Bundesverwaltungsgericht

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Oktober 2003

BVerwG 2 C 34.02 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 1852/01<V>)
30.10.2003
11:00 Uhr

V. - RA von Boetticher & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist mittelbarer Bundesbeamter und hat drei Kinder. Seiner Klage auf eine höhere Besoldung, als sie gesetzlich für das dritte Kind vorgesehen ist, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und die Sprungrevision gegen sein Urteil zugelassen. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob abweichend von den gesetzlichen Festlegungen familienbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund verfassungsgerichtlicher Vorgaben zuerkannt werden dürfen.

BVerwG 8 C 29.02 (VG Halle VG 2 A 370/99)
29.10.2003
10:00 Uhr

Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften des Landes Sachsen-Anhalt e.V. - RA von Wulffen, Magdeburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der klagende Genossenschaftsverband begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks, das 1950 durch die Verschmelzung zweier bäuerlicher Organisationen auf die daraus entstandene Vereinigung übergegangen ist. Streitig ist, ob die Verschmelzung eine unlautere Machenschaft darstellt und ob der Kläger mit dem ursprünglichen Grundstückseigentümer rechtsidentisch ist.

BVerwG 8 C 26.02 (VG Gera VG 5 K 1667/99.GE)
29.10.2003
11:00 Uhr

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - RA Redeker & Partner, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) will mit ihrer Klage für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle ihre Berechtigung klären lassen, eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen verlangen zu können. Hier war seit 1936 zugunsten der damaligen Reichsversicherungsanstalt für Angestellte eine Darlehenshypothek im Grundbuch eingetragen gewesen. Das in Thüringen gelegene Grundstück unterlag seit 1960 staatlicher Verwaltung und wurde 1971 in das Eigentum des Volkes verkauft. Mit der Überführung in Volkseigentum erlosch die Hypothek. Der Rückübertragungsantrag der Alteigentümer hatte keinen Erfolg, so dass die Hypothek noch abgelöst worden ist. Die Klägerin in ihrer Rechtsnachfolge hat beim Verwaltungsgericht die Feststellung der Entschädigungsberechtigung erreicht. Im Revisionsverfahren wird es voraussichtlich um die Klärung der Frage gehen, ob auch solche Vermögensverluste entschädigt werden können, die nicht durch Zugriff des Staates auf das Eigentum Privater erfolgt waren, sondern Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereichs darstellen könnten.

BVerwG 6 C 3.03 (VGH Kassel VGH 10 UE 4135/98)
22.10.2003
10:00 Uhr

D. - RA Herrmann & Partner, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt seit mehr als 15 Jahren die Löschung seiner personenbezogenen Daten beim Bundeskriminalamt. Der Rechtsstreit ist schon einmal - im Jahr 1998 - vom Bundesverwaltungsgericht an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen worden; letzterer hat dem klägerischen Begehren daraufhin entsprochen. Mit seiner dagegen eingelegten Revision macht das Bundeskriminalamt nunmehr geltend, nach der Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BKAG solche Daten weiterhin speichern zu dürfen, wenn aus den Gründen der Einstellungsverfügung nicht ersichtlich sei, ob ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten noch bestehe; die fortdauernde Speicherung sei nur dann unzulässig, wenn die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft einen fortbestehenden Tatverdacht oder "Restverdacht" nicht offen lasse, sondern ausschließe.

BVerwG 6 C 23.02 (OVG Münster OVG 13 A 5293/00)
22.10.2003
11:30 Uhr

Vodafone D2 GmbH - RA Hasche & Partner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen. Sie erbringt Mobilfunkdienstleistungen über ein eigenes Mobilfunknetz. Seit dem Jahr 1997 bietet sie solche Leistungen als so genannte Prepaid-Produkte an. Bei diesen Produkten erwirbt der Kunde eine so genannte Prepaid-Karte, die ihn in die Lage versetzt, in Höhe eines bestimmten Geldbetrages mit Hilfe eines Mobiltelefons Mobilfunkdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Ist der Geldbetrag aufgebraucht, besteht die Möglichkeit, die Karte mit einem neuen Guthaben zu versehen. Da der Kunde auf diese Weise für den Erhalt der Mobilfunkdienstleistungen in Vorleistung tritt, ist für die Klägerin - anders als bei Standardverträgen - die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten der Kunden für die Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht erforderlich. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post verlangt von der Klägerin, dass diese bei der Vermarktung von Prepaid-Produkten so genannte "Leitlinien" beachtet. Danach müssen personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und überprüft werden, und der Telekommunikationsdienst darf erst nach Abschluss des Identitätsnachweises zur Nutzung freigeschaltet werden. Die dagegen gerichtete Klage war bei dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird insbesondere darüber zu entscheiden sein, ob für die in den "Leitlinien" enthaltenen Gebote eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht, die auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

BVerwG 1 C 20.02 (OVG Hamburg OVG 380/99)
14.10.2003
10:00 Uhr

L.-C. - RA Berendsohn & Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die im März 1977 in Hamburg geborene Klägerin, die nach ihrer Mutter die Staatsangehörigkeit der Bahamas besitzt, auf Grund ihrer Adoption durch den deutschen Stiefvater die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hat. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht Hamburg u.a. mit der Begründung verneint, die Klägerin sei im Zeitpunkt des für die Adoption maßgeblichen Annahmeantrags vom Juli 1995 bereits volljährig gewesen. Sofern ein früher - im August 1993 - gestellter Antrag als maßgeblich anzusehen sei, könne sie sich darauf nicht berufen, weil ihr Stiefvater im Dezember 1994 das Ruhen des Adoptionsverfahrens beantragt habe. Das Bundesverwaltungsgericht wird den - vom Berufungsgericht eng verstandenen - Anwendungsbereich der Vorschrift zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind eines Deutschen (§ 6 Staatsangehörigkeitsgesetz) zu klären haben.

BVerwG 3 C 1.03 (VG Berlin VG 26 A 66.99)
09.10.2003
11:30 Uhr

B. - RA Görg, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger begehrt seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung insbesondere wegen gesundheitlicher - vor allem psychischer - Schädigungen, die er nach seinem Vorbringen infolge verschiedener repressiver Maßnahmen des Ministeriums für Staatsicherheit der ehemaligen DDR erlitten hat. Nach erfolglosem behördlichen Verfahren hat das Verwaltungsgericht seine Klage abgewiesen, weil sich nicht feststellen lasse, dass rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen des DDR-Regimes etwa Hauptursache noch heute vorhandener Leiden seien, weshalb es an der notwendigen Kausalität zwischen rechtsstaatswidrigen Hoheitsakten mit heute noch feststellbaren Gesundheitsbeschädigungen fehle. Das Bundesverwaltungsgericht wird in dem Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit haben, den Gegenstand der Rehabilitierungsentscheidung bei geltend gemachter gesundheitlicher Schädigung und damit zusammenhängend den Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörden sowie ggf. die an die Kausalität zu stellenden Anforderungen zu klären.

BVerwG 7 C 8.03; (VG Leipzig VG 1 K 3002/98) BVerwG 7 C 62.02 (VG Berlin VG 31 A 371.99)
09.10.2003
10:30 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against German, Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - ./. 1. unbekannte Erben nach R. - RA Zacharias, Magdeburg -, 2. Stadt Leipzig Z. - RA Bernhardi, Berlin - ./. 1. Land Berlin, 2. Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - -

Das Vermögensgesetz sieht u.a. die Wiedergutmachung von Vermögensverlusten vor, zu denen es während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin gekommen war. Soweit Ansprüche von jüdischen Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern nicht geltend gemacht werden, ist hierzu die Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) berechtigt. Derartige Ansprüche waren nach dem Vermögensgesetz bis zum 31. Dezember 1992 (bei beweglichen Sachen: bis 30. Juni 1993) anzumelden, wobei zur Fristwahrung nähere Angaben zum Vermögensgegenstand erforderlich waren. Da die JCC häufig keine Kenntnis über die in Betracht kommenden Vermögensgegenstände und die Geschädigten hatte, reichte sie kurz vor Ablauf der Frist sog. Globalanmeldungen ein, mit denen - wie in den vorliegenden Fällen - alle feststellbaren Vermögenswerte angemeldet werden sollen, zu denen sich aus Unterlagen von Behörden, Archiven, Institutionen oder Unternehmen ergibt, dass sie durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen entzogen worden waren. Die Bezeichnung der Grundstücke, deren Rückübertragung die JCC in beiden Verfahren beansprucht, erfolgte erst 1994 bzw. 1995, also nach Ablauf der Frist. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob eine solche Globalanmeldung die (Ausschluss-)Frist wahrt. Die Verwaltungsgerichte haben in beiden Verfahren die Wirksamkeit der Globalanmeldung unterschiedlich beurteilt.

BVerwG 3 C 28.02 (OVG Berlin OVG 5 B 6.99)
09.10.2003
10:00 Uhr

Fa. Dolorgiet Arzneimittel GmbH & Co. KG, Dolorgiet Beteiligungs GmbH - RA Norton & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin erstrebt die Zulassung eines Kombinations-Arzneimittels gegen Migräne, in dem bekannte Wirkstoffe gegen Kopfschmerzen und gegen Übelkeit und Erbrechen in Zäpfchenform zusammengefasst werden sollen. Sie besitzt bereits eine Zulassung für ein entsprechendes Präparat in Kapselform mit anderer Dosierung der Wirkstoffe. Das beklagte Bundesinstitut lehnte den Antrag ab, weil die Wirksamkeit der beiden Wirkstoffkomponenten in der neuen Darreichungsform und der veränderten Dosierung nicht hinreichend belegt sei. Die Vorinstanzen sind dem gefolgt. Im Revisionsverfahren wird der speziell für Kombi-Präparate geltende Ablehnungsgrund zu behandeln sein, es fehle eine ausreichende Begründung, dass jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leistet.

BVerwG 3 C 3.03 (OVG Berlin OVG 5 B 17.00)
09.10.2003
10:00 Uhr

Fa. Dolorgiet Arzneimittel GmbH & Co. KG, Dolorgiet Beteiligungs GmbH - RA Norton & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin erstrebt die Zulassung eines Kombinations-Arzneimittels gegen "mittelstarke bis starke Schmerzzustände". Das beklagte Bundesinstitut lehnte den Antrag ab, weil eine ausreichende Begründung fehle, dass jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leiste. Das Verwaltungsgericht hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Im Revisionsverfahren werden die Zulassungsbedingungen für Kombipräparate zu klären sein.

BVerwG 5 C 24.02 (OVG Schleswig OVG 2 L 55/01)
02.10.2003
12:00 Uhr

Landkreis Bodenseekreis ./. Landkreis Günzburg Hansestadt Lübeck ./. Kreis Nordfriesland

Verlässt ein Sozialhilfeempfänger eine Einrichtung (hier: in einem Verfahren eine Justizvollzugsanstalt, im anderen eine Drogenklinik) und bedarf er sodann im Bereich des für die Einrichtung örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers der Sozialhilfe, so sind diesem Träger seine aufgewendeten Kosten gemäß § 103 Abs. 3 BSHG von demjenigen Sozialhilfeträger zu erstatten, in dessen Bereich der Hilfeempfänger ursprünglich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Zwischen den beteiligten Sozialhilfeträgern ist streitig, ob eine solche Kostenerstattung voraussetzt, dass schon während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe gewährt wurde.

BVerwG 5 C 22.02; (OVG Schleswig OVG 2 L 7/01) BVerwG 5 C 23.02 (OVG Schleswig OVG 2 L 122/01)
02.10.2003
10:00 Uhr

Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Rendsburg-Eckernförde Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Rendsburg-Eckernförde

In zwei Kostenerstattungsstreitsachen zwischen Sozialhilfeträgern geht es um die Frage, ob die Regelung des § 107 BSHG, wonach bei einem Umzug von Sozialhilfebeziehern der Sozialhilfeträger des neuen Wohnortes Erstattung für geleistete Sozialhilfe vom Hilfeträger des bisherigen Aufenthaltsortes verlangen kann, auch im Fall der Umverteilung von Kontingentflüchtlingen nach Quoten von einem Bundesland in ein anderes gilt.

BVerwG 5 C 4.03 (OVG Lüneburg OVG 12 LB 532/02)
02.10.2003
11:00 Uhr

Land Berlin ./. Stadt Wolfsburg

Wenn ein Asylbewerber vom Ort seines bisherigen Aufenthalts verzieht, so ist gemäß § 10 b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz die Behörde des bisherigen Aufenthalts verpflichtet, der nunmehr zuständigen Behörde die dort erforderlichen Leistungen längstens für ein Jahr zu erstatten. Zu klären ist, ob der Begriff des Verziehens nur einen auf freiwilligem Entschluss beruhenden Aufenthaltswechsel oder auch den Umzug von Asylbewerbern nach länderübergreifender Umverteilung nach § 51 Asylverfahrensgesetz umfasst.

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