Bundesverwaltungsgericht

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November 2003

BVerwG 2 C 54.02 (OVG Koblenz OVG 2 A 10556/02)
27.11.2003
11:00 Uhr

M. - RA Rohwedder & Partner, Mainz - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger ist Leiter der Zentralabteilung der Landesunterkunft Rheinland-Pfalz. Die Landesunterkunft dient vorwiegend der Abschiebehaft und der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Von der Zentralabteilung werden überwiegend haushaltsrechtliche und personalwirtschaftliche Angelegenheiten erledigt. Der Kläger verlangt die Gewährung einer Zulage, die u.a. für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen vorgesehen ist (sog. Gitterzulage). Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen.

BVerwG 2 C 37.02; (OVG Lüneburg OVG 5 LB 3648/01) BVerwG 2 C 42.02; (OVG Lüneburg OVG 5 LB 3647/01) BVerwG 2 C 43.02 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 3650/01)
27.11.2003
10:00 Uhr

W. - RA GSK Gassner & Partner, Hamburg - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung Sch. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Stadt Osnabrück Sch. - RA Pilgrim & Partner, Osnabrück - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung -

In den Revisionsverfahren ist zu entscheiden, ob gesetzliche Bestimmungen des Landes Niedersachsen mit höherrangigem Recht vereinbar sind, nach welchen Polizeivollzugsbeamte sowie Feuerwehrbeamte zu einer Eigenbeteiligung an der ihnen gewährten Heilfürsorge in Höhe von 1,3 v.H. ihres Grundgehaltes herangezogen werden.

BVerwG 2 C 46.02 (OVG Münster OVG 6 A 3458/99)
27.11.2003
12:00 Uhr

J. - RA Schmale & Partner, Arnsberg - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Ehemann der Klägerin war beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter. Er wurde bis zu seinem Tode von seiner Ehefrau und einem ambulanten Pflegedienst gepflegt ("kombinierte Pflege"). Die Klägerin begehrt Beihilfe zu den zusätzlichen Kosten, die ihr von dem Pflegedienst für die Zeit berechnet worden sind, in der sie selbst wegen Erholungsurlaubs abwesend war. Die Beihilfevorschriften des beklagten Landes sehen in diesem Fall keine Erstattung vor. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob sich ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleiten lässt. Das Berufungsgericht hatte dies angenommen.

BVerwG 2 C 38.02 (VGH München VGH 3 B 99.2915)
27.11.2003
13:00 Uhr

D. - RA Eckl & Partner, Kempten - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Berufssoldatin und hat Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Ihr Antrag auf Übernahme der Kosten für eine homologe In-vitro-Fertilisation und Embryonentransfer (künstliche Befruchtung) wurde abgelehnt. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg.

BVerwG 2 C 55.02 (OVG Koblenz OVG 2 A 10555/02)
27.11.2003
11:00 Uhr

H. - RA Dr. Hofe & Partner, Mainz - ./. Land Rheinland-Pfalz

wie BVerwG 2 C 54.02

BVerwG 9 C 2.03 (OVG Münster OVG 3 A 3531/99)
26.11.2003
10:00 Uhr

TreuHandStelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk GmbH Essen - RA Ohletz & Partner, Essen - ./. Stadt Ahlen

Die Klägerin ist erbbauberechtigt an zwei 7919 und 6258 qm großen Eckgrundstücken im unbeplanten Innenbereich der Beklagten, die jeweils mit Mehrfamilienhäusern einschließlich Nebenanlagen bebaut sind. Beide Grundstücke grenzen mit der Schmalseite an die T-Straße und längsseits an den A-Weg, von dem aus sie für Fahrzeuge und Fußgänger erschlossen sind. In den Jahren 1974 - 1984 baute die Beklagte die T-Straße aus und zog die Klägerin mit Bescheiden vom 13.9.1996 für die erstmalige Herstellung der T-Straße zu Erschließungsbeiträgen heran. Im Widerspruchsverfahren gegen die Beitragsbescheide sowie im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren machte die Klägerin geltend, ihre Grundstücke dürften entsprechend der Tiefenbegrenzungsregelung der Beklagten lediglich bis zu einer Tiefe von 30 m beitragsrechtlich berücksichtigt werden. Außerdem habe der Planungs- und Bauausschuss der Beklagten dem Ausbau der T-Straße nur in Bezug auf ein Teilstück der T-Straße zugestimmt. Die Beklagte hingegen berief sich darauf, dass die Grundstücke wegen ihrer einheitlichen Bebauung und Binnenanschließung tatsächlich "übergreifend" genutzt würden und deshalb mit ihrer ganzen Tiefe zum Erschließungsbeitrag herangezogen werden dürften. Die Zustimmung des Planungs- und Bauausschusses habe sich auf den gesamten abgerechneten Teil der T-Straße bezogen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Oberverwaltungsgericht habe unter Verstoß gegen Bundesrecht die beschränkte Erschließungswirkung der T-Straße auf ihre Grundstücke nicht berücksichtigt. Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung.

BVerwG 9 C 8.02 (OVG Magdeburg OVG 1 L 401/01)
26.11.2003
11:00 Uhr

Landkreis Wernigerode - RA Hasselmann & Partner, Wernigerode - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. DB Netz AG - RA Kasper & Partner, Stuttgart - -

Der klagende Landkreis wendet sich gegen eine Anordnung des Bundesministers für Verkehr, die ihn und die beigeladene DB Netz AG verpflichtet, jeweils die Hälfte der Kosten der Kreuzung zwischen der (ehemaligen) Kreisstraße K 1332 (jetzige L 88) und der Bahntrasse Ilsenburg-Vienenburg zu tragen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat der Klage stattgegeben; das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert und den angefochtenen Bescheid aufhoben. Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten und der Bahn, über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Streitpunkt ist die Anwendung von § 11 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, der eine hälftige Kostenteilung zwischen den Kreuzungsbeteiligten nur dann vorsieht, wenn Straße und Eisenbahn "gleichzeitig neu angelegt" wurden. Der Kläger beruft sich darauf, dass die Realisierung der Bahntrasse in dem Zeitpunkt, als die Kreisstraße gebaut wurde, noch völlig offen gewesen sei, so dass die Kreuzung allein von der Bahn finanziert werden müsse. Die Bahn sei mit ihrer Trasse erst nachträglich hinzugekommen. Die Revisionsführer sind demgegenüber der Auffassung, dass es dem Kläger bereits beim Bau der Kreisstraße zumutbar gewesen sei, auf die Bahnplanung und das notwendig werdende Kreuzungsbauwerk Rücksicht zu nehmen.

BVerwG 9 C 4.03 (VGH München VGH 22 B 98.620)
26.11.2003
09:00 Uhr

Große Kreisstadt Günzburg ./. Freistaat Bayern

Der Beklagte versagte der klagenden Gemeinde eine Verrechnung von Investitionskosten für eine Abwasserbehandlungsanlage mit dem wegen Überschreitung eines Überwachungswertes erhöhten Teil der für das Jahr 1992 gezahlten Abwasserabgaben. Die Klägerin meint, die Verrechnungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 3 AbwAG seien gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof ist im Gegensatz zum Verwaltungsgericht dieser Auffassung gefolgt: Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG greife nicht ein, weil nicht ein von der Behörde gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG festgesetzter, sondern ein vom Abgabenpflichtigen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärter Überwachungswert überschritten worden sei. Nach Ansicht des Beklagten besteht aber in beiden Fällen ein Verrechnungsverbot.

BVerwG 8 C 10.03 (VG Potsdam VG 1 K 585/97)
26.11.2003
10:30 Uhr

S. u.v.a. - RA´in Glinka, Berlin -, RA Weissleder & Partner, Kiel - ./. Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark

Die Kläger sind Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft und begehrten die Rückübertragung eines ca. 3 000 qm großen in Teltow-Seehof gelegenen Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen. Das unbebaute Grundstück steht im Eigentum der Beigeladenen und wurde 1936 von einer jüdischen Erbengemeinschaft an den Vater der Beigeladenen verkauft. Diese jüdische Erbengemeinschaft hat im Oktober 1933 einen Parzellierungsvertrag zur Parzellierung (Aufteilung und Baureifmachung der betreffenden Gründstücke) des ehemaligen landwirtschaftlichen, ca. 84 ha umfassenden Gutes Seehof, das an der südlichen Stadtgrenze zu Berlin liegt, geschlossen. In der Folgezeit sind während der NS Herrschaft ca. 1000 Grundstücke zu Wohnzwecken an Neusiedler im Rahmen dieses Parzellierungsvertrages und eines behördlichen Teilsiedlungsplanes veräußert worden, darunter auch das Grundstück der Beigeladenen. Den vermögensrechtlichen Antrag auf Rückübertragung lehnte der beklagte Landkreis 1996 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die für die jüdische Erbengemeinschaft bestehende gesetzliche Vermutung eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs sei vorliegend widerlegt worden. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage mit Urteil vom 15. Dezember 1997 ab. Dieses Urteil ist durch das Bundesverwaltungsgericht im Februar 1999 im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben worden, es dürfe bei der Frage der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht ausschließlich auf das Gesamtparzellierungsvorhaben, sondern auf die Umstände des konkreten Verkaufs abgestellt werden. Dabei sei insbesondere die Frage der Angemessenheit des erzielten Kaufpreises und der ungehinderten Möglichkeit, über ihn zu verfügen sowie die Frage der Mitursächlichkeit der Herrschaft des Nationalsozialismus für den Vertragsschluss zu prüfen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Angemessenheit des erzielten Kaufpreises hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Klage im Oktober 2002 erneut abgewiesen, da der Kaufpreis angemessen sei und mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate auch vollständig in die freie Verfügung des Bevollmächtigten der Erbengemeinschaft gelangt sei und die Herrschaft des Nationalsozialismus für den Vertragsschluss nicht zumindest mitursächlich gewesen sei. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. Sie hält alle drei Widerlegungsmerkmale für nicht bewiesen und trägt unter Widerspruch der beklagten Behörde vor, erst unter dem Druck der Verfolgung der Juden in der NS Zeit habe man sich zur Parzellierung des Gutes und dem anschließenden Verkauf entschieden, wobei der Kaufpreis unterhalb des objektiven Verkehrswerts gelegen und dessen letzte Rate wegen einer Sicherungsanordnung nicht in die freie Verfügung der Berechtigten gelangt sei. Das vorliegende Verfahren wird Auswirkung auf die noch 705 beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängigen Verwaltungsstreitverfahren haben, die gleich oder ähnlich gelagerte Fallkonstellationen aufweisen.

BVerwG 9 C 6.02 (VGH Mannheim VGH 8 S 1271/01)
26.11.2003
12:00 Uhr

Stadt Bad Dürrheim u.v.a. - RA Caemmerer & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA White & Partner, Berlin - -

Die Kläger, elf südbadische Gemeinden und zwei Privatkläger, wenden sich gegen zwei Verordnungen des Luftfahrt-Bundesamtes, mit denen über ihrem Gemeindegebiet bzw. über ihren Grundstücken ein Anfangsanflugpunkt und ein Warteverfahren als Teil des Anflugverfahrens auf den schweizerischen Flughafen Zürich-Kloten festgesetzt wurden. Die Kläger bemängeln, dass sie im Normsetzungsverfahren nicht gehört und ihre Lärmschutzinteressen nicht ordnungsgemäß bei der Entscheidung über den Standort des Warteverfahrens berücksichtigt worden seien. Die beklagte Bundesrepublik meint, eine Anhörung der Kläger sei weder gesetzlich noch verfassungsrechtlich geboten. Außerdem habe man der Fluglärmbelastung der Kläger im Rechtssetzungsverfahren durch Anhebung der Mindestwartehöhe der Flugzeuge Rechnung getragen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist den wesentlichen Argumenten der Kläger gefolgt und hat in seinem Urteil festgestellt, dass die angegriffenen Verordnungen die Kläger in ihren Rechten verletzen. Gegen dieses Urteil wendet sich die beklagte Bundesrepublik mit ihrer Revision. Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.

BVerwG 3 C 44.02 (OVG Münster OVG 13 A 498/01)
20.11.2003
11:30 Uhr

Fa. DeGAB Pharma GmbH & Co. KG - RA Drees & Partner, Münster - ./. Bezirksregierung Münster

Die Beteiligten streiten darüber, ob sog. polyvalente Immunglobuline den im Allgemeinen für Arzneimittel vorgeschriebenen Vertriebsweg über die Apotheken einhalten müssen oder ob sie vom Vertreiber unmittelbar an Krankenhäuser und Ärzte abgegeben werden dürfen. Polyvalente Immunglobuline sind aus Spenderblut gewonnene Präparate, die nicht zur Behandlung einer bestimmten Viruserkrankung bestimmt sind, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Antikörper enthalten und daher gegen ein breites Spektrum von Immunerkrankungen eingesetzt werden können. Das klagende Pharmaunternehmen begehrt die Feststellung, dass polyvalente Immunglobuline Blutzubereitungen sind und daher nicht über die Apotheken vertrieben werden müssen. Die beklagte Bezirksregierung hält die Präparate dagegen für Sera, für die der Direktvertrieb unter Übergehung der Apotheken nicht gilt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

BVerwG 4 CN 5.03; (VGH Kassel VGH 4 N 3272/01) BVerwG 4 CN 6.03 (VGH Kassel VGH 4 N 336/02)
20.11.2003
10:00 Uhr

Stadt Offenbach - RA Geulen & Partner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Clifford & Partner, Frankfurt am Main - Stadt Flörsheim - RA Nörr & Partner, München - ./. Land Hessen - RA Clifford & Partner, Frankfurt am Main - -

Die klagenden Städte, die im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Flughafens Frankfurt a. M. liegen, wenden sich mit Normenkontrollanträgen gegen den Regionalplan Südhessen 2000. Der Plan sieht im Hinblick auf die mögliche Erweiterung des Flughafens die Ausdehnung der Siedlungsbeschränkungen auf weitere Bereiche des Gemeindegebietes vor. Dadurch sehen sich die Städte in ihrer städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeit und damit in ihrer Planungshoheit verletzt. Die Normenkontrollanträge wurden vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als unzulässig abgelehnt, weil der - nicht als förmlicher Rechtssatz erlassene - Regionalplan keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Städte die Revisionen zugelassen, um diese Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs auf die Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen, soweit es um raumordnerische Zielfeststellungen geht.

BVerwG 3 C 29.02 (OVG Berlin OVG 5 B 23.00)
20.11.2003
10:45 Uhr

Alistan GmbH und Co. KG - RA Forstmann & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Streichung eines Arzneimittels von der sog. Traditionsliste. Das klagende Pharmaunternehmen hat die Nachzulassung eines von ihm vertriebenen Arzneimittels beantragt. Zum Beleg für dessen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit berief sich die Klägerin auf die Eintragung des Präparats in die Traditionsliste, in der traditionell anerkannte Stoffe und Stoffkombinationen für bestimmte Anwendungsgebiete aufgeführt sind. Während des Zulassungsverfahrens strich das zuständige Bundesinstitut die entsprechende Stoffkombination von der Liste. Die dagegen gerichtete Klage hat das Berufungsgericht als unzulässig abgewiesen, weil es sich um eine nicht selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung handle. Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter.

BVerwG 4 C 6.02 (OVG Koblenz OVG 8 A 10692/02)
20.11.2003
12:00 Uhr

D. - RA Hauck & Partner, Maxdorf - ./. Stadt Speyer

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Wohnhauses, das er künftig in Teilen der Wohnungsprostitution zur Verfügung stellen will. Die Genehmigung wurde ihm versagt, weil das Gebäude in der Stadt Speyer steht, für die durch eine so genannte Sperrbezirksverordnung die Ausübung der Prostitution flächendeckend verboten worden ist. Der Kläger macht geltend, die Verordnung sei nichtig und das Verbot damit unwirksam. Das Gesetz lasse es in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB nur in Bezug auf Gemeinden mit "bis zu 50 000 Einwohnern" zu, die Ausübung der Prostitution für das gesamte Gebiet der Gemeinde zu untersagen. Speyer verfüge jedoch über mehr als 50 000 Einwohner. Entgegen der Auffassung sowohl er beklagten Stadt als auch der Behörde, die die Sperrbezirksverordnung erlassen habe, müsste nämlich zur Bestimmung der maßgeblichen Einwohnerzahl den Personen, die in Speyer ihre alleinige oder Hauptwohnung hätten, diejenigen hinzugerechnet werden, die dort nur mit einer Nebenwohnung gemeldet seien. Mit seiner Argumentation hatte der Kläger zwar vor dem Verwaltungsgericht, nicht aber vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun zu entscheiden haben, wie die Angabe der Zahl der Einwohner in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB auszulegen ist.

BVerwG 3 C 22.02 (OVG Koblenz OVG 8 A 10236/02)
20.11.2003
10:00 Uhr

S. - RA Theisen & Partner, Cochem - ./. Landkreis Cochem-Zell

Der Kläger wendet sich gegen die wegen des unerlaubten Einsatzes eines Wachstumsreglers erfolgte Rückforderung einer im Rahmen des rheinland-pfälzischen Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung (FUL) gewährten landwirtschaftlichen Subvention. Während die Klage im ersten Rechtszug Erfolg hatte, blieb sie im Berufungsverfahren überwiegend erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich voraussichtlich u.a. mit der Wirksamkeit des zwischen dem Kläger und dem Land Rheinland-Pfalz geschlossenen Bewirtschaftungsvertrages zu befassen haben.

BVerwG 7 C 6.03 (VG Leipzig VG 3 K 2113/99)
13.11.2003
09:30 Uhr

1. unbekannte Erben nach P., 2. P., 3. B. - RA Zacharias, Magdeburg - ./. Stadt Leipzig

Nach dem Vermögensgesetz sind Mietgrundstücke zurückzugeben, die in der DDR aufgrund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener Überschuldung unter anderem durch Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht eine Vermutung dafür, dass in der DDR die Mieten für Wohnraum die Kosten nicht deckten, dass diese Vermutung aber nicht für vermieteten Gewerberaum gilt. Im zu entscheidenden Fall war das Gebäude zum Teil zu Wohnzwecken, zum Teil für gewerbliche Zwecke vermietet. Das Verwaltungsgericht ist insgesamt von der Vermutung nicht kostendeckender Mieten ausgegangen und hat deshalb nicht konkret geprüft, wie die Ertragslage des Gebäudes war. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen Abweichung von seiner Rechtsprechung zugelassen.

BVerwG 7 C 12.03; (VG Berlin VG 25 A 60.98) BVerwG 7 C 13.03; (VG Berlin VG 25 A 172.98) BVerwG 7 C 14.03 (VG Berlin VG 25 A 247.98)
13.11.2003
10:30 Uhr

1. M., 2. American Committee for the Weizmann Institute of Science, Inc. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. Land Berlin 1. M., 2. American Committee for the Weizmann Institute of Science, Inc. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. Land Berlin 1. M., 2. American Committee for the Weizmann Institute of Science, Inc. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. Land Berlin -

Die Kläger beanspruchen als Berechtigte nach § 1 Abs. 6 VermG die Rückübertragung mehrerer Grundstücke. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klagen abgewiesen, weil das betroffene Areal im komplexen Wohnungsbau verwendet worden und daher eine Restitution nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG ausgeschlossen sei. Die Revisionen sind zur Klärung der vom Verwaltungsgericht bejahten Frage zugelassen worden, ob dieser Ausschlusstatbestand auch dann anwendbar ist, wenn die gesamte Fläche, auf der der komplexe Wohnungsbau durchgeführt wurde, an einen Eigentümer zurückübertragen würde und deshalb eine Zerreißung städtebaulicher und planerischer Zusammenhänge nicht zu befürchten wäre.

BVerwG 5 C 40.03 (OVG Münster OVG 2 A 4763/99)
13.11.2003
12:00 Uhr

1. St., 2. St., 3. St. - RA Haak & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

wie BVerwG 5 C 27.02

BVerwG 5 C 26.02 (OVG Hamburg OVG 45/01)
13.11.2003
10:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. M., 4. M. - RA´in Koch, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Kläger des Ausgangsverfahrens begehren vom Sozialhilfeträger die Nachbewilligung von Regelsatzteilleistungen unter Rücknahme der unanfechtbaren Leistungsbescheide und berufen sich auf die Regelung des § 44 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger unanfechtbarer Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit. Das Berufungsgericht hält diese Vorschrift - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - im Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes im Hinblick auf dessen Strukturprinzip "Keine Hilfe für die Vergangenheit" für nicht anwendbar, da die Kläger die Teilversagung der Hilfe nicht angefochten und ihren Bedarf anderweitig gedeckt haben, möchte diese Frage aber erneut höchstrichterlich geklärt wissen.

BVerwG 5 C 54.02 (OVG Münster OVG 16 A 2722/00)
13.11.2003
11:00 Uhr

Landkreis Northeim ./. Kreis Recklinghausen

Ausländern, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis besitzen, darf dann, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, von dem für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Sozialhilfeträger nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe geleistet werden (§ 120 Abs. 5 BSHG). Das Berufungsgericht möchte u.a. geklärt wissen, ob hinsichtlich des Landes, "in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist", auf die erstmalige Erteilung oder auf die (letzte) Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis abzustellen ist.

BVerwG 5 C 41.03 (OVG Münster OVG 2 A 3340/01)
13.11.2003
12:00 Uhr

U. - RA Haak & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

wie BVerwG 5 C 27.02

BVerwG 5 C 27.02 (OVG Münster OVG 2 A 2674/99)
13.11.2003
12:00 Uhr

1. K., 2. K., 3. K. - RA Dr. Elsner & Partner, Rinteln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich - wie die aus Kirgisistan stammenden Kläger - ohne Aufnahmebescheid in Deutschland aufhalten, ein solcher Bescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde. Das Verfahren betrifft die Fragen, ob bei der Erteilung eines Aufnahmebescheids auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets oder der Entstehung des Härtegrundes oder im jetzigen Zeitpunkt abzustellen ist und - letzterenfalls - ob die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz die Anforderungen an den Zeitpunkt des Vorliegens eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum verschärft hat.

BVerwG 5 C 14.03 (OVG Berlin OVG 6 B 15.02)
13.11.2003
12:00 Uhr

D. - RA Stuhr, Hennef - ./. Land Berlin

wie BVerwG 5 C 27.02

11.11.2003
12:00 Uhr

1. B., 2. O., 3. O., 4. K., 5. W.-H. - RA´in Kitzlinger, Vilshofen - ./. Regierungspräsidium Magdeburg

Die Kläger sind Eigentümer von Appartements in einem Wohn- und Geschäftshaus in Magdeburg. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse und machen geltend, die Trassenführung sei aufgrund der hohen Belastung ihrer Immobilie durch Schall, Erschütterungen und Elektrosmog und im Hinblick auf eine nicht in Erwägung gezogene, ihr Eigentum aber weniger belastende alternative Trassenführung abwägefehlerhaft.

BVerwG 1 C 35.02 (VGH Mannheim VGH 13 S 2321/01)
11.11.2003
11:00 Uhr

1. S., 2. M., 3. M. - RA Krempels & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Land Baden-Württemberg

Die 1967 in Usbekistan geborene Klägerin erstrebt die Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit. Zur Begründung beruft sie sich darauf, dass ihr Vater 1944 in das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 geflohen sei und dort Aufnahme gefunden habe. Seine spätere Verschleppung in die UdSSR habe daran nichts geändert. Er sei somit Statusdeutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz geworden. Sie habe diese Stellung als seine Tochter erworben und damit die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt (vgl. § 40 a Staatsangehörigkeitsgesetz). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen, da der Vater der Klägerin sich bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr - wie in derartigen Fällen erforderlich - in Deutschland aufgehalten habe. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin und ihrer beiden Töchter, die ebenfalls die Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit erstreben.

BVerwG 7 C 2.03 (VG Karlsruhe VG 11 K 3595/98)
06.11.2003
10:30 Uhr

Mittelbadische Sonderabfall-Entsorgungs- und Verwertungs GmbH und Co. KG (MVG) - RA Zenk, Köln - ./. Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

Die Klägerin beanstandet behördliche Einwände gegen einen Abfallexport aufbereiteter Ölschlämme nach Belgien. Sie betreibt in Rastatt eine Behandlungsanlage für ölhaltige Abfälle aus verschiedenen Herkunftsbereichen, deren fester Anteil nach Anreicherung mit einem Granulat von Ytong-Steinen in einem Zementwerk verbrannt werden soll. Der Rechtsvorgänger der Beklagten erhob gegen die Verbringung der Abfälle Einwände. Es handele sich um Abfall zur Beseitigung, da der Abfall nicht zur Hauptverwendung als Brennstoff vorgesehen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung bestimmt war.

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