Bundesverwaltungsgericht

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November 2002

BVerwG 2 C 30.01 (VGH Mannheim VGH 4 S 434/99)
28.11.2002
11:00 Uhr

Sch. - RA Zuck & Partner, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt Ausgleichsbezüge nach § 11 a SVG, obwohl er nach seinem Ausscheiden als Soldat auf Zeit der Bundeswehr nicht unmittelbar in ein Beamtenverhältnis eingetreten ist. Vielmehr absolvierte er ein in dem betreffenden Bundesland obligatorisches praktisches Einführungsjahr der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes.

BVerwG 3 C 44.01 (OVG Koblenz OVG 6 A 10255/01)
28.11.2002
10:00 Uhr

C. - RA König, Trier - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der 1999 eingeführte Beruf des "Psychologischen Psychotherapeuten" setzt eine dreijährige Ausbildung mit staatlicher Prüfung nach erfolgreichem Abschluss eines Psychologiestudiums voraus. In einer Übergangsregelung hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer entsprechenden Approbation auch Psychologen eingeräumt, die vor Inkrafttreten des Gesetzes sieben Jahre lang nachweislich in erheblichem Umfang psychotherapeutisch tätig waren. Die Klägerin begehrt auf dieser Grundlage die Approbation unter Berufung auf ihre mehrjährige Tätigkeit in einer Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen. Das beklagte Land hat dies abgelehnt, weil nur eine rechtmäßige psychotherapeutische Tätigkeit berücksichtigt werden könne. Da es sich um eine heilkundliche Tätigkeit handle, gehöre dazu eine Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Psychotherapie. Diese habe die Klägerin nicht gehabt. Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg. Mit der Revision macht sie geltend, von der Notwendigkeit einer Heilpraktikererlaubnis sei im Gesetz nicht die Rede.

BVerwG 2 C 27.01 (OVG Lüneburg OVG 2 L 3836/00)
28.11.2002
11:30 Uhr

H. - RA Sieling & Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der klagende ehemalige Bundesbeamte wendet sich dagegen, dass er zusätzlich zu einem geleisteten Schadensersatz in Höhe des Betrages der seinerzeit veruntreuten dienstlichen Gelder auch Zinsen aus einem Kontokorrentkredit ersetzen soll. Die in Teilbeträgen erbrachten Ersatzleistungen seien nicht, wie geschehen, auf angefallene Zinsen, sondern auf die Hauptforderung anzurechnen. Deshalb sei diese frühzeitig getilgt gewesen und Zinsen hätten nicht anfallen können. Außerdem meint er, ein der Aktiengesellschaft Deutsche Post zustehender Anspruch könne nicht von der Bundesrepublik Deutschland und nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

BVerwG 2 C 27.01 (OVG Lüneburg OVG 2 L 3836/00)
28.11.2002
11:30 Uhr

H. - RA Sieling & Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der klagende ehemalige Bundesbeamte wendet sich dagegen, dass er zusätzlich zu einem geleisteten Schadensersatz in Höhe des Betrages der seinerzeit veruntreuten dienstlichen Gelder auch Zinsen aus einem Kontokorrentkredit ersetzen soll. Die in Teilbeträgen erbrachten Ersatzleistungen seien nicht, wie geschehen, auf angefallene Zinsen, sondern auf die Hauptforderung anzurechnen. Deshalb sei diese frühzeitig getilgt gewesen und Zinsen hätten nicht anfallen können. Außerdem meint er, ein der Aktiengesellschaft Deutsche Post zustehender Anspruch könne nicht von der Bundesrepublik Deutschland und nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

BVerwG 3 C 11.02 (VG Berlin VG 1 A 164.98)
28.11.2002
11:00 Uhr

Eheleute T. - RA Diestel, Potsdam - ./. 1. TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. Bundesrepublik Deutschland -

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob ein Grundstückserwerb der Kläger unwirksam i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG ist. Der notarielle Kaufvertrag über das damals volkseigene Grundstück, das mit einem von zwei Familien bewohnten Wohnhaus bebaut war/ist, wurde zwar am 16. Juni 1990 und damit vor dem Beitritt der DDR mit dem damaligen Rechtsträger Ministerium für Nationale Verteidigung bzw. für Abrüstung und Verteidigung abgeschlossen, aber es kam auf den am 20. Juni 1990 gestellten Antrag hin bis zum Beitritt der DDR (und auch danach) nicht mehr zu einer Grundbuch-Eintragung. Die Zuordnungsbehörde und die Beigeladene halten das Rechtsgeschäft aus mehreren Gründen für nicht wirksam und vollendungsfähig; das Verwaltungsgericht hat zu Gunsten der Kläger entschieden und die Revision vor allem im Hinblick auf den Charakter des Wohnhauses als Zwei-Familien-Haus zugelassen. Im Revisionsverfahren könnte darüber hinaus die Frage entscheidend sein, ob eine zwar fehlende, aber zu DDR-Zeiten nicht endgültig versagte Genehmigung nach der DDR-GVVO, die auch später nicht nachgeholt wurde, zur Unwirksamkeit des Geschäfts führt.

BVerwG 2 C 25.01 (OVG Magdeburg OVG A 3 S 415/98)
28.11.2002
10:00 Uhr

T. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. 1. Land Sachsen-Anhalt - RA Dr. Appelhagen & Partner, Magdeburg -, 2. Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt -

Der früher im gehobenen Dienst des Bundes beschäftigte Kläger wurde 1991 nach Sachsen-Anhalt abgeordnet. Nach einer erfolgreichen Einführungszeit stellte ihm der Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes die Übernahme in den höheren Dienst, die sofortige Ernennung zum Regierungsdirektor und nach Ablauf eines Jahres die Beförderung zum Ministerialrat in Aussicht, wenn er sich zum Übertritt in den Dienst des Landes entschließe. Der Kläger erklärte seine Bereitschaft hierzu und wurde zum Regierungsdirektor ernannt. Seinen nach Ablauf eines Jahres gestellten Antrag, ihn zum Ministerialrat zu befördern, lehnte das Land mit der Begründung ab, das Land habe eine Beförderungssperre beschlossen; außerdem unterliege die Beförderung Regelfristen, die der Kläger nicht erfülle. Auf eine Zusage könne er sich nicht berufen. Das Berufungsgericht hat das Land verpflichtet, dem Kläger das Amt eines Ministerialrats zu übertragen und ihm Schadensersatz für die Verzögerung der Beförderung zu leisten. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob dem Kläger eine verbindliche Zusage erteilt worden ist und welche Folgen ein ihr beigefügter Vorbehalt hat.

BVerwG 3 C 11.02 (VG Berlin VG 1 A 164.98)
28.11.2002
11:00 Uhr

Eheleute T. - RA Diestel, Potsdam - ./. 1. TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. Bundesrepublik Deutschland -

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob ein Grundstückserwerb der Kläger unwirksam i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG ist. Der notarielle Kaufvertrag über das damals volkseigene Grundstück, das mit einem von zwei Familien bewohnten Wohnhaus bebaut war/ist, wurde zwar am 16. Juni 1990 und damit vor dem Beitritt der DDR mit dem damaligen Rechtsträger Ministerium für Nationale Verteidigung bzw. für Abrüstung und Verteidigung abgeschlossen, aber es kam auf den am 20. Juni 1990 gestellten Antrag hin bis zum Beitritt der DDR (und auch danach) nicht mehr zu einer Grundbuch-Eintragung. Die Zuordnungsbehörde und die Beigeladene halten das Rechtsgeschäft aus mehreren Gründen für nicht wirksam und vollendungsfähig; das Verwaltungsgericht hat zu Gunsten der Kläger entschieden und die Revision vor allem im Hinblick auf den Charakter des Wohnhauses als Zwei-Familien-Haus zugelassen. Im Revisionsverfahren könnte darüber hinaus die Frage entscheidend sein, ob eine zwar fehlende, aber zu DDR-Zeiten nicht endgültig versagte Genehmigung nach der DDR-GVVO, die auch später nicht nachgeholt wurde, zur Unwirksamkeit des Geschäfts führt.

BVerwG 2 C 30.01 (VGH Mannheim VGH 4 S 434/99)
28.11.2002
11:00 Uhr

Sch. - RA Zuck & Partner, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt Ausgleichsbezüge nach § 11 a SVG, obwohl er nach seinem Ausscheiden als Soldat auf Zeit der Bundeswehr nicht unmittelbar in ein Beamtenverhältnis eingetreten ist. Vielmehr absolvierte er ein in dem betreffenden Bundesland obligatorisches praktisches Einführungsjahr der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes.

BVerwG 2 C 25.01 (OVG Magdeburg OVG A 3 S 415/98)
28.11.2002
10:00 Uhr

T. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. 1. Land Sachsen-Anhalt - RA Dr. Appelhagen & Partner, Magdeburg -, 2. Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt -

Der früher im gehobenen Dienst des Bundes beschäftigte Kläger wurde 1991 nach Sachsen-Anhalt abgeordnet. Nach einer erfolgreichen Einführungszeit stellte ihm der Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes die Übernahme in den höheren Dienst, die sofortige Ernennung zum Regierungsdirektor und nach Ablauf eines Jahres die Beförderung zum Ministerialrat in Aussicht, wenn er sich zum Übertritt in den Dienst des Landes entschließe. Der Kläger erklärte seine Bereitschaft hierzu und wurde zum Regierungsdirektor ernannt. Seinen nach Ablauf eines Jahres gestellten Antrag, ihn zum Ministerialrat zu befördern, lehnte das Land mit der Begründung ab, das Land habe eine Beförderungssperre beschlossen; außerdem unterliege die Beförderung Regelfristen, die der Kläger nicht erfülle. Auf eine Zusage könne er sich nicht berufen. Das Berufungsgericht hat das Land verpflichtet, dem Kläger das Amt eines Ministerialrats zu übertragen und ihm Schadensersatz für die Verzögerung der Beförderung zu leisten. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob dem Kläger eine verbindliche Zusage erteilt worden ist und welche Folgen ein ihr beigefügter Vorbehalt hat.

BVerwG 3 C 44.01 (OVG Koblenz OVG 6 A 10255/01)
28.11.2002
10:00 Uhr

C. - RA König, Trier - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der 1999 eingeführte Beruf des "Psychologischen Psychotherapeuten" setzt eine dreijährige Ausbildung mit staatlicher Prüfung nach erfolgreichem Abschluss eines Psychologiestudiums voraus. In einer Übergangsregelung hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer entsprechenden Approbation auch Psychologen eingeräumt, die vor Inkrafttreten des Gesetzes sieben Jahre lang nachweislich in erheblichem Umfang psychotherapeutisch tätig waren. Die Klägerin begehrt auf dieser Grundlage die Approbation unter Berufung auf ihre mehrjährige Tätigkeit in einer Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen. Das beklagte Land hat dies abgelehnt, weil nur eine rechtmäßige psychotherapeutische Tätigkeit berücksichtigt werden könne. Da es sich um eine heilkundliche Tätigkeit handle, gehöre dazu eine Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Psychotherapie. Diese habe die Klägerin nicht gehabt. Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg. Mit der Revision macht sie geltend, von der Notwendigkeit einer Heilpraktikererlaubnis sei im Gesetz nicht die Rede.

BVerwG 8 C 35.01 (VG Dessau VG 3 A 287/97.DE)
27.11.2002
10:00 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Redeker & Partner, Berlin - ./. Landkreis Wittenberg - RA Meinzenbach & Partner, Lutherstadt Wittenberg - -

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (fr. Treuhandanstalt) wendet sich gegen die ihr auferlegte Verpflichtung, den Erlös aus der "Veräußerung" eines Grundstücks an die Rechtsnachfolger der ehem. Eigentümerin (die Beigeladenen) auszuzahlen. Das Grundstück war 1981 in Volkseigentum überführt und in die Rechtsträgerschaft eines VEB übergeben worden, der 1990 in eine - zu 100 % im Besitz der THA befindliche - GmbH umgewandelt wurde. Durch Investitionsbescheid vom 24. Januar 1992 ließ die THA die investive Veräußerung des Grundstücks zu. Kurze Zeit später verkaufte und trat diese im Rahmen der Privatisierung der GmbH deren Anteile an die Geschäftsführer des Unternehmens ab. Bei der Kaufpreisbemessung wurde das Grundstück berücksichtigt. Zudem war für den Fall einer bestandskräftigen Rückübertragungsentscheidung hinsichtlich des Grundstücks dessen Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung vereinbart. Im März 1993 wurde als neue Eigentümerin des Grundstücks auf Ersuchen der Stelle für Vermögenszuordnung der Treuhandanstalt die GmbH eingetragen, die dieses wenig später an einen der Geschäftsführer verkaufte. Das zuständige Vermögensamt hat den im Kaufvertrag festgesetzten Kaufpreis des Grundstücks den Beigeladenen zugesprochen. Widerspruch und Klage der Bundesanstalt blieben erfolglos. Im - auch wegen Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zugelassenen - Revisionsverfahren wird im Wesentlichen zu klären sein, ob die Veräußerung der Unternehmensanteile die Rückübertragung des Grundstücks überhaupt unmöglich gemacht hat und inwieweit es sich dabei um eine "investive Veräußerung" handelt, die einen Erlösherausgabeanspruch der Bundesanstalt zu begründen vermag.

27.11.2002
10:00 Uhr

1. G., 2. K. - RA Büring & Partner, Altenburg - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerinnen wenden sich als betroffene Grundstückseigentümerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Thüringischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zum zweistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 89 südlich von Meiningen (Südspange Meiningen). Sie tragen insbesondere vor, wegen einer fehlerhaften Bekanntmachung der Planunterlagen an der Erhebung von Einwendungen gehindert gewesen zu sein. Bei der Trassenwahl seien die Vor- und Nachteile nicht gerecht abgewogen worden. Den Antrag der Klägerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Beschluss vom 11. Juli 2002 abgelehnt. Die Klägerinnen halten ihre Einwendungen im Hauptsacheverfahren aufrecht.

Muslim Gemeinde Blumberg e.V. - RA Wild & Partner, Donaueschingen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - Islamischer Verein der in Bad-Kreuznach und Umgebung wohnenden türkischen Arbeitnehmer e.V. - RA Weißmann & Partner, Bad Kreuznach - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - 1. "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), 2. "Stichting Dienaar aan Islam" - RA´in Naumann, Karlsruhe - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - 1. Islamisches Zentrum e.V., 2. A., 3. A., 4. D., 5. S., 6. S., 7. C. - RA Azem & Partner, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - Barbaros Hayreddin Pasa Moschee - RA Holzhauer & Partner, Braunschweig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - -

Das Bundesministerium des Innern verbot mit Verfügung vom 8. Dezember 2001 die durch den türkischen Staatsangehörigen Metin Kaplan vertretene Vereinigung „Kalifatsstaat“ (Hilafet Devleti) einschließlich ihrer Teilorganisationen sowie die Stiftung „Stichting Dienaar aan Islam“. Die Verfügung stützt sich auf das Vereinsgesetz in der Fassung nach Streichung des sog. Religionsprivilegs und ist damit begründet, dass sich die verbotenen Vereinigungen kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten sowie die innere Sicherheit und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Für die Klage der genannten Vereinigungen dagegen, dass sie als Teilorganisationen in das Verbot einbezogen worden sind, ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig.

27.11.2002
11:00 Uhr

Stadt Perleberg - RA Dr. Wolter & Partner, Hamm - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

Im Zuge des Neubaus der B 189 n, die die vorhandene B 189 im Bereich zwischen Wittenberg und Perleberg ersetzen soll, wird der Betriebshof der Stadt Perleberg seine bisherige Anbindung an diese Bundesstraße verlieren. Die Stadt hat deswegen gegen die Planfeststellung für die künftige Straße Klage mit dem Ziel erhoben, eine Ersatzzufahrt oder eine Entschädigungsleistung zu erhalten. Die Planfeststellungsbehörde hält dem entgegen, die bisherige Zufahrt zur B 189 werde illegal genutzt.

BVerwG 8 C 2.02 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 1 A 81/00)
27.11.2002
11:00 Uhr

1. Mitglieder der Wählergemeinschaft "Bürger für Mühlenbeck", 2. W. u.v.a. - RA Rebbert & Partner, Oranienburg - ./. Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbeck - RA Seyffert, Berlin - -

Die Kläger wenden sich als Kandidaten der "Bürgerinitiative - Bürger für Mühlenbeck" gegen die Gültigkeit der am 27. September 1998 durchgeführten Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbeck in Brandenburg mit der Begründung, die Nichtzulassung ihrer Vorschlagsliste zur Wahl sei rechtswidrig gewesen. Die neu gewählte Gemeindevertretung hat den Wahleinspruch der Kläger mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger zu 1 als ehrenamtlicher Bürgermeister habe die erforderlichen Unterstützungsunterschriften unter den Wahlvorschlag nicht selbst beglaubigen dürfen, dieser Mangel sei nach Ablauf der Einreichungsfrist auch nicht mehr heilbar gewesen. Die gegen den diesbezüglichen Bescheid erhobene Klage war in erster Instanz erfolgreich, wurde im Berufungsverfahren jedoch abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob die Ausschließungsregelung des § 20 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg, die mit der des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes übereinstimmt, bereits im Vorfeld eines Verwaltungsverfahrens, d.h. vorliegend des Wahlvorschlagzulassungsverfahrens, Anwendung findet.

27.11.2002
10:00 Uhr

1. G., 2. K. - RA Büring & Partner, Altenburg - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerinnen wenden sich als betroffene Grundstückseigentümerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Thüringischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zum zweistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 89 südlich von Meiningen (Südspange Meiningen). Sie tragen insbesondere vor, wegen einer fehlerhaften Bekanntmachung der Planunterlagen an der Erhebung von Einwendungen gehindert gewesen zu sein. Bei der Trassenwahl seien die Vor- und Nachteile nicht gerecht abgewogen worden. Den Antrag der Klägerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Beschluss vom 11. Juli 2002 abgelehnt. Die Klägerinnen halten ihre Einwendungen im Hauptsacheverfahren aufrecht.

27.11.2002
11:00 Uhr

Stadt Perleberg - RA Dr. Wolter & Partner, Hamm - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

Im Zuge des Neubaus der B 189 n, die die vorhandene B 189 im Bereich zwischen Wittenberg und Perleberg ersetzen soll, wird der Betriebshof der Stadt Perleberg seine bisherige Anbindung an diese Bundesstraße verlieren. Die Stadt hat deswegen gegen die Planfeststellung für die künftige Straße Klage mit dem Ziel erhoben, eine Ersatzzufahrt oder eine Entschädigungsleistung zu erhalten. Die Planfeststellungsbehörde hält dem entgegen, die bisherige Zufahrt zur B 189 werde illegal genutzt.

Muslim Gemeinde Blumberg e.V. - RA Wild & Partner, Donaueschingen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - Islamischer Verein der in Bad-Kreuznach und Umgebung wohnenden türkischen Arbeitnehmer e.V. - RA Weißmann & Partner, Bad Kreuznach - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - 1. "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), 2. "Stichting Dienaar aan Islam" - RA´in Naumann, Karlsruhe - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - 1. Islamisches Zentrum e.V., 2. A., 3. A., 4. D., 5. S., 6. S., 7. C. - RA Azem & Partner, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - Barbaros Hayreddin Pasa Moschee - RA Holzhauer & Partner, Braunschweig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - -

Das Bundesministerium des Innern verbot mit Verfügung vom 8. Dezember 2001 die durch den türkischen Staatsangehörigen Metin Kaplan vertretene Vereinigung „Kalifatsstaat“ (Hilafet Devleti) einschließlich ihrer Teilorganisationen sowie die Stiftung „Stichting Dienaar aan Islam“. Die Verfügung stützt sich auf das Vereinsgesetz in der Fassung nach Streichung des sog. Religionsprivilegs und ist damit begründet, dass sich die verbotenen Vereinigungen kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten sowie die innere Sicherheit und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Für die Klage der genannten Vereinigungen dagegen, dass sie als Teilorganisationen in das Verbot einbezogen worden sind, ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig.

BVerwG 8 C 2.02 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 1 A 81/00)
27.11.2002
11:00 Uhr

1. Mitglieder der Wählergemeinschaft "Bürger für Mühlenbeck", 2. W. u.v.a. - RA Rebbert & Partner, Oranienburg - ./. Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbeck - RA Seyffert, Berlin - -

Die Kläger wenden sich als Kandidaten der "Bürgerinitiative - Bürger für Mühlenbeck" gegen die Gültigkeit der am 27. September 1998 durchgeführten Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbeck in Brandenburg mit der Begründung, die Nichtzulassung ihrer Vorschlagsliste zur Wahl sei rechtswidrig gewesen. Die neu gewählte Gemeindevertretung hat den Wahleinspruch der Kläger mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger zu 1 als ehrenamtlicher Bürgermeister habe die erforderlichen Unterstützungsunterschriften unter den Wahlvorschlag nicht selbst beglaubigen dürfen, dieser Mangel sei nach Ablauf der Einreichungsfrist auch nicht mehr heilbar gewesen. Die gegen den diesbezüglichen Bescheid erhobene Klage war in erster Instanz erfolgreich, wurde im Berufungsverfahren jedoch abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob die Ausschließungsregelung des § 20 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg, die mit der des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes übereinstimmt, bereits im Vorfeld eines Verwaltungsverfahrens, d.h. vorliegend des Wahlvorschlagzulassungsverfahrens, Anwendung findet.

BVerwG 8 C 35.01 (VG Dessau VG 3 A 287/97.DE)
27.11.2002
10:00 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Redeker & Partner, Berlin - ./. Landkreis Wittenberg - RA Meinzenbach & Partner, Lutherstadt Wittenberg - -

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (fr. Treuhandanstalt) wendet sich gegen die ihr auferlegte Verpflichtung, den Erlös aus der "Veräußerung" eines Grundstücks an die Rechtsnachfolger der ehem. Eigentümerin (die Beigeladenen) auszuzahlen. Das Grundstück war 1981 in Volkseigentum überführt und in die Rechtsträgerschaft eines VEB übergeben worden, der 1990 in eine - zu 100 % im Besitz der THA befindliche - GmbH umgewandelt wurde. Durch Investitionsbescheid vom 24. Januar 1992 ließ die THA die investive Veräußerung des Grundstücks zu. Kurze Zeit später verkaufte und trat diese im Rahmen der Privatisierung der GmbH deren Anteile an die Geschäftsführer des Unternehmens ab. Bei der Kaufpreisbemessung wurde das Grundstück berücksichtigt. Zudem war für den Fall einer bestandskräftigen Rückübertragungsentscheidung hinsichtlich des Grundstücks dessen Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung vereinbart. Im März 1993 wurde als neue Eigentümerin des Grundstücks auf Ersuchen der Stelle für Vermögenszuordnung der Treuhandanstalt die GmbH eingetragen, die dieses wenig später an einen der Geschäftsführer verkaufte. Das zuständige Vermögensamt hat den im Kaufvertrag festgesetzten Kaufpreis des Grundstücks den Beigeladenen zugesprochen. Widerspruch und Klage der Bundesanstalt blieben erfolglos. Im - auch wegen Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zugelassenen - Revisionsverfahren wird im Wesentlichen zu klären sein, ob die Veräußerung der Unternehmensanteile die Rückübertragung des Grundstücks überhaupt unmöglich gemacht hat und inwieweit es sich dabei um eine "investive Veräußerung" handelt, die einen Erlösherausgabeanspruch der Bundesanstalt zu begründen vermag.

BVerwG 9 CN 1.02 (VGH München VGH 8 N 00.1764)
18.11.2002
11:00 Uhr

H. - RA Meyerhuber, Gunzenhausen - ./. Gemeinde Ehingen - RA Graf von Seckendorff & Partner, Ansbach - -

In einem Normenkontrollverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass für die Anwendung von § 58 Abs. 4 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) kein Raum sei, wenn Wege oder Straßen, die im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens angelegt worden seien, nachträglich eingezogen werden sollen. Die Vorschrift bestimmt, dass nach Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens die im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen Interesse getroffenen Festsetzungen des Flurbereinigungsplans nur mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde durch eine Gemeindesatzung geändert oder aufgehoben werden dürfen. Eine entsprechende Satzung der Gemeinde Ehingen, mit der die Einziehung eines Feldweges vorbereitet werden sollte, hat ein Landwirt als Teilnehmer des früheren Flurbereinigungsverfahrens mit der Begründung angefochten, er sei dann nicht mehr wertgleich für die in das Verfahren eingebrachten Grundstücke abgefunden. Mit seiner Revision beim Bundesverwaltungsgericht wendet er sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, sein Normenkontrollantrag könne keinen Erfolg haben, weil sich die Zulässigkeit der Einziehung des Feldwegs allein nach dem bayerischen Straßenrecht beurteile.

BVerwG 9 CN 1.02 (VGH München VGH 8 N 00.1764)
18.11.2002
11:00 Uhr

H. - RA Meyerhuber, Gunzenhausen - ./. Gemeinde Ehingen - RA Graf von Seckendorff & Partner, Ansbach - -

In einem Normenkontrollverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass für die Anwendung von § 58 Abs. 4 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) kein Raum sei, wenn Wege oder Straßen, die im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens angelegt worden seien, nachträglich eingezogen werden sollen. Die Vorschrift bestimmt, dass nach Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens die im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen Interesse getroffenen Festsetzungen des Flurbereinigungsplans nur mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde durch eine Gemeindesatzung geändert oder aufgehoben werden dürfen. Eine entsprechende Satzung der Gemeinde Ehingen, mit der die Einziehung eines Feldweges vorbereitet werden sollte, hat ein Landwirt als Teilnehmer des früheren Flurbereinigungsverfahrens mit der Begründung angefochten, er sei dann nicht mehr wertgleich für die in das Verfahren eingebrachten Grundstücke abgefunden. Mit seiner Revision beim Bundesverwaltungsgericht wendet er sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, sein Normenkontrollantrag könne keinen Erfolg haben, weil sich die Zulässigkeit der Einziehung des Feldwegs allein nach dem bayerischen Straßenrecht beurteile.

BVerwG 9 C 2.02 (OVG Bautzen OVG 5 B 501/01)
18.11.2002
10:00 Uhr

O. - RA Hermes, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - -

Die Streitsache betrifft die Auslegung des § 242 Abs. 9 BauGB. Die Vorschrift regelt die Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts in den neuen Bundesländern. Die beklagte Stadt hat an einer Anliegerstraße, die seit den 30er Jahren über eine Fahrbahn, Bürgersteige sowie Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügt, in den Jahren 1993/94 beidseitige Radwege hergestellt. Sie hat hierfür von der Klägerin einen Erschließungsbeitrag erhoben. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben die Auffassung vertreten, dass wegen der Erweiterung bzw. Verbesserung der Anlage lediglich niedrigere Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabenrecht des Landes hätten verlangt werden dürfen. Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision wird voraussichtlich zur Klärung der Frage führen, ob § 242 Abs. 9 BauGB wegen der Verwendung des Begriffs „Teile von Erschließungsanlagen“ auch dann eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen zulässt, wenn einer vor dem 3. Oktober 1990 fertiggestellten Straße eine bisher nicht vorhandene Teileinrichtung beigefügt wird. Außerdem wird das Bundesverwaltungsgericht wahrscheinlich Gelegenheit haben, zur Vorschrift des § 113 Abs. 3 VwGO Stellung zu nehmen, die eine „Zurückverweisung“ des Rechtsstreits an die Verwaltung ohne abschließende gerichtliche Sachentscheidung ermöglicht.

BVerwG 9 C 2.02 (OVG Bautzen OVG 5 B 501/01)
18.11.2002
10:00 Uhr

O. - RA Hermes, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - -

Die Streitsache betrifft die Auslegung des § 242 Abs. 9 BauGB. Die Vorschrift regelt die Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts in den neuen Bundesländern. Die beklagte Stadt hat an einer Anliegerstraße, die seit den 30er Jahren über eine Fahrbahn, Bürgersteige sowie Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügt, in den Jahren 1993/94 beidseitige Radwege hergestellt. Sie hat hierfür von der Klägerin einen Erschließungsbeitrag erhoben. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben die Auffassung vertreten, dass wegen der Erweiterung bzw. Verbesserung der Anlage lediglich niedrigere Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabenrecht des Landes hätten verlangt werden dürfen. Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision wird voraussichtlich zur Klärung der Frage führen, ob § 242 Abs. 9 BauGB wegen der Verwendung des Begriffs „Teile von Erschließungsanlagen“ auch dann eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen zulässt, wenn einer vor dem 3. Oktober 1990 fertiggestellten Straße eine bisher nicht vorhandene Teileinrichtung beigefügt wird. Außerdem wird das Bundesverwaltungsgericht wahrscheinlich Gelegenheit haben, zur Vorschrift des § 113 Abs. 3 VwGO Stellung zu nehmen, die eine „Zurückverweisung“ des Rechtsstreits an die Verwaltung ohne abschließende gerichtliche Sachentscheidung ermöglicht.

BVerwG 5 C 56.01 (OVG Münster OVG 12 A 5134/99)
14.11.2002
12:00 Uhr

Stadt Herten - RA Witteler & Partner, Bochum - ./. Stadt Gelsenkirchen

Die klagende Stadt Herten, die einem Kind zunächst Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie in ihrem Stadtgebiet gewährt hatte, setzte die Hilfe nach Eintritt der Volljährigkeit und nach dem Umzug der Kindesmutter in die beklagte Stadt als Hilfe für junge Erwachsene fort. Mit der Revision wehrt sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Erstattung von Jugendhilfekosten an die Klägerin.

BVerwG 5 C 51.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 4/01) BVerwG 5 C 52.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 5/01) BVerwG 5 C 57.01 (OVG Lüneburg OVG 12 L 3001/00)
14.11.2002
11:30 Uhr

Freie und Hansestadt Hamburg - RA Mielke & Partner, Hamburg - ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg - RA Mielke & Partner, Hamburg - ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg - RA Mielke & Partner, Hamburg - ./. Landkreis Harburg - RA Ziegert & Partner, Lüneburg - -

Die Hansestadt Hamburg verlangt von den beklagten Kreisen Segeberg und Harburg die Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für die Betreuung von Kindern in einem Kindertagesheim in Hamburg, welches die Kinder auch nach dem Umzug ihrer Familien in den Bereich der Beklagten weiterhin besuchten. Geklärt werden soll, ob die Erstattungspflicht nach § 89 c SGB VIII erst mit der Kenntnisnahme des nunmehr zuständigen Trägers von seiner Zuständigkeit beginnt und unter welchen Voraussetzungen dieser Träger die Leistung i.S. von § 86 c SGB VIII fortsetzt.

10:30 Uhr

Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Rottner & Partner, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Rottner & Partner, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern -

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken aus den Jahren 2000 und 2002, die die Verlegung und den Ausbau der B 173 zwischen Lichtenfels und Kronach im 3. Bauabschnitt (Michelau - Zettlitz) betreffen. Er macht u.a. geltend, das Bauvorhaben sei rechtswidrig, weil es ein europäisches Vogelschutzgebiet und weitere natürliche Lebensräume von gemeinschaftsrechtlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) durchquere. Außerdem greift er das Konzept der Ausgleichs- und Ersatzflächen an.

BVerwG 5 C 58.01 (OVG Lüneburg OVG 4 LB 1902/01)
14.11.2002
13:00 Uhr

1. Sch., 2. Sch. - RA Lahrmann, Osnabrück - ./. Stadt Osnabrück

Der Sozialhilfeträger ist, wenn die Unterkunftskosten den angemessenen Umfang übersteigen, nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen zugestimmt (§ 3 Abs. 1 Satz 3 Regelsatzverordnung). Revisionsgerichtlich zu klären ist, ob bei fehlender Zustimmung die tatsächlichen Aufwendungen auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn und solange eine Kostensenkung z.B. durch Wohnungswechsel nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

BVerwG 5 C 51.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 4/01) BVerwG 5 C 52.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 5/01) BVerwG 5 C 57.01 (OVG Lüneburg OVG 12 L 3001/00)
14.11.2002
11:30 Uhr

Freie und Hansestadt Hamburg - RA Mielke & Partner, Hamburg - ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg - RA Mielke & Partner, Hamburg - ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg - RA Mielke & Partner, Hamburg - ./. Landkreis Harburg - RA Ziegert & Partner, Lüneburg - -

Die Hansestadt Hamburg verlangt von den beklagten Kreisen Segeberg und Harburg die Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für die Betreuung von Kindern in einem Kindertagesheim in Hamburg, welches die Kinder auch nach dem Umzug ihrer Familien in den Bereich der Beklagten weiterhin besuchten. Geklärt werden soll, ob die Erstattungspflicht nach § 89 c SGB VIII erst mit der Kenntnisnahme des nunmehr zuständigen Trägers von seiner Zuständigkeit beginnt und unter welchen Voraussetzungen dieser Träger die Leistung i.S. von § 86 c SGB VIII fortsetzt.

BVerwG 5 C 56.01 (OVG Münster OVG 12 A 5134/99)
14.11.2002
12:00 Uhr

Stadt Herten - RA Witteler & Partner, Bochum - ./. Stadt Gelsenkirchen

Die klagende Stadt Herten, die einem Kind zunächst Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie in ihrem Stadtgebiet gewährt hatte, setzte die Hilfe nach Eintritt der Volljährigkeit und nach dem Umzug der Kindesmutter in die beklagte Stadt als Hilfe für junge Erwachsene fort. Mit der Revision wehrt sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Erstattung von Jugendhilfekosten an die Klägerin.

BVerwG 5 C 58.01 (OVG Lüneburg OVG 4 LB 1902/01)
14.11.2002
13:00 Uhr

1. Sch., 2. Sch. - RA Lahrmann, Osnabrück - ./. Stadt Osnabrück

Der Sozialhilfeträger ist, wenn die Unterkunftskosten den angemessenen Umfang übersteigen, nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen zugestimmt (§ 3 Abs. 1 Satz 3 Regelsatzverordnung). Revisionsgerichtlich zu klären ist, ob bei fehlender Zustimmung die tatsächlichen Aufwendungen auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn und solange eine Kostensenkung z.B. durch Wohnungswechsel nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

BVerwG 5 C 37.01 (VG Kassel VG 5 E 4297/96)
14.11.2002
10:30 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - ./. Landeswohlfahrtsverband Hessen

Der Musterprozess betrifft die Frage, ob die klagende Bundesrepublik Deutschland, die kraft Gesetzes 80 % der Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge trägt und der die insoweit für ihre Rechnung vom beklagten Landeswohlfahrtsverband erbrachten Leistungen der Blindenhilfe in Rechnung gestellt worden sind, geltend machen kann, die Kriegsopferfürsorge sei nachrangig gegenüber den Blindengeldgesetzen der Länder und der Beklagte hätte nicht zu Lasten des Bundes Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, sondern allein nach dem Landesblindengeldgesetz bewilligen und erbringen dürfen. Die Vorinstanz hat das Erstattungsbegehren des Bundes als unbegründet erachtet.

BVerwG 5 C 37.01 (VG Kassel VG 5 E 4297/96)
14.11.2002
10:30 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - ./. Landeswohlfahrtsverband Hessen

Der Musterprozess betrifft die Frage, ob die klagende Bundesrepublik Deutschland, die kraft Gesetzes 80 % der Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge trägt und der die insoweit für ihre Rechnung vom beklagten Landeswohlfahrtsverband erbrachten Leistungen der Blindenhilfe in Rechnung gestellt worden sind, geltend machen kann, die Kriegsopferfürsorge sei nachrangig gegenüber den Blindengeldgesetzen der Länder und der Beklagte hätte nicht zu Lasten des Bundes Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, sondern allein nach dem Landesblindengeldgesetz bewilligen und erbringen dürfen. Die Vorinstanz hat das Erstattungsbegehren des Bundes als unbegründet erachtet.

10:30 Uhr

Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Rottner & Partner, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Rottner & Partner, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern -

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken aus den Jahren 2000 und 2002, die die Verlegung und den Ausbau der B 173 zwischen Lichtenfels und Kronach im 3. Bauabschnitt (Michelau - Zettlitz) betreffen. Er macht u.a. geltend, das Bauvorhaben sei rechtswidrig, weil es ein europäisches Vogelschutzgebiet und weitere natürliche Lebensräume von gemeinschaftsrechtlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) durchquere. Außerdem greift er das Konzept der Ausgleichs- und Ersatzflächen an.

BVerwG 5 C 27.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 3920/00)
14.11.2002
10:00 Uhr

H. - RA Krejci & Partner, Hannover - ./. Landeshauptstadt Hannover - RA´in Meyer-Halle, Hannover - -

Die Beteiligten des Revisionsverfahrens streiten über die Höhe des Freibetrages beim Einsatz von Erwerbseinkommen seelisch behinderter Personen, die stationär betreut werden (§ 85 BSHG).

BVerwG 5 C 27.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 3920/00)
14.11.2002
10:00 Uhr

H. - RA Krejci & Partner, Hannover - ./. Landeshauptstadt Hannover - RA´in Meyer-Halle, Hannover - -

Die Beteiligten des Revisionsverfahrens streiten über die Höhe des Freibetrages beim Einsatz von Erwerbseinkommen seelisch behinderter Personen, die stationär betreut werden (§ 85 BSHG).

BVerwG 6 C 16.02 (VGH München VGH 22 B 01.3183)
06.11.2002
10:00 Uhr

T. - RA Gerner, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger erstrebt für eine im Außenbereich befindliche Liegenschaft eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines sog. "Swinger-Clubs", der einem "privaten Partykreis" Gelegenheit zu Partnertausch bieten soll. Fraglich ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger "der Unsittlichkeit Vorschub leistet", was der Erteilung der Erlaubnis entgegenstehen würde. Die Vorinstanzen sind zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur weiteren Klärung der aufgeworfenen Frage beitragen.

BVerwG 6 C 8.02 (VGH Mannheim VGH 1 S 196/00)
06.11.2002
11:15 Uhr

Fa. Ramsperger GmbH - RA Streitberger & Partner, Emmendingen - ./. Stadt Freiburg i.Br. - RA Prof.Dr. Rottmann & Partner, Leipzig - -

Die Klägerin betreibt ein Waffengeschäft im Einzelhandel. Sie beabsichtigt, sog. Soft-Air-Waffen - das sind Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen - als Spielzeugpistolen frei an Minderjährige zu verkaufen. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin auf Anfrage schriftlich die Ansicht vertreten, dass sog. Soft-Air-Waffen, bei denen die Bewegungsenergie der Geschosse nicht mehr als 0,5 Joule betrage, den Vorschriften des Waffengesetzes unterlägen, denn diese seien auch zum Schießen von "flüssigen Stoffen in Umhüllungen", z.B. Farbkugeln, geeignet, so dass sie nicht der waffenrechtlichen Befreiung unterfielen. Sie dürften u.a. nur unter Beachtung der Altersbeschränkung in den Handel gebracht werden. Die Klägerin hat daraufhin vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgerichtshof jeweils erfolglos die Feststellung begehrt, dass der Handel mit Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm nicht dem Waffengesetz unterliege. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.

BVerwG 6 C 16.02 (VGH München VGH 22 B 01.3183)
06.11.2002
10:00 Uhr

T. - RA Gerner, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger erstrebt für eine im Außenbereich befindliche Liegenschaft eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines sog. "Swinger-Clubs", der einem "privaten Partykreis" Gelegenheit zu Partnertausch bieten soll. Fraglich ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger "der Unsittlichkeit Vorschub leistet", was der Erteilung der Erlaubnis entgegenstehen würde. Die Vorinstanzen sind zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur weiteren Klärung der aufgeworfenen Frage beitragen.

BVerwG 6 C 8.02 (VGH Mannheim VGH 1 S 196/00)
06.11.2002
11:15 Uhr

Fa. Ramsperger GmbH - RA Streitberger & Partner, Emmendingen - ./. Stadt Freiburg i.Br. - RA Prof.Dr. Rottmann & Partner, Leipzig - -

Die Klägerin betreibt ein Waffengeschäft im Einzelhandel. Sie beabsichtigt, sog. Soft-Air-Waffen - das sind Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen - als Spielzeugpistolen frei an Minderjährige zu verkaufen. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin auf Anfrage schriftlich die Ansicht vertreten, dass sog. Soft-Air-Waffen, bei denen die Bewegungsenergie der Geschosse nicht mehr als 0,5 Joule betrage, den Vorschriften des Waffengesetzes unterlägen, denn diese seien auch zum Schießen von "flüssigen Stoffen in Umhüllungen", z.B. Farbkugeln, geeignet, so dass sie nicht der waffenrechtlichen Befreiung unterfielen. Sie dürften u.a. nur unter Beachtung der Altersbeschränkung in den Handel gebracht werden. Die Klägerin hat daraufhin vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgerichtshof jeweils erfolglos die Feststellung begehrt, dass der Handel mit Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm nicht dem Waffengesetz unterliege. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.

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