Bundesverwaltungsgericht

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Oktober 2002

BVerwG 8 C 24.01 (VG Halle VG 1 A 278/98.HAL)
30.10.2002
10:00 Uhr

Eheleute F. - RA´in Peuker, Halle - ./. Stadt Halle

Die Stadt Halle wendet sich mit ihrer Revision gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, an die Kläger das Eigentum an einem Grundstück zurückzuübertragen. Sie hält die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz für ausgeschlossen, weil das Grundstück stillschweigend dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei, indem es seit langer Zeit als öffentlicher Parkplatz genutzt werde. Die Kläger verweisen demgegenüber darauf, dass die Parkfläche nur von den Gästen eines benachbarten Hotels habe genutzt werden dürfen. Jedenfalls sei aber - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen habe - für den Rückgabeausschluss eine ausdrückliche Widmung erforderlich, die nicht vorliege.

BVerwG 8 C 7.02 (VG Weimar VG 1 K 736/00.We)
30.10.2002
11:00 Uhr

AGP des Malerhandwerks i.L. - RA Spilker & Partner, Erfurt - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche Arbeitsgemeinschaft der Produktionsgenossenschaften der DDR, begehrt die Feststellung, sie sei Berechtigte i.S. des Vermögensgesetzes in Bezug auf ein Grundstück, das früher in ihrem Eigentum stand. Im Jahre 1982 verzichtete sie auf das Eigentum zugunsten der Begründung von Volkseigentum. Nachdem das Vermögens- amt das Feststellungsbegehren der Klägerin abgelehnt hatte und ihr anschließender Widerspruch erfolglos geblieben war, erhob sie Klage. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, bei dem Eigentum der Klägerin habe es sich um genossenschaftliches Eigentum gehandelt, das nicht der Restitution unterliege. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die meint, sonstiges Privateigentum an dem Grundstück gehabt zu haben.

BVerwG 2 C 23.01 (OVG Koblenz OVG 2 A 12125/00)
30.10.2002
10:00 Uhr

T. - RA Dr. Selb & Partner, Mannheim - ./. Evangelische Kirche in Hessen und Nassau - RA Hickel, Mainz - -

Ein evangelischer Pfarrer im Ruhestand klagt gegen die Landeskirche, in deren Diensten er gestanden hat, weil sie ihn wegen Mangelhaftigkeit seiner Amtsführung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hat. Zuvor hatte der Kläger dagegen sowie gegen eine vorangegangene Versetzung in der Wartestand erfolglos vor dem Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht geklagt. Nach Auffassung des Berufungsgerichts unterliegt die Versetzung des Klägers in den Ruhestand unbeschadet ihres Charakters als innerkirchliche Personalmaßnahme gemäß Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung insoweit der staatlichen Gerichtsbarkeit, als der Betroffene die Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze der staatlichen Rechtsordnung wie des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Verbots der Willkür geltend macht.

BVerwG 2 C 23.01 (OVG Koblenz OVG 2 A 12125/00)
30.10.2002
10:00 Uhr

T. - RA Dr. Selb & Partner, Mannheim - ./. Evangelische Kirche in Hessen und Nassau - RA Hickel, Mainz - -

Ein evangelischer Pfarrer im Ruhestand klagt gegen die Landeskirche, in deren Diensten er gestanden hat, weil sie ihn wegen Mangelhaftigkeit seiner Amtsführung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hat. Zuvor hatte der Kläger dagegen sowie gegen eine vorangegangene Versetzung in der Wartestand erfolglos vor dem Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht geklagt. Nach Auffassung des Berufungsgerichts unterliegt die Versetzung des Klägers in den Ruhestand unbeschadet ihres Charakters als innerkirchliche Personalmaßnahme gemäß Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung insoweit der staatlichen Gerichtsbarkeit, als der Betroffene die Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze der staatlichen Rechtsordnung wie des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Verbots der Willkür geltend macht.

BVerwG 2 CN 1.01; (OVG Lüneburg OVG 2 K 642/99) BVerwG 2 CN 2.01 (OVG Lüneburg OVG 2 K 654/99)
30.10.2002
10:30 Uhr

B. - RA Dr. Barten & Partner, Hannover - ./. Land Niedersachsen K. - RA Dr. Barten & Partner, Hannover - ./. Land Niedersachsen -

Das Land Niedersachsen hat im Jahre 1998 durch Rechtsverordnung so genannte verpflichtende Arbeitszeitkonten eingeführt, wonach vollbeschäftigte und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 50. Lebensjahr vollenden, längstens für 10 Schuljahre, zusätzliche Unterrichtsstunden über die bisherige Unterrichtsverpflichtung hinaus zu erteilen haben. Der Umfang der weitergehenden Unterrichtsverpflichtung ist nach Schultyp und Schuljahr differenziert. Die zusätzlich erteilten Unterrichtsstunden werden auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und sollen später - nach bestimmten Vorgaben - ausgeglichen werden. Die gegen die Rechtsverordnung von zwei Lehrern erhobenen Normenkontrollanträge hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgewiesen. Zur Klärung der Vereinbarkeit der verpflichtenden Arbeitszeitkonten mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hat es die Revision zugelassen.

BVerwG 8 C 24.01 (VG Halle VG 1 A 278/98.HAL)
30.10.2002
10:00 Uhr

Eheleute F. - RA´in Peuker, Halle - ./. Stadt Halle

Die Stadt Halle wendet sich mit ihrer Revision gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, an die Kläger das Eigentum an einem Grundstück zurückzuübertragen. Sie hält die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz für ausgeschlossen, weil das Grundstück stillschweigend dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei, indem es seit langer Zeit als öffentlicher Parkplatz genutzt werde. Die Kläger verweisen demgegenüber darauf, dass die Parkfläche nur von den Gästen eines benachbarten Hotels habe genutzt werden dürfen. Jedenfalls sei aber - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen habe - für den Rückgabeausschluss eine ausdrückliche Widmung erforderlich, die nicht vorliege.

BVerwG 2 C 24.01 (OVG Koblenz OVG 2 A 10259/01)
30.10.2002
11:30 Uhr

H. - RA von Boetticher & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war als Polizeibeamter im März 2000 Mitglied des multinationalen Polizeikontingents der UN im Kosovo. Von der UN erhielt er ein Tagegeld in Höhe von 95 US Dollar. Dieses Tagegeld wurde zu einem Teil auf den Auslandsverwendungszuschlag angerechnet, der dem Kläger für den Auslandseinsatz zustand. Der Klage auf ungekürzte Zahlung des Zuschlages hat das Berufungsgericht teilweise stattgegeben.

BVerwG 8 C 7.02 (VG Weimar VG 1 K 736/00.We)
30.10.2002
11:00 Uhr

AGP des Malerhandwerks i.L. - RA Spilker & Partner, Erfurt - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche Arbeitsgemeinschaft der Produktionsgenossenschaften der DDR, begehrt die Feststellung, sie sei Berechtigte i.S. des Vermögensgesetzes in Bezug auf ein Grundstück, das früher in ihrem Eigentum stand. Im Jahre 1982 verzichtete sie auf das Eigentum zugunsten der Begründung von Volkseigentum. Nachdem das Vermögens- amt das Feststellungsbegehren der Klägerin abgelehnt hatte und ihr anschließender Widerspruch erfolglos geblieben war, erhob sie Klage. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, bei dem Eigentum der Klägerin habe es sich um genossenschaftliches Eigentum gehandelt, das nicht der Restitution unterliege. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die meint, sonstiges Privateigentum an dem Grundstück gehabt zu haben.

BVerwG 2 C 24.01 (OVG Koblenz OVG 2 A 10259/01)
30.10.2002
11:30 Uhr

H. - RA von Boetticher & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war als Polizeibeamter im März 2000 Mitglied des multinationalen Polizeikontingents der UN im Kosovo. Von der UN erhielt er ein Tagegeld in Höhe von 95 US Dollar. Dieses Tagegeld wurde zu einem Teil auf den Auslandsverwendungszuschlag angerechnet, der dem Kläger für den Auslandseinsatz zustand. Der Klage auf ungekürzte Zahlung des Zuschlages hat das Berufungsgericht teilweise stattgegeben.

BVerwG 2 CN 1.01; (OVG Lüneburg OVG 2 K 642/99) BVerwG 2 CN 2.01 (OVG Lüneburg OVG 2 K 654/99)
30.10.2002
10:30 Uhr

B. - RA Dr. Barten & Partner, Hannover - ./. Land Niedersachsen K. - RA Dr. Barten & Partner, Hannover - ./. Land Niedersachsen -

Das Land Niedersachsen hat im Jahre 1998 durch Rechtsverordnung so genannte verpflichtende Arbeitszeitkonten eingeführt, wonach vollbeschäftigte und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 50. Lebensjahr vollenden, längstens für 10 Schuljahre, zusätzliche Unterrichtsstunden über die bisherige Unterrichtsverpflichtung hinaus zu erteilen haben. Der Umfang der weitergehenden Unterrichtsverpflichtung ist nach Schultyp und Schuljahr differenziert. Die zusätzlich erteilten Unterrichtsstunden werden auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und sollen später - nach bestimmten Vorgaben - ausgeglichen werden. Die gegen die Rechtsverordnung von zwei Lehrern erhobenen Normenkontrollanträge hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgewiesen. Zur Klärung der Vereinbarkeit der verpflichtenden Arbeitszeitkonten mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hat es die Revision zugelassen.

BVerwG 1 C 1.02 (VGH Kassel VGH 5 UE 193/01.A)
29.10.2002
10:00 Uhr

M. - RA´in Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten

Der aus Sri Lanka stammende Kläger begehrt im Hinblick auf seine Erkrankung die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob der Umstand, dass eine ausreichende Behandlung der Erkrankung im Abschiebezielstaat aufgrund besonderer krankheitsbedingter Umstände und wegen fehlender Betreuung durch Bezugspersonen nicht gewährleistet ist, zu einem Abschiebungshindernis führt, obwohl grundsätzlich eine ausreichende Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat zur Verfügung steht.

BVerwG 1 C 1.02 (VGH Kassel VGH 5 UE 193/01.A)
29.10.2002
10:00 Uhr

M. - RA´in Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten

Der aus Sri Lanka stammende Kläger begehrt im Hinblick auf seine Erkrankung die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob der Umstand, dass eine ausreichende Behandlung der Erkrankung im Abschiebezielstaat aufgrund besonderer krankheitsbedingter Umstände und wegen fehlender Betreuung durch Bezugspersonen nicht gewährleistet ist, zu einem Abschiebungshindernis führt, obwohl grundsätzlich eine ausreichende Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat zur Verfügung steht.

BVerwG 7 C 9.02 (VGH München VGH 22 B 01.1029)
24.10.2002
10:30 Uhr

F. - RA Graf von Westphalen & Partner, Hamburg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger betreibt eine Anlage zur Aufzucht von Truthühnern mit 16 000 Tierplätzen. Nachdem die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) im Jahre 1996 dahin geändert worden war, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht mehr - wie bisher - ab 7 000, sondern erst ab 20 000 Truthühnermastplätzen erforderlich war, erließ das Landratsamt gegenüber dem Kläger einen Bescheid, nach dem die ihm zuvor erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Baugenehmigung fortgelte. Widerspruch und Klage des Klägers, der sich durch das Erlöschen des durch § 14 BImSchG vermittelten Schutzes gegenüber privatrechtlichen Abwehransprüchen von Grundstücksnachbarn beschwert sieht, blieben erfolglos. Auch seine Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen: Zwar sei durch Gesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1950) für Anlagen von der Größe der des Klägers mittlerweile wieder eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht eingeführt worden, das ändere jedoch nichts an dem seinerzeitigen Erlöschen der früheren Genehmigung. Die Behörde habe auch auf der Grundlage des § 18 Abs. 2 BImSchG dieses Erlöschen feststellen dürfen. Gegen dieses Urteil richtet sich die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der der Kläger vornehmlich eine Verletzung seines Eigentumsgrundrechts rügt.

BVerwG 7 C 9.02 (VGH München VGH 22 B 01.1029)
24.10.2002
10:30 Uhr

F. - RA Graf von Westphalen & Partner, Hamburg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger betreibt eine Anlage zur Aufzucht von Truthühnern mit 16 000 Tierplätzen. Nachdem die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) im Jahre 1996 dahin geändert worden war, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht mehr - wie bisher - ab 7 000, sondern erst ab 20 000 Truthühnermastplätzen erforderlich war, erließ das Landratsamt gegenüber dem Kläger einen Bescheid, nach dem die ihm zuvor erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Baugenehmigung fortgelte. Widerspruch und Klage des Klägers, der sich durch das Erlöschen des durch § 14 BImSchG vermittelten Schutzes gegenüber privatrechtlichen Abwehransprüchen von Grundstücksnachbarn beschwert sieht, blieben erfolglos. Auch seine Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen: Zwar sei durch Gesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1950) für Anlagen von der Größe der des Klägers mittlerweile wieder eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht eingeführt worden, das ändere jedoch nichts an dem seinerzeitigen Erlöschen der früheren Genehmigung. Die Behörde habe auch auf der Grundlage des § 18 Abs. 2 BImSchG dieses Erlöschen feststellen dürfen. Gegen dieses Urteil richtet sich die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der der Kläger vornehmlich eine Verletzung seines Eigentumsgrundrechts rügt.

BVerwG 3 C 42.01 (VG Berlin VG 2099.97)
24.10.2002
11:30 Uhr

Deutsche Bahn AG - RA Paschen, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Vermögenszuordnungsrecht macht die Zuordnung eines früher volkseigenen Vermögensgegenstandes in der Regel von dessen Nutzung an bestimmten Stichtagen (spätestens im Dezember 1993) abhängig. Als von ihr genutzt sieht die klagende Bahn AG ein Grundstück an, das Teil einer damals in Bau befindlichen S-Bahntrasse war, die mittlerweile fertiggestellt ist, ohne dass der Bahnbetrieb bisher aufgenommen worden wäre. Es wird zu klären sein, ob die Annahme der Vorinstanz zutrifft, unter diesen Umständen könne von einer Nutzung für Bahnzwecke nicht gesprochen werden.

BVerwG 4 C 7.01; (VGH München VGH 22 B 96.3396) BVerwG 4 C 8.01; (VGH München VGH 22 B 96.3402) BVerwG 4 C 16.01 (VGH München VGH 22 B 96.4040)
24.10.2002
10:00 Uhr

Z. - RA Wischata, Wörth - ./. Freistaat Bayern Z. - RA Wischata, Wörth - ./. Freistaat Bayern F. - RA Wischata, Wörth - ./. Freistaat Bayern -

In drei Parallelverfahren wenden sich die Kläger - in beiden Vorinstanzen erfolglos - gegen die Belastung ihrer Grundstücke durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für die Verlegung einer Pipeline auf bayerischem Staatsgebiet, durch die Rohöl von Italien in die Tschechische Republik durchgeleitet wird. Die Enteignungsbehörde hat ihre Entscheidung maßgeblich auf das bayerische Landesgesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg an der Donau und Waidhaus vom 28. April 1994 gestützt; danach dient die Anlage dem Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Kläger halten das Gesetz mit der Erwägung für verfassungswidrig, das Grundgesetz habe nur das Wohl der deutschen Allgemeinheit im Auge; dem diene eine reine Transit-Pipeline nicht.

BVerwG 3 C 38.01 (OVG Lüneburg OVG 11 L 4232/00)
24.10.2002
10:45 Uhr

Die Gesundheitskasse für Niedersachsen - Justitiar Knopff u.a., Hannover - ./. Niedersächsisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales

AOK -

Im Streit sind Fragen der Krankenhausfinanzierung zwischen einem Krankenhaus in Niedersachsen und einer gesetzlichen Krankenversicherung. Von 1993 bis 1996 unterlagen die Einnahmen der Krankenhäuser einer strikten "Deckelung". In dieser Zeit erhöhte das hier beteiligte Krankenhaus die Zahl der behandelten Patienten und der durchgeführten Operationen beträchtlich, ohne dass sich dies in den von den Krankenkassen gezahlten Entgelten niederschlug. Seit 1997 lässt der Gesetzgeber eine Erhöhung des Krankhausbudgets zu, soweit Veränderungen der Fallzahlen dies erforderlich machen. Die Beteiligten streiten darüber, ob darunter nur Leistungssteigerungen ab 1997 fallen oder ob auch Veränderungen in der "Deckelungsphase" zu berücksichtigen sind. Allein für 1997 würde dies Mehreinnahmen des beteiligten Krankenhauses von 764.000 DM bedeuten. Die Vorinstanzen haben zugunsten des Krankenhauses entschieden. Dagegen richtet sich die Revision der klagenden Krankenkasse.

BVerwG 4 C 7.01; (VGH München VGH 22 B 96.3396) BVerwG 4 C 8.01; (VGH München VGH 22 B 96.3402) BVerwG 4 C 16.01 (VGH München VGH 22 B 96.4040)
24.10.2002
10:00 Uhr

Z. - RA Wischata, Wörth - ./. Freistaat Bayern Z. - RA Wischata, Wörth - ./. Freistaat Bayern F. - RA Wischata, Wörth - ./. Freistaat Bayern -

In drei Parallelverfahren wenden sich die Kläger - in beiden Vorinstanzen erfolglos - gegen die Belastung ihrer Grundstücke durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für die Verlegung einer Pipeline auf bayerischem Staatsgebiet, durch die Rohöl von Italien in die Tschechische Republik durchgeleitet wird. Die Enteignungsbehörde hat ihre Entscheidung maßgeblich auf das bayerische Landesgesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg an der Donau und Waidhaus vom 28. April 1994 gestützt; danach dient die Anlage dem Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Kläger halten das Gesetz mit der Erwägung für verfassungswidrig, das Grundgesetz habe nur das Wohl der deutschen Allgemeinheit im Auge; dem diene eine reine Transit-Pipeline nicht.

BVerwG 7 C 11.02 (VG Leipzig VG 1 K 1690/95)
24.10.2002
09:30 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Gehring & Partner, Berlin - ./. 1. M., 2. K. - RA Dr. Kretzschmar, Leipzig, RA Dr. Weidner, Leipzig -, 3. Freistaat Sachsen - RA Dr. Weidner, Leipzig - -

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben klagt gegen die Rückübertragung eines teilweise bebauten, überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an die Rechtsnachfolger des früheren Eigentümers. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen der überschuldungsbedingte Verzicht auf das Eigentum an einem teils vermieteten, teils eigengenutzten Wohnhausflurstück auf nicht kostendeckenden Mieten beruhte.

BVerwG 3 C 42.01 (VG Berlin VG 2099.97)
24.10.2002
11:30 Uhr

Deutsche Bahn AG - RA Paschen, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Vermögenszuordnungsrecht macht die Zuordnung eines früher volkseigenen Vermögensgegenstandes in der Regel von dessen Nutzung an bestimmten Stichtagen (spätestens im Dezember 1993) abhängig. Als von ihr genutzt sieht die klagende Bahn AG ein Grundstück an, das Teil einer damals in Bau befindlichen S-Bahntrasse war, die mittlerweile fertiggestellt ist, ohne dass der Bahnbetrieb bisher aufgenommen worden wäre. Es wird zu klären sein, ob die Annahme der Vorinstanz zutrifft, unter diesen Umständen könne von einer Nutzung für Bahnzwecke nicht gesprochen werden.

BVerwG 7 C 11.02 (VG Leipzig VG 1 K 1690/95)
24.10.2002
09:30 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Gehring & Partner, Berlin - ./. 1. M., 2. K. - RA Dr. Kretzschmar, Leipzig, RA Dr. Weidner, Leipzig -, 3. Freistaat Sachsen - RA Dr. Weidner, Leipzig - -

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben klagt gegen die Rückübertragung eines teilweise bebauten, überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an die Rechtsnachfolger des früheren Eigentümers. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen der überschuldungsbedingte Verzicht auf das Eigentum an einem teils vermieteten, teils eigengenutzten Wohnhausflurstück auf nicht kostendeckenden Mieten beruhte.

BVerwG 3 C 38.01 (OVG Lüneburg OVG 11 L 4232/00)
24.10.2002
10:45 Uhr

Die Gesundheitskasse für Niedersachsen - Justitiar Knopff u.a., Hannover - ./. Niedersächsisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales

AOK -

Im Streit sind Fragen der Krankenhausfinanzierung zwischen einem Krankenhaus in Niedersachsen und einer gesetzlichen Krankenversicherung. Von 1993 bis 1996 unterlagen die Einnahmen der Krankenhäuser einer strikten "Deckelung". In dieser Zeit erhöhte das hier beteiligte Krankenhaus die Zahl der behandelten Patienten und der durchgeführten Operationen beträchtlich, ohne dass sich dies in den von den Krankenkassen gezahlten Entgelten niederschlug. Seit 1997 lässt der Gesetzgeber eine Erhöhung des Krankhausbudgets zu, soweit Veränderungen der Fallzahlen dies erforderlich machen. Die Beteiligten streiten darüber, ob darunter nur Leistungssteigerungen ab 1997 fallen oder ob auch Veränderungen in der "Deckelungsphase" zu berücksichtigen sind. Allein für 1997 würde dies Mehreinnahmen des beteiligten Krankenhauses von 764.000 DM bedeuten. Die Vorinstanzen haben zugunsten des Krankenhauses entschieden. Dagegen richtet sich die Revision der klagenden Krankenkasse.

BVerwG 3 C 7.02 (VGH München VGH 12 B 97.685)
24.10.2002
10:00 Uhr

J. - RA´in Rosel-Weyer & Partner, Marktheidenfeld - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger begehrt soziale Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgsetz für eine in der DDR erlittene etwa zehnjährige Inhaftierung. Er hat in beiden Vorinstanzen mit seinem Antrag Erfolg gehabt. Dagegen wendet sich das beklagte Land mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Der damals 18-jährige Kläger war 1962 Angehöriger der NVA-Grenztruppen der DDR. Bei einem nächtlichen Streifengang erschoss er seinen Postenführer und floh in die Bundesrepublik Deutschland, wo ihn das Landgericht Schweinfurt zu einer neunjährigen Jugendfreiheitsstrafe wegen Mordes verurteilte, die der Kläger sechs Jahre verbüßte. Als er im Jahre 1978 unter Benutzung der Transitautobahn mit seiner Familie nach Berlin (West) reisen wollte, wurde er am Grenzkontrollpunkt Marienborn durch Organe der DDR festgenommen und durch ein Militärgericht der DDR im Hinblick auf die 1962 begangene Tat erneut wegen Mordes (nunmehr in Tateinheit mit Fahnenflucht in schwerem Fall) zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. 1988 wurde er aus der Haft entlassen und in das Bundesgebiet ausgewiesen. Nach der staatlichen Wiedervereinigung hob das Kammergericht hat seine Verurteilung in der DDR wegen Verstoßes gegen das Transitabkommen und damit zugleich das völkerrechtlich garantierte Grundrecht auf Freiheit als rechtsstaatswidrig auf. Soziale Ausgleichsleistungen für die Inhaftierung in der DDR wurden im behördlichen Verfahren unter Berufung auf Ausschließungsgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG versagt. Nach dieser Vorschrift werden soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG nicht gewährt, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegender Weise seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Nach den Instanzgerichten liegt kein Ausschlussgrund vor. Das Berufungsgericht hat das u.a. damit begründet, dass nur Taten zu Gunsten des Unrechtsregimes der DDR davon erfasst würden. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich zu klären haben, ob die Ausschließungsgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG hier zu berücksichtigen sind, ggf. ob sie einen so genannten Systembezug erfordern und schließlich welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass der Kläger wegen desselben Vorgangs zweimal verurteilt und inhaftiert wurde.

BVerwG 3 C 7.02 (VGH München VGH 12 B 97.685)
24.10.2002
10:00 Uhr

J. - RA´in Rosel-Weyer & Partner, Marktheidenfeld - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger begehrt soziale Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgsetz für eine in der DDR erlittene etwa zehnjährige Inhaftierung. Er hat in beiden Vorinstanzen mit seinem Antrag Erfolg gehabt. Dagegen wendet sich das beklagte Land mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Der damals 18-jährige Kläger war 1962 Angehöriger der NVA-Grenztruppen der DDR. Bei einem nächtlichen Streifengang erschoss er seinen Postenführer und floh in die Bundesrepublik Deutschland, wo ihn das Landgericht Schweinfurt zu einer neunjährigen Jugendfreiheitsstrafe wegen Mordes verurteilte, die der Kläger sechs Jahre verbüßte. Als er im Jahre 1978 unter Benutzung der Transitautobahn mit seiner Familie nach Berlin (West) reisen wollte, wurde er am Grenzkontrollpunkt Marienborn durch Organe der DDR festgenommen und durch ein Militärgericht der DDR im Hinblick auf die 1962 begangene Tat erneut wegen Mordes (nunmehr in Tateinheit mit Fahnenflucht in schwerem Fall) zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. 1988 wurde er aus der Haft entlassen und in das Bundesgebiet ausgewiesen. Nach der staatlichen Wiedervereinigung hob das Kammergericht hat seine Verurteilung in der DDR wegen Verstoßes gegen das Transitabkommen und damit zugleich das völkerrechtlich garantierte Grundrecht auf Freiheit als rechtsstaatswidrig auf. Soziale Ausgleichsleistungen für die Inhaftierung in der DDR wurden im behördlichen Verfahren unter Berufung auf Ausschließungsgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG versagt. Nach dieser Vorschrift werden soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG nicht gewährt, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegender Weise seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Nach den Instanzgerichten liegt kein Ausschlussgrund vor. Das Berufungsgericht hat das u.a. damit begründet, dass nur Taten zu Gunsten des Unrechtsregimes der DDR davon erfasst würden. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich zu klären haben, ob die Ausschließungsgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG hier zu berücksichtigen sind, ggf. ob sie einen so genannten Systembezug erfordern und schließlich welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass der Kläger wegen desselben Vorgangs zweimal verurteilt und inhaftiert wurde.

10:00 Uhr

B. u.v.a. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland B. u.v.a. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Wiederinbetriebnahme des zwischen Lichterfelde Ost und der Landesgrenze Berlin/ Brandenburg verlaufenden, seit über vierzig Jahren stillgelegten Abschnitts der Eisenbahnstrecke Berlin - Halle (Saale), die als "Anhalter Bahn" bezeichnet wird, ist Gegenstand von Klagen zahlreicher Eigentümer und Bewohner betroffener Nachbargrundstücke. Diese wenden sich vor allem gegen die vom Bahnbetrieb zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen. Ein Kläger beantragt deshalb die Aufhebung des betreffenden Planfeststellungsbeschlusses, die übrigen Kläger begehren weitergehende als die geplanten Schallschutzmaßnahmen.

10:00 Uhr

B. u.v.a. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland B. u.v.a. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Wiederinbetriebnahme des zwischen Lichterfelde Ost und der Landesgrenze Berlin/ Brandenburg verlaufenden, seit über vierzig Jahren stillgelegten Abschnitts der Eisenbahnstrecke Berlin - Halle (Saale), die als "Anhalter Bahn" bezeichnet wird, ist Gegenstand von Klagen zahlreicher Eigentümer und Bewohner betroffener Nachbargrundstücke. Diese wenden sich vor allem gegen die vom Bahnbetrieb zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen. Ein Kläger beantragt deshalb die Aufhebung des betreffenden Planfeststellungsbeschlusses, die übrigen Kläger begehren weitergehende als die geplanten Schallschutzmaßnahmen.

BVerwG 6 P 7.01 (OVG Berlin OVG 70 PV 2.99)
16.10.2002
10:00 Uhr

Personalrat bei dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin - RA Kemper, Berlin -, Beteiligter: Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin - RA Loh & Partner, Berlin -

Der antragstellende Personalrat möchte festgestellt wissen, dass er bei einer arbeitsschutzorientierten Befragung der Beschäftigten im Wege der Mitbestimmung zu beteiligten ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob die Gefährdungsanalyse mit anschließender Dokumentation nach §§ 5, 6 des Arbeitsschutzgesetzes bereits eine Maßnahme zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen darstellt, die nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der Mitbestimmung unterliegt.

BVerwG 6 P 7.01 (OVG Berlin OVG 70 PV 2.99)
16.10.2002
10:00 Uhr

Personalrat bei dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin - RA Kemper, Berlin -, Beteiligter: Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin - RA Loh & Partner, Berlin -

Der antragstellende Personalrat möchte festgestellt wissen, dass er bei einer arbeitsschutzorientierten Befragung der Beschäftigten im Wege der Mitbestimmung zu beteiligten ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob die Gefährdungsanalyse mit anschließender Dokumentation nach §§ 5, 6 des Arbeitsschutzgesetzes bereits eine Maßnahme zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen darstellt, die nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der Mitbestimmung unterliegt.

BVerwG 6 C 7.02 (OVG Münster OVG 14 A 4813/96)
09.10.2002
11:30 Uhr

F. ./. Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen

Zu klären ist die Frage, inwiefern aus dem bundesrechtlichen Gebot der Chancengleichheit für das Landesprüfungsrecht folgt, dass bei der Neukorrektur einer Prüfungsarbeit, die wegen Mängeln der ersten Korrektur erforderlich ist, die überholten Korrekturbemerkungen der ausgeschiedenen Prüfer dort, wo dies möglich ist, aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind, um die Unvoreingenommenheit der neuen Prüfer zu gewährleisten.

BVerwG 6 C 7.02 (OVG Münster OVG 14 A 4813/96)
09.10.2002
11:30 Uhr

F. ./. Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen

Zu klären ist die Frage, inwiefern aus dem bundesrechtlichen Gebot der Chancengleichheit für das Landesprüfungsrecht folgt, dass bei der Neukorrektur einer Prüfungsarbeit, die wegen Mängeln der ersten Korrektur erforderlich ist, die überholten Korrekturbemerkungen der ausgeschiedenen Prüfer dort, wo dies möglich ist, aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind, um die Unvoreingenommenheit der neuen Prüfer zu gewährleisten.

BVerwG 6 C 1.02 (VG Karlsruhe VG 12 K 1288/00)
09.10.2002
10:00 Uhr

Fa. Reilinger Auktionshaus GmbH - RA Hahn & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Karlsruhe

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit von Beanstandungen im Zusammenhang mit der Versteigerung von Teppichen nach einer Geschäftsaufgabe. Vor einer derartigen Versteigerung müssen der zuständigen Behörde bestimmte Unterlagen und Schätzgutachten vorgelegt werden, damit die Zulässigkeit der Versteigerung sowie zum Schutz der Bieter vor Übervorteilung der reguläre Verkaufspreis der Teppiche im stationären Einzelhandel überprüft werden können. Der klagende Versteigerer hatte die Versteigerung unter Vorlage von Unterlagen und Schätzgutachten angemeldet. Die Behörde verlangte u.a. die Ergänzung der Schätzgutachten um Angaben zur Knüpfdichte, zu den Längsseitenbefestigungen und den Endabschlüssen, die Vorlage von Farbfotos der Teppiche und die Zuordnung der Schätzgutachten zu einer Warenliste. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob diese Forderungen rechtmäßig sind.

BVerwG 6 C 9.02 (OVG Koblenz OVG 2 A 10816/01)
09.10.2002
10:45 Uhr

F. - RA Hinze & Partner, Düsseldorf - ./. Landkreis Ludwigshafen

Zu klären ist, ob die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Erweiterung einer Waffensammlung vom Nachweis einer besonderen Sachkunde abhängt, die über die allgemein für den Erwerb von Schusswaffen erforderlichen Kenntnisse hinausgeht.

BVerwG 6 C 8.01 (VG Köln VG 1 K 3378/99)
09.10.2002
12:15 Uhr

Bayerischer Rundfunk u.v.a. - RA Hogan & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagenden Rundfunkanstalten entrichten für die Einspeisung ihrer Fernsehprogramme in die Breitbandkommunikationsnetze (Kabelnetze) der Deutschen TELEKOM AG an diese Entgelte. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat im Rahmen eines sog. Entgeltregulierungsverfahrens u.a. beanstandet, dass für die Einspeisung ortsüblich terrestrisch empfangbarer Programme einerseits und für die Einspeisung bundesweit empfangbarer Satellitenprogramme andererseits unterschiedlich hohe Entgelte verlangt werden. Die Gesamthöhe der verlangten Entgelte wurde nicht beanstandet. Das Verwaltungsgericht hat die von den Klägern gegen die Beanstandungsverfügung erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die gesetzlichen Regelungen über die Maßstäbe, die bei der Festsetzung der Entgelte zu beachten seien, dienten nur den Interessen der Allgemeinheit und der Wettbewerber der Deutschen TELEKOM AG, nicht auch denjenigen der Kläger. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Kläger.

BVerwG 6 C 1.02 (VG Karlsruhe VG 12 K 1288/00)
09.10.2002
10:00 Uhr

Fa. Reilinger Auktionshaus GmbH - RA Hahn & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Karlsruhe

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit von Beanstandungen im Zusammenhang mit der Versteigerung von Teppichen nach einer Geschäftsaufgabe. Vor einer derartigen Versteigerung müssen der zuständigen Behörde bestimmte Unterlagen und Schätzgutachten vorgelegt werden, damit die Zulässigkeit der Versteigerung sowie zum Schutz der Bieter vor Übervorteilung der reguläre Verkaufspreis der Teppiche im stationären Einzelhandel überprüft werden können. Der klagende Versteigerer hatte die Versteigerung unter Vorlage von Unterlagen und Schätzgutachten angemeldet. Die Behörde verlangte u.a. die Ergänzung der Schätzgutachten um Angaben zur Knüpfdichte, zu den Längsseitenbefestigungen und den Endabschlüssen, die Vorlage von Farbfotos der Teppiche und die Zuordnung der Schätzgutachten zu einer Warenliste. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob diese Forderungen rechtmäßig sind.

BVerwG 6 C 9.02 (OVG Koblenz OVG 2 A 10816/01)
09.10.2002
10:45 Uhr

F. - RA Hinze & Partner, Düsseldorf - ./. Landkreis Ludwigshafen

Zu klären ist, ob die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Erweiterung einer Waffensammlung vom Nachweis einer besonderen Sachkunde abhängt, die über die allgemein für den Erwerb von Schusswaffen erforderlichen Kenntnisse hinausgeht.

BVerwG 6 C 8.01 (VG Köln VG 1 K 3378/99)
09.10.2002
12:15 Uhr

Bayerischer Rundfunk u.v.a. - RA Hogan & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagenden Rundfunkanstalten entrichten für die Einspeisung ihrer Fernsehprogramme in die Breitbandkommunikationsnetze (Kabelnetze) der Deutschen TELEKOM AG an diese Entgelte. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat im Rahmen eines sog. Entgeltregulierungsverfahrens u.a. beanstandet, dass für die Einspeisung ortsüblich terrestrisch empfangbarer Programme einerseits und für die Einspeisung bundesweit empfangbarer Satellitenprogramme andererseits unterschiedlich hohe Entgelte verlangt werden. Die Gesamthöhe der verlangten Entgelte wurde nicht beanstandet. Das Verwaltungsgericht hat die von den Klägern gegen die Beanstandungsverfügung erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die gesetzlichen Regelungen über die Maßstäbe, die bei der Festsetzung der Entgelte zu beachten seien, dienten nur den Interessen der Allgemeinheit und der Wettbewerber der Deutschen TELEKOM AG, nicht auch denjenigen der Kläger. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Kläger.

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