Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2003

BVerwG 6 C 6.03 (OVG Berlin OVG 6 B 2.02)
18.12.2003
10:00 Uhr

J. - RA Lübke, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger ist Oberleutnant der Reserve und hat nach dem Ende seiner Tätigkeit als Zeitsoldat bei der Bundeswehr keine feste Anstellung mehr gefunden. Allerdings hat er wiederholt an Wehrübungen teilgenommen und dafür jeweils Entschädigungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten. Ursprünglich hat die Beklagte die Höhe der Entschädigung an seinem letzten Sold als Zeitsoldat bemessen. Von einem bestimmten Zeitpunkt an hat sie aber nur noch eine Mindestleistung erstattet, welche den Umstand seiner fortdauernden Arbeitslosigkeit berücksichtigte. Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte er beim Verwaltungsgericht Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, die Revision aber wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

BVerwG 3 C 48.02 (OVG Schleswig OVG 2 L 143/98)
18.12.2003
10:45 Uhr

T. - RA Lack & Partner, Schleswig - ./. 1. Amt für ländliche Räume Husum, 2. H., 3. H., 4. H. - RA Lauprecht, Kiel - -

Der Kläger, ein Landwirt, der Milch erzeugt, hatte vom Rechtsvorgänger der Beigeladenen Flächen hinzugepachtet. Nach Auslaufen des Pachtverhältnisses bescheinigte die beklagte Behörde, dass die auf die Pachtflächen entfallende Milchreferenzmenge bis auf den dem Pächterschutz geschuldeten Teil an den Verpächter übergegangen sei. Der Kläger hat das angefochten, weil der Verpächter nicht selbst Milch erzeuge. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Referenzmenge insgesamt dem Kläger zugesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob der Pächter bei Auslaufen des Pachtverhältnisses die gesamte auf die Pachtfläche entfallende Referenzmenge behält, wenn der Verpächter nicht selbst Milch erzeugt, ob sie gleichwohl an den Verpächter oder aber in die staatliche Reserve fällt.

BVerwG 3 C 50.02 (VG Potsdam VG 9 K 1525/97)
18.12.2003
10:00 Uhr

Landeshauptstadt Potsdam - RA Clifford & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland Bei der vom Senat wegen Divergenz hinsichtlich des Begriffs des kommunalen Finanzvermögens zugelassenen Revision geht es um die Frage, ob die in Potsdam-Babelsberg am Griebnitzsee gelegenen Grundstücke, die für Grenzanlagen zwischen Berlin (West) und der ehemaligen DDR genutzt worden waren, nach dem Vermögenszuordnungsgesetz als Verwaltungsvermögen der Bundesrepublik Deutschland oder aber der klagenden Stadt Potsdam zuzuordnen sind, die deren Nutzung für einen Uferwanderweg anstrebt.

BVerwG 2 C 1.03 (OVG Münster OVG 1 A 2176/00)
17.12.2003
10:00 Uhr

K. - RA Kranemann, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Rechtsreferendare, die eine Wahlstation im Ausland absolvieren, erhalten von dem beklagten Land neben ihren Anwärterbezügen Trennungsgeld. Reisekosten vom inländischen Wohnort zum ausländischen Dienstort werden nur für den auf das Inland entfallenden Streckenanteil erstattet. Der seinerzeit in London ausgebildete Kläger macht geltend, diese Beschränkung verstoße gegen die gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Dies ist im Revisionsverfahren zu klären.

BVerwG 5 C 48.03 (OVG Bremen OVG 2 BA 16/92)
11.12.2003
10:00 Uhr

M. - RA Wattenberg, Berlin - ./. Freie Hansestadt Bremen

Mit der Revision wird die Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung für eine Zweitausbildung angegriffen.

BVerwG 5 C 83.02 (VG Neustadt VG 3 K 140/02)
11.12.2003
12:00 Uhr

Stadt Karlsruhe - RA Deubner & Partner, Karlsruhe - ./. Stadt Pirmasens

Das Revisionsverfahren betrifft die Ermittlung des wohngeldrechtlich nach § 10 WoGG relevanten Einkommens von Heimbewohnern, die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten.

BVerwG 7 C 19.02 (VGH Mannheim VGH 10 S 2184/99)
11.12.2003
10:00 Uhr

H. - RA Schmidt, Freiburg i.Br. - ./. Land Baden-Württemberg

Der Beklagte erteilte der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Herstellung ultrafeiner Metall- und Keramikpulver ("Nanopulver"). Der Genehmigung sind Nebenbestimmungen zum Einsatz bestimmter Elemente, zur Mengenbegrenzung der Lagerung und Handhabung bestimmter Stoffe sowie Emissionsgrenzwerte für Gesamtstaub und Nanopartikel beigefügt. Der Kläger sieht sich durch die Emission von Nanopartikeln in seiner Gesundheit beeinträchtigt. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Kläger durch die angegriffene Genehmigung in seinen Rechten verletzt wird.

BVerwG 4 CN 10.02 (VGH Mannheim VGH 5 S 1141/01)
11.12.2003
10:00 Uhr

G. - RA Fichter & Partner, Heilbronn - ./. Land Baden-Württemberg

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller für seinen eine Landschaftsschutzverordnung betreffenden Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist. Der Antragsteller will mit seinem Antrag verhindern, dass ein Teil des bisherigen Schutzgebietes aus dem förmlichen Landschaftsschutz entlassen wird, um dadurch ein angrenzendes Gewerbegebiet durch Bebauungsplan erweitern zu können. Das Normenkontrollgericht hat die Antragsbefugnis verneint und den Antragsteller auf die Möglichkeit einer Normenkontrolle des künftigen Bebauungsplans verwiesen.

BVerwG 7 CN 3.02 (OVG Lüneburg OVG 7 KN 56/01)
11.12.2003
11:30 Uhr

N. - RA Dr. Niewerth & Partner, Oldenburg - ./. Land Niedersachsen - RA Füßer & Partner, Leipzig - -

wie BVerwG 7 CN 2.02

BVerwG 7 CN 2.02 (OVG Lüneburg OVG 7 KN 55/01)
11.12.2003
11:30 Uhr

R. ./. Land Niedersachsen - RA Füßer & Partner, Leipzig - -

Nach Errichtung eines Sperrwerks hat die Bezirksregierung Weser-Ems durch eine Rechtsverordnung auf der Grundlage des Niedersächsischen Deichgesetzes die Grundstücke, die durch das Sperrwerk geschützt werden, in das Gebiet des II. Oldenburgischen Deichverbandes einbezogen, mit der Folge, dass die Eigentümer dieser Grundstücke Mitglieder des Deichverbandes geworden sind. Auf den Normenkontrollantrag des Eigentümers eines betroffenen Grundstücks hat das Berufungsgericht angenommen, die Bestimmungen des Niedersächsischen Deichgesetzes seien wegen Verstoßes gegen Bundesrecht nichtig, denn das später erlassene Wasserverbandsgesetz des Bundes lasse eine Heranziehung Dritter zu einem bestehenden Deichverband durch Rechtsverordnung nicht zu; Dritte könnten nur durch einen Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes zu einem bestehenden Deichverband herangezogen werden. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision des Landes Niedersachen.

BVerwG 5 C 84.02 (OVG Münster OVG 16 A 3819/99)
11.12.2003
13:00 Uhr

Evangelische Diakoniestiftung - RA Beckmann & Partner, Herford - ./. Kreis Herford - RA Dr. Hüttenbrink & Partner, Münster - -

Die Revision soll zur Klärung der Frage beitragen, ob einem Hilfebedürftigen Sozialhilfe mit der Begründung versagt werden darf, es sei ihm möglich und zumutbar, einen (vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit) abgeschlossenen Grabpflegevertrag zu kündigen und das (vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit) darauf geleistete Entgelt zurückzufordern.

11.12.2003
12:00 Uhr

J. - RA Hirsch & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

In einem erstinstanzlichen Verfahren wird um die in einem Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 17 vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Grundstücken des Antragstellers gestritten (Einzelfall).

BVerwG 5 C 57.02 (OVG Koblenz OVG 12 A 10319/02)
11.12.2003
11:00 Uhr

Landkreis Daun ./. Landkreis Altenkirchen

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Kostenerstattungspflicht zwischen Jugendhilfeträgern gemäß § 89 a SGB VIII bei fortdauernder Vollzeitpflege, wenn der Hilfeempfänger während des Aufenthalts des personensorgeberechtigten Elternteils in einer geschützten Einrichtung (hier: Frauenwohnheim) volljährig wird und der Elternteil nach Verlassen der Einrichtung im Zuständigkeitsbereich des Einrichtungsträgers wohnhaft bleibt. Geklärt werden soll, welche Bedeutung der Kostenerstattungsregelung des § 89 e SGB VIII (Schutz der Einrichtungsorte) bei der Anwendung des § 89 a SGB VIII zukommt.

BVerwG 8 C 11.02 (VG Potsdam VG 1 K 3646/96)
10.12.2003
11:00 Uhr

R. - RA Kühn, Potsdam - ./. Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark

Der Kläger verlangt vom Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark die Rückgabe eines in Kleinmachnow gelegenen Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. Das Grundstück wurde im Jahre 1950 auf Grund einer Treuhandvereinbarung von einem in der ehemaligen DDR lebenden Treunehmer im Auftrage eines in West-Berlin wohnhaften Treugebers mit dessen Geld erworben. Nachdem der Treunehmer die DDR verlassen hatte, kam es im November 1980 zu einer Inanspruchnahme des Grundstücks nach dem Aufbaugesetz. Im Dezember 1980 erwarben die Beigeladenen zu 1 und 2 ein dingliches Nutzungsrecht am Grundstück. Das Vermögensamt lehnte den Rückgabeantrag des Klägers ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht vertrat die Ansicht, dem Treugeber habe kein restitutionsfähiger Vermögenswert an dem Grundstück zugestanden. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

10.12.2003
11:30 Uhr

1. R., 2. R., - RA Schindler & Partner, Hennigsdorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau einer Basis-Sende- und Empfangsstation für ein digitales Bahnbetriebsfunksystem an der Bahnstrecke Berlin-Neubrandenburg. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Klägerin eine auf Naturheilverfahren ausgerichtete Arztpraxis betreibt. Das Grundstück liegt etwa 50 m östlich der Bahnstrecke und etwa 55 m von der geplanten Basisstation entfernt. Die Kläger befürchten von dem Vorhaben Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit und der in der Arztpraxis eingesetzten Testgeräte und Medikamente sowie wirtschaftliche Nachteile.

BVerwG 8 C 18.03 (OVG Münster OVG 15 A 662/02)
10.12.2003
10:00 Uhr

Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Tönisvorst - RA Scheuer, Kempen - ./. Rat der Stadt Tönisvorst

Die Klägerin, eine Fraktion des beklagten Rates der Stadt Tönisvorst, ist seit der Kommunalwahl am 12. September 1999 mit sechs Sitzen im Rat der Stadt vertreten, während auf die anderen vier Fraktionen insgesamt 32 Sitze entfallen. Die Wahlen der elf Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse erfolgten in der Weise, dass eine gemeinsame Liste der vier Fraktionen und eine Liste der Klägerin aufgestellt wurden. Unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens erhielt die Listenverbindung 10 Sitze, die Klägerin nur einen Sitz. Wäre nach Listen der jeweiligen Fraktionen gewählt worden und das Stimmverhalten entsprechend der Fraktionszugehörigkeit gewesen, hätte die Klägerin zwei Sitze erlangt. Das Berufungsgericht hat die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die Zulassung der Listenverbindung bei den Ausschusswahlen gewandt hat, abgewiesen mit der Begründung, aus § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen folge nicht, dass Listenverbindungen von verschiedenen Fraktionen bei Ausschusswahlen unzulässig seien. Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die Auslegung des Berufungsgerichts verletze Bundesverfassungsrecht. Aus dem Demokratieprinzip folge, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen im Rat entsprechen müsse. Das Bundesverwaltungsgericht wird erstmals die Frage zu entscheiden haben, ob Listenverbindungen von Fraktionen bei den Wahlen von Ratsausschüssen verfassungsrechtlich zulässig sind.

BVerwG 9 C 5.03 (OVG Bautzen OVG F 7 D 13/01)
10.12.2003
10:45 Uhr

L. - RA Stumpf & Partner, Stollberg - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger wendet sich als Eigentümer einer Ackerfläche, die zu DDR-Zeiten in eine LPG eingebracht und teilweise mit einer Siloanlage bebaut worden war, gegen die Anordnung des Bodenordnungsverfahrens, das dazu führen soll, die Trennung zwischen Grund- und Gebäudeeigentum zu beenden. Der beigeladene landwirtschaftliche Betrieb ist als Rechtsnachfolger der LPG Eigentümer der Siloanlage und hat das Bodenordnungsverfahren beantragt, um auch den Grund und Boden zu erwerben. Hiergegen wehrt sich der Kläger mit dem Hinweis, die Siloanlage sei bereits so alt, dass sie nur noch eine begrenzte Zeit genutzt werden könne. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil nach dem einschlägigen Landwirtschaftsanpassungsgesetz die "Restnutzungsdauer" der Siloanlage bei der Anordnung des Bodenordnungsverfahrens nicht zu prüfen sei. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger beim Bundesverwaltungsgericht Revision mit der Begründung eingelegt, die Berücksichtigung der "Restnutzungsdauer" werde vom Sachenrechtsbereinigungsgesetz gefordert, dessen Regelung entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts entsprechend anwendbar sei.

10.12.2003
10:00 Uhr

1. W., 2. W. - RA Berendes & Partner, Leipzig - ./. Freistaat Thüringen

Die Kläger wenden sich gegen die Plangenehmigung für den Ausbau der Bundesstraße 247 in der Ortsdurchfahrt von Suhl. Sie sind Eigentümer eines mit einem auch gewerblich genutzten Wohnhaus bebauten Anliegergrundstücks, von dem eine Teilfläche für das Vorhaben beansprucht wird, wodurch die Parkmöglichkeiten beeinträchtigt werden. Eine in der Plangenehmigung zur Kompensation vorgesehene angrenzende Tauschfläche halten die Kläger nicht für ausreichend. Wegen der damit für sie verbundenen wesentlichen Beeinträchtigung sehen sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses als nicht gegeben an.

BVerwG 6 C 20.02 (VG Köln VG 1 K 3225/01)
03.12.2003
10:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit etwa 47 Millionen Endkundenanschlüssen, über die sie Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Die beigeladene Firma bietet Sprachtelefondienst und Internet-Dienste an. Sie begehrt von der Klägerin den Zugang zu Leistungen und Einrichtungen in deren Teilnehmernetzbereich, um auf dieser Basis selbst gestaltete Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber ihren Endkunden zu erbringen. Zu diesem Zweck will die Beigeladene von der Klägerin Endkundenanschlüsse und Verbindungsminuten für Orts- und Cityverbindungen erwerben. Nachdem es zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu keiner den Wünschen der Beigeladenen entsprechenden Einigung gekommen war, legte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der Klägerin auf, "den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung abzustellen" und der Beigeladenen ein ihren Vorstellungen entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Die dagegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Das im Wege der Sprungrevision angerufene Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu befinden haben, ob das Gericht erster Instanz zu Recht angenommen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der so genannten Missbrauchsaufsicht durch die Regulierungsbehörde vorlagen.

BVerwG 6 C 13.03; (OVG Berlin OVG 8 B 186.96) BVerwG 6 C 14.03 (OVG Berlin OVG 8 B 181.96)
03.12.2003
11:00 Uhr

R. - RA Faensen & Partner, Berlin - ./. Technische Universität Berlin - RA White & Partner, Berlin - Sch. - RA Trube & Partner, Berlin - ./. Humboldt-Universität zu Berlin - RA Malorny & Partner, Berlin - -

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Rückmeldegebühren, die sie während ihres Studiums nach Maßgabe des 1996 geänderten Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin entrichtet haben. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich darüber zu entscheiden sein, ob die gesetzliche Regelung über die Rückmeldegebühr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung derartiger Abgaben in Einklang steht.

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