über den er frei habe verfügen können, so dass die sich aus § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 REAO ergebende Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes widerlegt sei. Abgesehen davon könne sich die Beigeladene im Hinblick auf die Weiterveräußerung des Grundstücks im Jahre 1935 auf die Redlichkeit des damaligen Erwerbers berufen. Die Revision ist zugelassen worden, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kaufpreis sei bereits dann in die freie Verfügungsgewalt des Verfolgten gelangt, wenn dieser durch Abtretung der Kaufpreisforderung am Wirtschaftsverkehr teilgenommen hatte, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 6) abweicht. Im übrigen kann das Revisionsverfahren Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob die mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz eingeführte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 verfassungsgemäß ist.

BVerwG 7 C 21.03 (VG Schwerin VG 3 A 231/99)
24.06.2004
10:30 Uhr

H. - RA Heimler & Partner, Fürth - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern - Außenstelle Schwerin - -

Der Vater des Klägers erhielt im Jahre 1946 im Zuge der Bodenreform aus einem enteigneten Gut eine Neubauernstelle zugeteilt. Er und seine Familie wurden im Jahre 1961 zwangsweise umgesiedelt und die Neubauernstelle in Eigentum des Volkes überführt. Der Vater des Klägers verstarb 1984. Auf der Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes hob das zuständige Amt für Rehabilitierung und Wiedergutmachung durch einen bestandskräftigen Bescheid aus dem Jahre 1996 die Zwangsumsiedlung auf und erklärte den Entzug der Neubauernstelle für rechtsstaatswidrig. Das zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm die zu der früheren Neubauernstelle gehörenden Grundstücke nach dem Vermögensgesetz zurückzuübertragen, weil der Kläger bezogen auf Bodenreformgrundstücke nicht Rechtsnachfolger seines Vaters und damit nicht Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein bestandskräftiger Rehabilitierungsbescheid für das Vermögensamt verbindlich auch festlegt, dass der Erbe des rehabilitierten Eigentümers von Bodenreformgrundstücken Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes ist, mit der Folge, dass diese Frage im Zusammenhang mit der vermögensrechtlichen Rückübertragung der Grundstücke durch das Vermögensamt nicht mehr geprüft werden darf.

BVerwG 4 C 11.03; (VGH Kassel VGH 2 A 1062/01) BVerwG 4 C 15.03 (VGH Kassel VGH 2 A 1569/01)
24.06.2004
10:00 Uhr

1. …, 2. Stadt Eppstein, 3. Gemeinde Glashütten, 4. Stadt Kelkheim, 5. Gemeinde Schmitten, 6. Stadt Königstein, 7. Gemeinde Niedernhausen - RA Latham & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA White & Partner, Berlin - 1. L., 2. H., 3. B., 4. U. - RA Caemmerer & Partner, Karlsruhe - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA White & Partner, Berlin - -

Verschiedene Einzelpersonen und Gemeinden im Umland des Frankfurter Flughafens wenden sich gegen die Festlegung neuer An- und Abflugrouten, die zur Folge haben, dass bislang von Fluglärm verschonte Gebietsteile des Taunus überflogen werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die zur Neuordnung der Flugrouten erlassene Rechtsverordnung teilweise für rechtwidrig erklärt, weil das Luftfahrt-Bundesamt den für die Lärmbeurteilung maßgeblichen topographischen Verhältnissen nicht hinreichend Rechnung getragen habe. In zwei Revisionsverfahren ist zu klären, ob bei der Festlegung von Flugverfahren auch Lärmbeeinträchtigungen zu berücksichtigen sind, die zwar mehr als geringfügig zu Buche schlagen, die Schwelle der Unzumutbarkeit aber nicht erreichen.

BVerwG 3 C 41.03 (VG Berlin VG 1 A 317.02)
23.06.2004
10:00 Uhr

K. - RA Holthoff-Pförtner, Essen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Loh & Partner, Berlin - -

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Bundesrepublik Deutschland (hier: die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR) mit Urteil vom 4. Juli 2001, das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden war, verurteilt, es zu unterlassen, Dritten ohne Einwilligung des jetzigen Beklagten - des Altbundeskanzlers Dr. Kohl - für Forschungs-, für politische oder journalistische Zwecke Einsicht in Unterlagen der Stasi mit personenbezogenen Daten über den Beklagten zu gewähren, soweit diese Daten auf Grund zielgerichteter Ausspähung gewonnen oder über den Beklagten als Dritten gesammelt wurden, und zwar auch soweit diese Daten nicht ausschließlich die Privatsphäre des Beklagten betreffen. Grundlage dieser Entscheidung war § 32 Stasi-Unterlagen-Gesetz, der die Herausgabe von Daten über Personen der Zeitgeschichte nur zuließ, soweit diese nicht Betroffene einer gezielten Ausspähung oder Dritte sind. Das Verwaltungsgericht hatte den Beklagten als "Betroffenen" im Sinne dieser Vorschrift angesehen. In Reaktion auf diesen Rechtsstreit hat der Bundesgesetzgeber die Vorschrift im September 2002 geändert. Nunmehr erklärt § 32 StUG die Herausgabe von Daten über Personen der Zeitgeschichte für zulässig, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. Als verschiedene Anträge auf Herausgabe von Daten über ihn gestellt wurden, hat der Beklagte die Vollstreckung aus dem erwähnten Urteil betrieben. Die Bundesrepublik Deutschland hat daraufhin Vollstreckungsgegenklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil der vormalige Hinderungsgrund der durch Ausspähung oder ähnliche menschenrechtswidrige Praktiken erlangten Information jetzt nicht mehr gelte. Der Beklagte hat von der Möglichkeit der Sprungrevision Gebrauch gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht wird vornehmlich zu klären haben, ob die Neufassung des Gesetzes mit den Grundrechten des Beklagten, vor allem mit seinem Recht auf Achtung der Persönlichkeit, der Privatsphäre und der sog. informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist.

23.06.2004
11:00 Uhr

Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - -

Das Land Nordrhein-Westfalen klagt in erster Instanz gegen einen Bescheid, mit dem der Bund seinen Finanzierungsanteil von rund 20 Millionen € an einer Maßnahme zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Ruhrgebiet zurückfordert. Das Land hatte im Jahre 1991 einem zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen einen Zuschuss von rund 40 Millionen € zur Errichtung eines Zentrums für neue Film- und Videoproduktionstechniken gewährt, wovon der Bund 50 % trug. Im Juli 2002 hat der Bund seinen Anteil an der Zuwendung vom Land zurückgefordert, weil die festgelegten Bedingungen für die Durchführung des Fördervorhabens in mehreren Punkten nicht erfüllt worden seien. Das Land bestreitet das.

BVerwG 2 C 34.02 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 1852/01<V>)
17.06.2004
11:00 Uhr

V. - RA von Boetticher & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Heinle & Partner, Bonn - -

Der Kläger ist mittelbarer Bundesbeamter und hat drei Kinder. Seiner Klage auf eine höhere Besoldung, als sie gesetzlich für das dritte Kind vorgesehen ist, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und die Sprungrevision gegen sein Urteil zugelassen. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob abweichend von den gesetzlichen Festlegungen familienbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben zuerkannt werden dürfen, wenn diese Vorgaben vom Gesetzgeber unzureichend umgesetzt worden sind.

BVerwG 2 C 50.02 (VG Köln VG 15 K 4846/00)
17.06.2004
13:00 Uhr

P. - RA Heinle & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -

Die Ehefrau des Klägers ist im Rahmen der sog. Altersteilzeit beim Land Nordrhein-Westfalen mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit angestellt. Um die Ehefrau privat in dem günstigen Tarif für Beihilfeberechtigte für den Fall der Pflegebedürftigkeit versichern zu können, verlangt der Kläger eine Bescheinigung über einen ergänzenden Beihilfeanspruch seiner Ehefrau. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Parteien um Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob die Regelung der Krankheitsvorsorge der Bundesbeamten durch Verwaltungsvorschriften den Anforderungen des verfassungsrechtlich gebotenen Gesetzesvorbehaltes genügt.

BVerwG 1 C 27.03 (VGH München VGH 1 B 03.30247)
16.06.2004
10:00 Uhr

A. - RA'in Safakci, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige, sie hat eine nach Einreise in Deutschland im Oktober 2002 geborene Tochter. Der Asylantrag der Klägerin wurde bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt; ebenso wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG gewährt: Es vermochte nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass die Tochter der Klägerin "schwersten, insbesondere gesundheitlichen Gefahren" ausgesetzt sein könne, wenn sie als hilfloses kleines Kind mit ihrer Mutter nach Nigeria zurückkehren müsste. Der Verwaltungsgerichtshof hat demgegenüber die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG verneint. Die Grundsatzrevision soll der Klärung der Frage dienen, ob der Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG ein Individualrecht ist, das nur mit Umständen begründet werden kann, die dem Ausländer selbst im Zielland der Abschiebung drohen oder ob im Wege einer "Gesamtbetrachtung" auch etwaige einem Kind des Ausländers drohende Gefahren einzubeziehen sind.

BVerwG 1 C 20.03 (VG Berlin VG 21 A 296.01)
16.06.2004
11:00 Uhr

G. - RA Dr. Zieger, Berlin - ./. Land Berlin

Der Revisionskläger begehrt die Verlängerung seiner im Hinblick auf die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilten Aufenthaltsgenehmigung nach Aufhebung der ca. dreieinhalbjährigen ehelichen Lebensgemeinschaft im Mai 1998. Die Ausländerbehörde des beklagten Landes wie auch das Verwaltungsgericht haben unter Bezugnahme auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, der ein eheunabhängiges eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach einer Ehebestandsdauer von mindestens vier Jahren vorsah, die beantragte Verlängerung abgelehnt. Der Senat wird im Rahmen der Sprungrevision die in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilte Frage zu entscheiden haben, ob die ohne Übergangsregelung zum 01.06.2000 erfolgte Verkürzung der erforderlichen Ehebestandsdauer von vier auf zwei Jahre, auch in denjenigen Fällen Anwendung findet, in denen die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Ausländergesetz erfolgte.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. - RA Kremer, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - Gemeinde Langerwisch - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - Gemeinde Wilhelmshorst - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - 1. G., 2. G., 3. G. - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - 1. Shell & DEA Oil GmbH, 2. Hartmut Wendler Tankstellenmanagement GmbH - RA de Maizière & Partner, Berlin - 1. H., 2. H., 3. S., 4. W. - RA Geulen & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg - RA Wagner & Partner, Potsdam - -

Verkündungstermin betr. die straßenrechtliche Planfeststellung für die Ortsumgehung Michendorf (B 2 n).

09.06.2004
10:00 Uhr

Bauern AG Neißetal Grießen - RA Schulz, Forst - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

Die Klägerin wendet sich mit ihrer auf ein ergänzendes Verfahren gerichteten Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg für den Neubau der Bundesstraße B 9 n zwischen Heinersbrück und Groß Gastrose als Abschnitt der geplanten Oder-Lausitz-Straße. Sie bewirtschaftet in der Neißeniederung von ihr langfristig gepachtete, im wesentlichen zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen von ca. 2000 ha und befürchtet, infolge der neuen Oder-Lausitz-Straße einen Teil der Flächen künftig nicht mehr oder nur noch mit unzumutbaren Umwegen erreichen zu können. Zur Abhilfe fordert sie eine Auflage an das Straßenbauamt, im Zuge der stillgelegten Bahnstrecke von Guben nach Forst, die durch die Straße im planfestgestellten Abschnitt unterbrochen wird, ein Brückenbauwerk für einen neuen Wirtschaftsweg über die geplante Straße zu errichten. Das Ministerium hat diese Forderung im vorliegenden Planfeststellungsverfahren abgelehnt.

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