Bundesverwaltungsgericht

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April 2004

BVerwG 4 CN 1.03 (VGH Mannheim VGH 8 S 1799/01)
30.04.2004
10:00 Uhr

B. - RA Junger & Partner, Eislingen - ./. Stadt Donzdorf - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - -

Ein Grundstückseigentümer möchte die Einbeziehung seines unbebauten Grundstücks in einen Bebauungsplan erreichen. Sein Normenkontrollantrag gegen den Plan hatte beim Berufungsgericht Erfolg, weil die Nichteinbeziehung des Grundstücks abwägungsfehlerhaft gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der Wunsch nach Einbeziehung eines Grundstücks in einen Bebauungsplan die Antragsbefugnis des Eigentümers im Normenkontrollverfahren begründen kann.

BVerwG 2 C 2.03 (OVG Münster OVG 8 A 940/02)
29.04.2004
12:00 Uhr

Westfälische Provinzial Feuersozietät - RA Baumeister & Partner, Münster - ´ - ./. Bundesrepublik Deutschland

Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob und in welchem Umfang eine anerkannte Beschäftigungsstelle für Zivildienst von der Bundesrepublik Deutschland für Schäden an ihren Eigentum Ersatz verlangen kann, die ihr ein Zivildienstleistender im Rahmen seines Zivildienstes zugefügt hat.

BVerwG 3 C 20.03 (VG Berlin VG 3 A 539.02)
29.04.2004
10:45 Uhr

Land Berlin ./. 1. TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. Bundesrepublik Deutschland -

Das Land Berlin begehrt die Zuordnung eines mit einem Bunker bebauten Grundstücks, das mindestens seit 1923 im Eigentum des Landes Preußen gestanden hatte und 1963 zu Volkseigentum der ehemaligen DDR in der Rechtsträgerschaft des Verteidigungsministeriums erklärt worden war. Der Kläger meint, die auf dem Gebiet des ehemaligen Landes Preußen gebildeten Länder seien dessen Rechtsnachfolger; die beklagte Bundesrepublik Deutschland bestreitet das.

BVerwG 2 C 21.03; (OVG Schleswig OVG 3 LB 108/02) BVerwG 2 C 22.03 (OVG Schleswig OVG 3 LB 107/02)
29.04.2004
10:00 Uhr

M. - RA Koch & Partner, Kiel - ./. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft des Landes Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - R. - RA Dr. Ruge & Partner, Kiel - ./. Oberfinanzdirektion Kiel - RA Brock & Partner, Kiel - -

Es geht um die Frage, ob ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein Anspruch auf Bewilligung der gesetzlich vorgesehenen Altersteilzeit nach dem Blockmodell hat. Nach einem Beschluss der Landesregierung wird entsprechenden Anträgen seit Mitte 2001 aus Haushaltsgründen nur noch in wenigen Ausnahmefällen stattgegeben. Der Kläger macht geltend, die Verwaltung könne nicht eine gesetzliche Regelung generell außer Kraft setzen.

BVerwG 2 C 9.03 (OVG Koblenz OVG 2 A 10043/03)
29.04.2004
11:00 Uhr

H. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger ist Beamter in einer Jugendarrestanstalt. Dort versieht er u.a. während der Nacht Bereitschaftsdienst. Die Dauer dieses Dienstes ist bislang nur zu 50 v.H. abgegolten worden. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verlangt der Kläger die Anerkennung dieser Zeit als Mehrarbeit und die entsprechende Vergütung. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

BVerwG 3 C 25.03 (OVG Lüneburg OVG 11 LB 2128/01)
29.04.2004
12:00 Uhr

Stadt Wilhelmshaven - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

Die Beteiligten streiten über die Erteilung des Einvernehmens des beklagten Landes zu einem Versorgungsvertrag zwischen der klagenden Stadt und den gesetzlichen Krankenkassen. Der Vertrag sah eine Reduzierung der Bettenzahl im Städtischen Krankenhaus gegenüber dem seinerzeit geltenden Krankenhausplan des Landes vor. Das Land verweigerte das Einvernehmen mit der Begründung, angesichts der tatsächlichen Belegung des Krankenhauses bestehe für die abzubauenden Betten ohnehin kein Bedarf; die Reduzierung sei deshalb durch eine Änderung des Krankenhausplanes vorzusehen. Die Klage gegen die Verweigerung des Einvernehmens blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

BVerwG 3 C 38.03 (VGH Mannheim VGH 4 S 1095/02)
29.04.2004
10:00 Uhr

H. - RA Dr. Bopp & Partner, Ravensburg - ./. Land Baden-Württemberg

Im Streit ist die Verwendung von im Ausland bezogenen Pflanzenschutzmitteln. Der Kläger, Landwirt und Mitglied einer Einkaufsgemeinschaft, hat in Italien und in der Schweiz einige dort zugelassene Pflanzenschutzmittel bezogen. Er wendet sich gegen die pflanzenschutzrechtliche Anordnung, wonach diese Pflanzenschutzmittel nicht angewandt und in Verkehr gebracht werden dürfen und ordnungsgemäß zu beseitigen sind. In der wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision ist zu klären, ob das Erfordernis einer erneuten Zulassung im Falle der Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft bereits nach den Regelungen der Pflanzenschutzrichtlinie zugelassenen Pflanzenschutzmittels (sog. Parallelimport) einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellt und unter welchen Voraussetzungen ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch ist.

BVerwG 2 C 10.03 (OVG Koblenz OVG 2 A 10045/03)
29.04.2004
11:00 Uhr

K. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Land Rheinland-Pfalz

wie BVerwG 2 C 9.03

BVerwG 8 C 12.03 (VG Gera VG 5 K 1136/97 GE)
28.04.2004
10:00 Uhr

Conference an Jewish Material Claims against Germany, Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - ./. 1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. Bundesrepublik Deutschland -

Die Beigeladene BvS wendet sich gegen die ihr vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung, der klagenden JCC als Rechtsnachfolgerin einer ehemaligen Aktiengesellschaft, deren Aktien teils in jüdischem, teils in nichtjüdischem Besitz waren, anteilig den Erlös aus dem investiven Verkauf von Grundstücken auszukehren. Die BvS hält die JCC nicht für berechtigt, weil Rechtsnachfolger ehemaliger jüdischer Aktionäre entsprechende Ansprüche angemeldet hätten. Im Revisionsverfahren ist zu prüfen, ob die Rechtsnachfolge der JCC nach einem jüdischen Unternehmen auch dann besteht, wenn Gesellschafter des Unternehmens bzw. deren Rechtsnachfolger Restitutionsansprüche angemeldet haben.

BVerwG 8 C 2.03 (VG Gera VG 2 K 111/98 GE)
28.04.2004
11:00 Uhr

GIRO Gewerkschaftliche Immobiliengesellschaft für Restitutionsobjekte mbH - RA Raabe & Partner, Frankfurt am Main - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Stadt Triebes

Die Beteiligten streiten um die Rechtsnachfolge nach dem Vermögensgesetz an einer durch die Nationalsozialisten aufgelösten Volkshaus GmbH. Die Geschäftsanteile der im Jahr 1927 gegründete Volkshaus GmbH wurden zu einem Anteil von je 9/20 von dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) und einer Turngemeinde e.V. sowie zu einem Anteil von je 1/20 von einem Arbeiter-Theaterbund und dem Arbeiter-Radfahrerbund "Solidarität" gehalten. Die nach dem Rückerstattungsrecht als Nachfolgeorganisation aller Gewerkschaftshäuser GmbH in Betracht kommende Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft des DGB meldete einen Restitutionsanspruch an der ehemaligen Volkshaus GmbH an und trat später ihre vermögensrechtlichen Ansprüche an die Klägerin ab. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des beklagten Freistaates Thüringen billigte der Klägerin nur im Hinblick auf 50 % der Geschäftsanteile der Gesellschaft die Berechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes zu. Auf die Klage der Klägerin erkannte das Verwaltungsgericht diese in vollem Umfang als Berechtigte der ehemaligen Volkshaus GmbH an. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision vertritt der Beklagte die Auffassung, dass die Rechtsnachfolge der Klägerin nach der aufgelösten Gesellschaft nur in dem Umfang eingetreten sei, in dem der ADGB und der diesem zuzurechnende Arbeiter-Theaterbund Geschäftsanteile an der GmbH gehalten hätten.

BVerwG 8 C 13.03 (OVG Schleswig OVG 2 L 30/00)
28.04.2004
12:00 Uhr

Fa. Simplex-Objekt - RA Klemm & Partner, Hamburg - ./. Stadt Wahlstedt - RA Weissleder & Partner, Kiel - -

Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein hat für ihre Fernwärmeversorgung - aufgrund einer Ermächtigung durch die Gemeindeordnung des Landes - aus Gründen des Klimaschutzes einen Anschluss- und Benutzungszwang durch Satzung vorgeschrieben und im vorliegenden Fall eine Befreiung hiervon versagt. Die dagegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Im Revisionsverfahren ist in erster Linie zu prüfen, inwieweit ein von einer Gemeinde allein aus Gründen des Klimaschutzes angeordneter Anschluss- und Benutzungszwang und die Versagung einer Befreiung hiervon verfassungswidrig sind. Insoweit ist - unter anderem vor dem Hintergrund des Staatsziels Umweltschutz (Art. 20 a GG) - insbesondere zu klären, ob die Gemeinden allein aus überörtlichen Umweltschutzgründen einen derartigen Zwang anordnen können, wann dieser verhältnismäßig ist und ob eine Befreiung zu erteilen ist, wenn eine andere, ebenfalls umweltschonende Technik (hier: Brennwerttechnik) zum Einsatz kommen soll.

BVerwG 4 C 10.03 (OVG Hamburg OVG 426/00)
28.04.2004
10:00 Uhr

K. - RA Giese, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung einer privaten Schwimmhalle auf dem rückwärtigen Grundstücksteil des Beigeladenen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Nachbarklage abgewiesen. Der alte Baustufenplan aus dem Jahr 1955, der ein Kleinsiedlungsgebiet festsetzt, sei nicht mehr anzuwenden, so dass jetzt die Maßstäbe für ein Wohngebiet heranzuziehen seien. In einem Wohngebiet sei eine Schwimmhalle ihrer Art nach grundsätzlich zulässig. Zwar sei sie für eine Nebenanlage zu groß; soweit dadurch gegen Rechtsvorschriften verstoßen werde, könnten die Kläger sich hierauf jedoch nicht berufen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht wird über die Zulässigkeit von Anlagen wie einer Schwimmhalle in einem Kleinsiedlungsgebiet oder einem Wohngebiet sowie über die Reichweite des Nachbarschutzes zu befinden haben.

BVerwG 4 C 12.03 (OVG Hamburg OVG 427/00)
28.04.2004
10:00 Uhr

F. - RA Dr. Langosch & Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

wie BVerwG 4 C 10.03

BVerwG 7 C 5.03 (VG Berlin VG 29 A 36.98)
22.04.2004
10:30 Uhr

N. u.a. - RA Reinisch & Partner, Berlin - ./. Land Berlin - RA Behnke & Partner, Berlin - -

Die klagenden Grundstückseigentümer wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, der ihnen den Ersatz von Aufwendungen der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft zur Sanierung des Mietwohngrundstücks auferlegt hat. Die Beigeladene war 1992 nach dem Vermögensgesetz als gesetzliche Vertreterin der Kläger bestellt worden, weil deren Aufenthalt nicht festzustellen war. Sie schloss die Verträge mit den Bauunternehmern im eigenen Namen ab und zahlte die Rechnungen gegen Erstattung durch den Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Behörde den vertretenen Eigentümer zum Aufwendungsersatz und ihn wegen seiner Gegenrechte an die Bauunternehmer verweisen darf.

BVerwG 5 C 1.03 (OVG Münster OVG 2 A 300/97)
22.04.2004
10:00 Uhr

1. Z., 2. B., 3. Z. 4. Z. - RA Krempels, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Revision soll zur Klärung der Frage beitragen, ob die Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides oder der Einbeziehung in einen solchen wegen des Aufenthaltes im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes dann eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeutet, wenn die den Antrag stellende Person ausgewiesen durch einen Staatsangehörigkeitsausweis deutscher Staatsangehöriger ist.

BVerwG 7 C 15.03 (VG Leipzig VG 3 K 2244/01)
22.04.2004
11:30 Uhr

V. u.a. - RA Lang, Leipzig - ./. 1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. Stadt Leipzig -

Die Kläger beanspruchen die Auskehr des Erlöses aus dem investiven Verkauf zweier Betriebsgrundstücke. Veräußert wurden neben den Grundstücken Maschinen und Inventar des betroffenen Unternehmens im Wege des "asset deal". Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil der ursprünglich bestehende Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG durch den Verkauf der Grundstücke entfallen sei. Die Revision ist wegen einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 34.98 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 32) und deswegen zugelassen worden, weil Gelegenheit besteht, die Voraussetzungen zu konkretisieren, unter denen in Falle der investiven Veräußerung eines Unternehmens für ein bisher betriebsnotwendiges Grundstück der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfällt.

BVerwG 5 C 27.02 (OVG Münster OVG 2 A 2674/99)
22.04.2004
13:00 Uhr

1. K., 2. K., 3. K. - RA Dr. Elsner & Partner, Rinteln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich - wie die aus Kirgisistan stammenden Kläger - ohne Aufnahmebescheid in Deutschland aufhalten, ein solcher Bescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde. Das Verfahren betrifft die Fragen, ob bei der Erteilung eines Aufnahmebescheids auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets oder der Entstehung des Härtegrundes oder im jetzigen Zeitpunkt abzustellen ist und - letzterenfalls - ob die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz die Anforderungen an den Zeitpunkt des Vorliegens eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum verschärft hat.

BVerwG 5 C 68.03 (OVG Münster OVG 12 A 75/02)
22.04.2004
12:00 Uhr

S. - RA Bauschert, Köln - ./. Stadt Köln - Rechtsrätin z.A. Ambrosius - -

Ein Sozialhilfeempfänger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde Berücksichtigung der ihm Ende April 1999 ausgezahlten Arbeitslosenhilfe. Zu klären ist, ob das Berufungsgericht die Zahlung der Arbeitslosenhilfe am 29. April 1999 zu Recht als Einkommen nach § 76 BSHG ausschließlich im April 1999 gewertet hat.

BVerwG 6 C 20.03 (VG Berlin VG 25 A 274.01)
21.04.2004
10:00 Uhr

ICF Intermediär Center Frankfurt Kursmakler AG - RA Büsing & Partner, Frankfurt am Main - ./. EdW Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen - RA White & Partner, Berlin - -

Die Klägerin ist eine im Jahr 1997 als Zusammenschluss von Kursmaklern gegründete Aktiengesellschaft; Unternehmensgegenstand ist das Betreiben börslicher und außerbörslicher Wertpapiergeschäfte. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestätigte der Klägerin die Erlaubnis zum Betreiben der Anlagevermittlung, der Abschlussvermittlung und des Eigenhandels. Die Erlaubnis berechtigte nicht dazu, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen. Das Bundesaufsichtsamt erteilte ihr weiterhin die Erlaubnis, über die Finanzdienstleistungen hinaus als Bankgeschäfte das Finanzkommissionsgeschäft und das Emissionsgeschäft zu betreiben. Die Klägerin betreibt keine Endkundengeschäfte, sondern steht in Geschäftsbeziehungen ausschließlich zu sog. institutionellen Kunden. Am 1. August 1998 trat das Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie in Kraft. Danach wurden bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Entschädigungseinrichtungen als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet. Diese sollen Anlegern Entschädigungen leisten, wenn u. a. Finanzdienstleistungsinstitute aus näher umschriebenen Gründen nicht in der Lage sind, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen, und keine Aussicht auf spätere Erfüllung besteht, was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festzustellen hat. Die sog. institutionellen Anleger gehören nicht zum Kreis der Entschädigungsberechtigten. Die Mittel für die Durchführung der Entschädigung werden durch Beiträge der Institute erbracht. Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, der die Klägerin zugeordnet war, setzte dieser gegenüber die Jahresbeiträge fest. Hiergegen wendet sie sich. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihre Klage abgewiesen. Das im Wege der Sprungrevision angerufene Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die als Beiträge bezeichneten Abgaben den Anforderungen der Finanzverfassung sowie dem europäischen Gemeinschaftsrecht entsprechen und mit den Grundrechten der Klägerin vereinbar sind.

BVerwG 1 C 16.03 (VGH Kassel VGH 12 UE 1473/02)
20.04.2004
11:00 Uhr

C. - RA´in Schoen & Partner, Darmstadt - ./. Land Hessen

Der Kläger, ein seit 1988 in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger, ist als Asylberechtigter anerkannt und im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung. Die Behörde hat die von ihm beantragte Einbürgerung mangels ausreichender deutscher Sprachkenntnisse abgelehnt. Das Berufungsgericht hat - ebenso wie die Vorinstanz - die Klage auf Verpflichtung zur Einbürgerung als unbegründet angesehen, da der Kläger selbst einen einfachen deutschen Text nicht nach Diktat schreiben könne. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass auch bei Asylberechtigten auf schriftliche deutsche Sprachkenntnisse bei der Einbürgerung nicht gänzlich verzichtet werden könne. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

BVerwG 1 C 13.03 (VGH München VGH 5 BV 02.1943)
20.04.2004
10:00 Uhr

A. - RA Pieper-Sieben & Partner, Fürth - ./. 1. Landesanwaltschaft Bayern, 2. Stadt Nürnberg

Ein seit mehr als 20 Jahren in Deutschland lebender griechischer Psychotherapeut beantragte im Jahre 2000 seine Einbürgerung. Zur Aufgabe seiner griechischen Staatsangehörigkeit war er nicht bereit. Die beklagte Stadt lehnte deshalb seinen Einbürgerungsantrag ab. Die hiergegen gerichtete Klage war in beiden Instanzen erfolgreich. Die insoweit maßgebliche Vorschrift des § 87 Abs. 2 AuslG erlaubt die Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft eines Unionsbürgers, sofern insoweit "Gegenseitigkeit" zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob sich die notwendige Gegenseitigkeit auf die Möglichkeit der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bezieht oder ob zusätzlich eine Gleichwertigkeit der Einbürgerungsvoraussetzungen (Anspruchs- oder Ermessenseinbürgerung) erforderlich ist.

BVerwG 1 C 3.03 (VGH München VGH 5 B 01.71)
20.04.2004
12:00 Uhr

1. A., 2. A., 3. A. - RA Wächtler & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

Die aus Kroatien stammenden Kläger begehren die Feststellung, Statusdeutsche zu sein. Das Berufungsgericht hat die beantragte Feststellung ausgesprochen. Es ging davon aus, dass die Kläger als Abkömmlinge einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gefunden hätten und deshalb Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG seien. Die Revision macht demgegenüber geltend, dass die Voraussetzungen des für den Feststellungsantrag der Kläger maßgeblichen Bundesvertriebenengesetzes nicht vorlägen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich unter anderem mit den Fragen zu befassen haben, ob für die Aufnahme von Abkömmlingen von Spätaussiedlern die Stichtagsregelung des Bundesvertriebenengesetzes eingreift, ferner, ob es für den Erwerb des Deutschenstatus im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG der vorherigen Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG bedarf.

BVerwG 4 C 2.03 (OVG Koblenz OVG 1 C 10187/01)
01.04.2004
10:00 Uhr

BUND Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. - RA Dyx, Diepholz - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Prof. Dr. Stüer & Partner, Münster - -

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz für den Neubau der B 50 im Abschnitt II zwischen Platten und Longkamp. Das Vorhaben ist Teil einer großräumigen Straßenverbindung zwischen Belgien und dem Rhein-Main-Gebiet. Es durchquert ein Waldgebiet, das die Landesregierung nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur Ausweisung als Europäisches Vogelschutzgebiet vorgesehen hat. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist, weil das Straßenbauvorhaben ein "faktisches" Vogelschutzgebiet beeinträchtigt und die Schutzanforderungen der europäischen Vogelschutzrichtlinie verletzt. Im Revisionsverfahren ist u. a. zu klären, welchen Schutzanforderungen Vogelschutzgebiete nach europäischem Naturschutzrecht unterliegen, solange sie nicht förmlich als Schutzgebiet ausgewiesen sind.

BVerwG 2 C 26.03 (OVG Koblenz OVG 2 A 11040/02)
01.04.2004
10:00 Uhr

Z. - RA Schermer & Partner, Kaiserslautern - ./. Land Rheinland-Pfalz

Es ist zu klären, ob der in einem Beförderungsverfahren unterlegene Bewerber gehalten ist, sich beim Dienstherrn rechtzeitig vor dem ihm bekannten Beförderungsstichtag über seine Beförderungsaussichten zu erkundigen, wenn die Beförderungen im Rahmen eines "Massenverfahrens" erfolgen.

BVerwG 2 C 18.03 (VGH Mannheim VGH 4 S 675/01)
01.04.2004
13:00 Uhr

P. - RA Huber & Partner, Hainburg - ./. Bundeseisenbahnvermögen

wie BVerwG 2 C 14.03

01.04.2004
11:30 Uhr

P. - RA Schönefelder & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger wendet sich im Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken für den Neubau der Bundesautobahn A 73 im Abschnitt von Coburg (Bundesstraße 4) bis Ebersdorf (Bundesstraße 303) von Bau-km 46 + 000 bis Bau-km 57 + 800. Die geplante Trasse führt in einem Abstand von ca. 300 m am Wohnanwesen des Klägers vorbei. Ein Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist erfolglos geblieben.

BVerwG 2 C 16.03 (VGH Mannheim VGH 4 S 1566/01)
01.04.2004
11:00 Uhr

B. - RA Moos & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Bundeseisenbahnvermögen

Ein Beamter der früheren Deutschen Bundesbahn (nun Deutsche Bahn AG) war von 1989 bis 1996 beim Badischen Bahnhof in Basel tätig und hatte seinen Wohnsitz mit Genehmigung der Deutschen Bundesbahn in der Schweiz genommen. 1996 wurde er an eine Dienststelle in Karlsruhe versetzt, wo er bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1999 blieb. Seinen Wohnsitz in Basel hatte er beibehalten. Ihm wurden seine Bezüge bis zur Pensionierung in Schweizer Franken gezahlt (sog. Frankenbesoldung). Der Dienstherr lehnte die Gewährung der Versorgungsbezüge in Schweizer Franken ab, da dem Kläger wegen seiner Tätigkeit bei der Dienststelle Karlsruhe zuletzt kein Anspruch auf Frankenbesoldung zugestanden habe. Die Klage auf Gewährung der Versorgung in Schweizer Franken ist in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob für die Gewährung der sog. Frankenversorgung eine gesetzliche Grundlage besteht.

01.04.2004
12:15 Uhr

Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Dineiger, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich in dem Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken für den Neubau der Bundesautobahn A 73 im Abschnitt von Coburg (Bundesstraße 4) bis Ebersdorf (Bundesstraße 303) von Bau-km 46 + 000 bis Bau-km 57 + 800. Ein Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist erfolglos geblieben.

BVerwG 2 C 11.03 (VGH München VGH 3 B 01.2329)
01.04.2004
12:00 Uhr

J. - RA Dr. Seydel & Partner, Karlsruhe - ./. Bundesrepublik Deutschland

Wird ein Beamter an einen anderen Dienstort versetzt, so werden ihm die Umzugskosten von seinem Dienstherrn ersetzt. Geschieht dies innerhalb von fünf Jahren zweimal, so wird unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ein so genannter "Häufigkeitszuschlag" gewährt. Dabei wird der Umzug aus Anlass der Einstellung nicht mitgerechnet. Zu entscheiden ist, ob dem Beamten, der mehrfach umgezogen ist, ein Häufigkeitszuschlag auch dann zusteht, wenn die durch das Datum der Umzugskostenzusage vorgegebene Reihenfolge der Umzüge aus Gründen, die der Beamte nicht zu vertreten hat, umgekehrt worden ist. Dadurch ist der "Einstellungsumzug", der normalerweise der erste Umzug ist, erst nach dem zeitlich später genehmigten Umzug durchgeführt worden; wäre die normale Reihenfolge eingehalten worden, stünde dem Beamten kein Häufigkeitszuschlag zu.

BVerwG 2 C 14.03 (VGH Mannheim VGH 4 S 676/01)
01.04.2004
13:00 Uhr

M. - RA Huber & Partner, Hainburg - ./. Bundeseisenbahnvermögen

Der Kläger ist Beamter und Lokomotivführer bei der DB Cargo AG. Seine Arbeitszeit wird nach einem Dienstplan geregelt und auf einem "Arbeitszeitkonto" geführt, das von einem Jahresarbeitszeitsoll von 2010 Stunden ausgeht. Am Karfreitag und Ostermontag 1998 war der Kläger erkrankt und konnte deshalb den vorgesehenen Dienst von jeweils mehr als sechs Stunden nicht leisten. Den Antrag des Klägers, die für die Wochenfeiertage vorgesehenen Zeitgutschriften von jeweils 7 Stunden und 42 Minuten vorzunehmen, lehnte die Beigeladene ab. Die Klage hatte im Berufungsverfahren Erfolg.

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