Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2002

BVerwG 8 C 36.01 (VG Halle VG 1 A 2382/97.HAL)
31.07.2002
10:45 Uhr

1. K., 2. K. - RA Arlt & Partner, Osterode - ./. Regierungspräsidium Halle

Die Beteiligten streiten um die Rückgabe eines bewohnten Grundstücks. Die Alteigentümer hatten das Anwesen wegen ständiger Wohnsitzverlegung aus der DDR im Jahre 1980 an gute Bekannte verkauft. Einer von diesen arbeitete für die Staatssicherheit. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Behörde über die Rückgabe bestätigt und die Revision zwecks Klärung zugelassen, ob der Erwerb des Grundstücks deswegen unredlich war.

BVerwG 8 C 32.01 (VG Halle VG 2 A 1879/98)
31.07.2002
11:30 Uhr

N. - RA Bischoff & Partner, Halle - ./. Stadt Halle

Die Beklagte wendet sich gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem sie verpflichtet wird, dem Kläger nach dem Vermögensgesetz einen Anteil an einem Grundstück zurückzuübertragen. Der Grundstücksanteil war zu DDR-Zeiten in Volkseigentum übernommen worden, nachdem sämtliche Erben, u.a. auch der Kläger als nachrangiger Erbe, die Erbschaft ausgeschlagen hatten. Während die vorrangigen Erben erfolglos geltend machten, Motiv für die Erbausschlagung sei die Überschuldung des Mietwohngrundstücks gewesen, berief sich der Kläger darauf, ihm sei von den Behörden klar gemacht worden, sein Ausreiseantrag könne nur Erfolg haben, wenn er keinerlei Grundbesitz in der DDR zurücklasse. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die bestandskräftig abgelehnten Restitutionsanträge vorrangiger Erben dem vermögensrechtlichen Anspruch des erbrechtlich nachrangigen Klägers entgegen stehen.

BVerwG 8 C 32.01 (VG Halle VG 2 A 1879/98)
31.07.2002
11:30 Uhr

N. - RA Bischoff & Partner, Halle - ./. Stadt Halle

Die Beklagte wendet sich gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem sie verpflichtet wird, dem Kläger nach dem Vermögensgesetz einen Anteil an einem Grundstück zurückzuübertragen. Der Grundstücksanteil war zu DDR-Zeiten in Volkseigentum übernommen worden, nachdem sämtliche Erben, u.a. auch der Kläger als nachrangiger Erbe, die Erbschaft ausgeschlagen hatten. Während die vorrangigen Erben erfolglos geltend machten, Motiv für die Erbausschlagung sei die Überschuldung des Mietwohngrundstücks gewesen, berief sich der Kläger darauf, ihm sei von den Behörden klar gemacht worden, sein Ausreiseantrag könne nur Erfolg haben, wenn er keinerlei Grundbesitz in der DDR zurücklasse. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die bestandskräftig abgelehnten Restitutionsanträge vorrangiger Erben dem vermögensrechtlichen Anspruch des erbrechtlich nachrangigen Klägers entgegen stehen.

BVerwG 8 C 22.01 (OVG Schleswig OVG 2 L 68/00)
31.07.2002
10:00 Uhr

H. - RA Lack & Partner, Schleswig - ./. Amt Schuby - Kreisrechtsrat z.A. Dr. Koch, Schuby - -

Die Klägerin ist aufgrund eines Arbeitsvertrages mit dem beklagten Amt an der Schule einer amtsangehörigen Gemeinde mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von ca. 7 Stunden beschäftigt. Nach ihrer Wahl in den Gemeinderat im März 1998 weigerte sie sich, ihre Beurlaubung von dieser Tätigkeit zu beantragen. Daraufhin wurde ein Nachrücker als Gemeinderatsmitglied festgestellt. Ihre dagegen erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach § 31a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein darf nämlich ein Mitglied einer Gemeindevertretung nicht tätig sein als „Beamtin oder Beamter, Angestellte oder Angestellter der Gemeinde oder des die Gemeinde verwaltenden Amtes“. Das Berufungsgericht hat diese Regelung für verfassungskonform gehalten und sie auf die Klägerin angewandt. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Vorschrift unter Berücksichtigung des Art. 137 GG, der die Einschränkung der Wählbarkeit u.a. von Angestellten des öffentlichen Dienstes durch Gesetz gestattet, mit dem Verfassungsgrundsatz der passiven Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist.

BVerwG 8 C 37.01 (VG Halle VG 1 A 378/99.HAL)
31.07.2002
12:15 Uhr

P. - RA Jung & Partner, Mössingen - ./. 1. BVVG Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH - RA Gehring & Partner, Berlin -, 2. Landkreis Burgenlandkreis -

wie BVerwG 8 C 32.01

BVerwG 8 C 36.01 (VG Halle VG 1 A 2382/97.HAL)
31.07.2002
10:45 Uhr

1. K., 2. K. - RA Arlt & Partner, Osterode - ./. Regierungspräsidium Halle

Die Beteiligten streiten um die Rückgabe eines bewohnten Grundstücks. Die Alteigentümer hatten das Anwesen wegen ständiger Wohnsitzverlegung aus der DDR im Jahre 1980 an gute Bekannte verkauft. Einer von diesen arbeitete für die Staatssicherheit. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Behörde über die Rückgabe bestätigt und die Revision zwecks Klärung zugelassen, ob der Erwerb des Grundstücks deswegen unredlich war.

BVerwG 8 C 22.01 (OVG Schleswig OVG 2 L 68/00)
31.07.2002
10:00 Uhr

H. - RA Lack & Partner, Schleswig - ./. Amt Schuby - Kreisrechtsrat z.A. Dr. Koch, Schuby - -

Die Klägerin ist aufgrund eines Arbeitsvertrages mit dem beklagten Amt an der Schule einer amtsangehörigen Gemeinde mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von ca. 7 Stunden beschäftigt. Nach ihrer Wahl in den Gemeinderat im März 1998 weigerte sie sich, ihre Beurlaubung von dieser Tätigkeit zu beantragen. Daraufhin wurde ein Nachrücker als Gemeinderatsmitglied festgestellt. Ihre dagegen erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach § 31a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein darf nämlich ein Mitglied einer Gemeindevertretung nicht tätig sein als „Beamtin oder Beamter, Angestellte oder Angestellter der Gemeinde oder des die Gemeinde verwaltenden Amtes“. Das Berufungsgericht hat diese Regelung für verfassungskonform gehalten und sie auf die Klägerin angewandt. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Vorschrift unter Berücksichtigung des Art. 137 GG, der die Einschränkung der Wählbarkeit u.a. von Angestellten des öffentlichen Dienstes durch Gesetz gestattet, mit dem Verfassungsgrundsatz der passiven Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist.

BVerwG 8 C 37.01 (VG Halle VG 1 A 378/99.HAL)
31.07.2002
12:15 Uhr

P. - RA Jung & Partner, Mössingen - ./. 1. BVVG Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH - RA Gehring & Partner, Berlin -, 2. Landkreis Burgenlandkreis -

wie BVerwG 8 C 32.01

BVerwG 7 C 24.01 (VGH Kassel VGH 2 UE 1491/01)
25.07.2002
10:30 Uhr

Stadt Frankfurt am Main ./. Land Hessen - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

Die klagende Stadt Frankfurt am Main betreibt ein Panoramabad mit Schwimmbecken, Rutschbahn und Wasserpilz als öffentliche Einrichtung. Nach Inbetriebnahme der Außenanlagen kam es zu Lärmbeschwerden von Nachbarn. Mit an die Klägerin gerichtetem Bescheid ordnete die Immissionsschutzbehörde des beklagten Landes Hessen an, durch Errichtung einer Schallschutzwand oder andere technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass beim Betrieb des Panoramabads ein bestimmter Immissionsrichtwert eingehalten werde. Die Widerspruchsbehörde stellte unter Änderung des angefochtenen Bescheids fest, dass für den Einwirkungsbereich des Panoramabads der für ein reines Wohngebiet maßgebliche Wert als Immissionsrichtwert gelte; zu dessen Einhaltung wurden die bereits in dem Bescheid vorgesehenen Maßnahmen empfohlen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Beklagte mit der Feststellung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts in ihren hoheitlichen Zuständigkeitsbereich eingreife. Ihre Klage hatte in den beiden Vorinstanzen Erfolg. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob Bundesrecht Eingriffe der Immissionsschutzbehörden gegenüber kommunalen Trägern hoheitlich betriebener Anlagen zulässt.

BVerwG 7 C 24.01 (VGH Kassel VGH 2 UE 1491/01)
25.07.2002
10:30 Uhr

Stadt Frankfurt am Main ./. Land Hessen - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -

Die klagende Stadt Frankfurt am Main betreibt ein Panoramabad mit Schwimmbecken, Rutschbahn und Wasserpilz als öffentliche Einrichtung. Nach Inbetriebnahme der Außenanlagen kam es zu Lärmbeschwerden von Nachbarn. Mit an die Klägerin gerichtetem Bescheid ordnete die Immissionsschutzbehörde des beklagten Landes Hessen an, durch Errichtung einer Schallschutzwand oder andere technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass beim Betrieb des Panoramabads ein bestimmter Immissionsrichtwert eingehalten werde. Die Widerspruchsbehörde stellte unter Änderung des angefochtenen Bescheids fest, dass für den Einwirkungsbereich des Panoramabads der für ein reines Wohngebiet maßgebliche Wert als Immissionsrichtwert gelte; zu dessen Einhaltung wurden die bereits in dem Bescheid vorgesehenen Maßnahmen empfohlen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Beklagte mit der Feststellung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts in ihren hoheitlichen Zuständigkeitsbereich eingreife. Ihre Klage hatte in den beiden Vorinstanzen Erfolg. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob Bundesrecht Eingriffe der Immissionsschutzbehörden gegenüber kommunalen Trägern hoheitlich betriebener Anlagen zulässt.

BVerwG 3 C 53.01; (OVG Münster OVG 4 A 2242/99) BVerwG 3 C 54.01; (OVG Münster OVG 4 A 2241/99) BVerwG 3 C 55.01; (OVG Münster OVG 4 A 2240/99) BVerwG 3 C 56.01 (OVG Münster OVG 4 A 2239/99)
18.07.2002
10:45 Uhr

E. - RA Rhiem & Partner, Euskirchen - ./. Landes-Gewerbeförderungsstelle des Nordrhein-Westfälischen Handwerks e.V. - RA Meisterernst & Partner, Münster - L. - RA Weber, Simmerath - ./. Landes-Gewerbeförderungsstelle des Nordrhein-Westfälischen Handwerks e.V. - RA Meisterernst & Partner, Münster - M. - RA Neumann & Partner, Berlin - ./. Landes-Gewerbeförderungsstelle des Nordrhein-Westfälischen Handwerks e.V. - RA Meisterernst & Partner, Münster - V. - RA Müller & Partner, Mechernich - ./. Landes-Gewerbeförderungsstelle des Nordrhein-Westfälischen Handwerks e.V. - RA Meisterernst & Partner, Münster - -

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Handwerksmeistern und Handwerksmeisterinnen, die sich selbständig machen, eine Meistergründungsprämie von 20 000 DM. Die insoweit maßgebenden Richtlinien machen die Gewährung der Prämie davon abhängig, dass die Betriebsgründung bei Männern binnen drei Jahren nach der Meisterprüfung und bei Frauen binnen fünf Jahren erfolgt. In mehreren Verfahren haben die Vorinstanzen die bewilligende Stelle zur Neubescheidung in Fällen verurteilt, in denen männliche Bewerber die für sie geltende Frist nicht eingehalten hatten. Das Berufungsgericht hat angenommen, die längere Frist für Frauen stelle eine verfassungswidrige Bevorzugung wegen des Geschlechts dar. Mit der Revision hält der Beklagte an seiner Auffassung fest, die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen sei gerechtfertigt, um bestehende praktische Nachteile der Frauen auszugleichen und den Anteil der Frauen im Handwerksbereich zu steigern.

BVerwG 3 C 52.01 (VGH Mannheim VGH 3 S 2994/99)
18.07.2002
11:30 Uhr

Fa. Oestreicher Reisen - RA Zuck & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die Beteiligten des personenbeförderungsrechtlichen Verfahrens streiten darüber, ob der Ermittlung der betriebsindividuellen mittleren Reiseweite im Ausbildungsverkehr gemäß § 3 Abs. 5 Satz 3 PBefAusglV die jeweils kürzesten Straßenentfernungen zwischen den Ausgangs- und Zielhaltestellen (Tarifentfernung) auch dann zugrunde zu legen sind, wenn die aufgrund der Linienführung tatsächlich zurückgelegten Wegstrecken länger sind, weil das revisionsführende Beförderungsunternehmen nach seiner Behauptung nur bei einer solchen Linienführung einigermaßen kostendeckend arbeiten kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage bejaht und die Klage gegen einen entsprechenden Bescheid des Beklagten abgewiesen.

BVerwG 3 C 53.01; (OVG Münster OVG 4 A 2242/99) BVerwG 3 C 54.01; (OVG Münster OVG 4 A 2241/99) BVerwG 3 C 55.01; (OVG Münster OVG 4 A 2240/99) BVerwG 3 C 56.01 (OVG Münster OVG 4 A 2239/99)
18.07.2002
10:45 Uhr

E. - RA Rhiem & Partner, Euskirchen - ./. Landes-Gewerbeförderungsstelle des Nordrhein-Westfälischen Handwerks e.V. - RA Meisterernst & Partner, Münster - L. - RA Weber, Simmerath - ./. Landes-Gewerbeförderungsstelle des Nordrhein-Westfälischen Handwerks e.V. - RA Meisterernst & Partner, Münster - M. - RA Neumann & Partner, Berlin - ./. Landes-Gewerbeförderungsstelle des Nordrhein-Westfälischen Handwerks e.V. - RA Meisterernst & Partner, Münster - V. - RA Müller & Partner, Mechernich - ./. Landes-Gewerbeförderungsstelle des Nordrhein-Westfälischen Handwerks e.V. - RA Meisterernst & Partner, Münster - -

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Handwerksmeistern und Handwerksmeisterinnen, die sich selbständig machen, eine Meistergründungsprämie von 20 000 DM. Die insoweit maßgebenden Richtlinien machen die Gewährung der Prämie davon abhängig, dass die Betriebsgründung bei Männern binnen drei Jahren nach der Meisterprüfung und bei Frauen binnen fünf Jahren erfolgt. In mehreren Verfahren haben die Vorinstanzen die bewilligende Stelle zur Neubescheidung in Fällen verurteilt, in denen männliche Bewerber die für sie geltende Frist nicht eingehalten hatten. Das Berufungsgericht hat angenommen, die längere Frist für Frauen stelle eine verfassungswidrige Bevorzugung wegen des Geschlechts dar. Mit der Revision hält der Beklagte an seiner Auffassung fest, die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen sei gerechtfertigt, um bestehende praktische Nachteile der Frauen auszugleichen und den Anteil der Frauen im Handwerksbereich zu steigern.

BVerwG 3 C 52.01 (VGH Mannheim VGH 3 S 2994/99)
18.07.2002
11:30 Uhr

Fa. Oestreicher Reisen - RA Zuck & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die Beteiligten des personenbeförderungsrechtlichen Verfahrens streiten darüber, ob der Ermittlung der betriebsindividuellen mittleren Reiseweite im Ausbildungsverkehr gemäß § 3 Abs. 5 Satz 3 PBefAusglV die jeweils kürzesten Straßenentfernungen zwischen den Ausgangs- und Zielhaltestellen (Tarifentfernung) auch dann zugrunde zu legen sind, wenn die aufgrund der Linienführung tatsächlich zurückgelegten Wegstrecken länger sind, weil das revisionsführende Beförderungsunternehmen nach seiner Behauptung nur bei einer solchen Linienführung einigermaßen kostendeckend arbeiten kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage bejaht und die Klage gegen einen entsprechenden Bescheid des Beklagten abgewiesen.

BVerwG 1 C 8.02 (VGH München VGH 10 B 00.1873)
16.07.2002
10:00 Uhr

A. - RA Eberth & Partner, München - ./. 1. Landesanwaltschaft Bayern, 2. Landeshauptstadt München

Der 1984 in München geborene und aufgewachsene Kläger („Mehmet“) ist türkischer Staatsangehöriger. Er begehrt die Verlängerung seiner bis Juli 1998 befristeten Aufenthaltserlaubnis. Diese wurde ihm verwehrt, nachdem er im strafunmündigen Alter - ungeachtet zahlreicher Ermahnungen, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen - bereits eine Vielzahl von Straftaten begangen hatte, und er auch nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eine weitere schwere Straftat beging. Der Kläger wurde im November 1998 vor Abschluss seines Strafverfahrens aus der Untersuchungshaft in die Türkei abgeschoben, wo er sich seitdem aufhält. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verpflichtete mit Urteil vom November 2001 die beklagte Stadt zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80). Gegen dieses Urteil wenden sich die beklagte Stadt und die Landesanwaltschaft mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 1 C 8.02 (VGH München VGH 10 B 00.1873)
16.07.2002
10:00 Uhr

A. - RA Eberth & Partner, München - ./. 1. Landesanwaltschaft Bayern, 2. Landeshauptstadt München

Der 1984 in München geborene und aufgewachsene Kläger („Mehmet“) ist türkischer Staatsangehöriger. Er begehrt die Verlängerung seiner bis Juli 1998 befristeten Aufenthaltserlaubnis. Diese wurde ihm verwehrt, nachdem er im strafunmündigen Alter - ungeachtet zahlreicher Ermahnungen, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen - bereits eine Vielzahl von Straftaten begangen hatte, und er auch nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eine weitere schwere Straftat beging. Der Kläger wurde im November 1998 vor Abschluss seines Strafverfahrens aus der Untersuchungshaft in die Türkei abgeschoben, wo er sich seitdem aufhält. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verpflichtete mit Urteil vom November 2001 die beklagte Stadt zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80). Gegen dieses Urteil wenden sich die beklagte Stadt und die Landesanwaltschaft mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 4 C 9.00 (VGH Mannheim VGH 10 S 1406/98)
11.07.2002
10:00 Uhr

B. u.v.a. - RA Becker & Partner, Marburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Caemmerer & Partner, Freiburg i.Br. - -

Die Kläger wenden sich gegen einen Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschluss des beklagten Landes, mit dem ihre Grundstücke zum Zwecke der Überspannung und z.T. der Errichtung von Masten im Verlauf einer 110 kV-Freileitung in Anspruch genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen abgewiesen. Im Revisionsverfahren geht es u.a. um die Frage, ob die Rechtsgrundlage für derartige Enteignungsmaßnahmen in § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935, die im Jahr 1984 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt wurde, auch heute noch als verfassungsgemäß angesehen werden kann, insbesondere ob sie mit dem Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 GG vereinbar ist.

BVerwG 4 C 9.00 (VGH Mannheim VGH 10 S 1406/98)
11.07.2002
10:00 Uhr

B. u.v.a. - RA Becker & Partner, Marburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Caemmerer & Partner, Freiburg i.Br. - -

Die Kläger wenden sich gegen einen Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschluss des beklagten Landes, mit dem ihre Grundstücke zum Zwecke der Überspannung und z.T. der Errichtung von Masten im Verlauf einer 110 kV-Freileitung in Anspruch genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen abgewiesen. Im Revisionsverfahren geht es u.a. um die Frage, ob die Rechtsgrundlage für derartige Enteignungsmaßnahmen in § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935, die im Jahr 1984 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt wurde, auch heute noch als verfassungsgemäß angesehen werden kann, insbesondere ob sie mit dem Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 GG vereinbar ist.

BVerwG 2 C 21.01 (VGH Mannheim VGH 4 S 1439/00)
04.07.2002
12:00 Uhr

L. - RA Nonnenmacher & Partner, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg - Prof.Dr. Kirchhof, Reutlingen - -

Die aus Afghanistan stammende Klägerin ist seit 1995 deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens. Sie hat in Deutschland die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen bestanden und begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, sie als Beamtin auf Probe in den Schuldienst einzustellen. Das Land hat dies mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin sei aus Glaubensgründen nicht bereit, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten. Damit fehle ihr die Bereitschaft, das Neutralitätsgebot zu achten, das der Staat in Fragen des Glaubens und der Religion gegenüber den Schülern und ihren Eltern einzuhalten habe. Die Klägerin sei deswegen für den öffentlichen Schuldienst nicht geeignet. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die durch Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention geschützte Religionsfreiheit die Übernahme der Klägerin in den Schuldienst gebietet.

BVerwG 2 C 10.01; (VGH München VGH 3 B 96.3408) BVerwG 2 C 11.01; (VGH München VGH 3 B 96.3410) BVerwG 2 C 12.01; (VGH München VGH 3 B 96.3409) BVerwG 2 C 13.01 (VGH München VGH 3 B 96.1311)
04.07.2002
10:00 Uhr

B. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern B. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern K. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern Sch. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern -

Die klagenden Gerichtsvollzieher begehren vom beklagten Land die Erhöhung der Büro- kostenentschädigung. Das Revisionsverfahren wirft im Wesentlichen verwaltungsprozessuale Fragen auf.

BVerwG 2 C 21.01 (VGH Mannheim VGH 4 S 1439/00)
04.07.2002
12:00 Uhr

L. - RA Nonnenmacher & Partner, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg - Prof.Dr. Kirchhof, Reutlingen - -

Die aus Afghanistan stammende Klägerin ist seit 1995 deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens. Sie hat in Deutschland die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen bestanden und begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, sie als Beamtin auf Probe in den Schuldienst einzustellen. Das Land hat dies mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin sei aus Glaubensgründen nicht bereit, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten. Damit fehle ihr die Bereitschaft, das Neutralitätsgebot zu achten, das der Staat in Fragen des Glaubens und der Religion gegenüber den Schülern und ihren Eltern einzuhalten habe. Die Klägerin sei deswegen für den öffentlichen Schuldienst nicht geeignet. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die durch Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention geschützte Religionsfreiheit die Übernahme der Klägerin in den Schuldienst gebietet.

BVerwG 2 C 10.01; (VGH München VGH 3 B 96.3408) BVerwG 2 C 11.01; (VGH München VGH 3 B 96.3410) BVerwG 2 C 12.01; (VGH München VGH 3 B 96.3409) BVerwG 2 C 13.01 (VGH München VGH 3 B 96.1311)
04.07.2002
10:00 Uhr

B. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern B. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern K. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern Sch. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern -

Die klagenden Gerichtsvollzieher begehren vom beklagten Land die Erhöhung der Büro- kostenentschädigung. Das Revisionsverfahren wirft im Wesentlichen verwaltungsprozessuale Fragen auf.

BVerwG 6 CN 5.01; (OVG Lüneburg OVG 11 K 2877/00) BVerwG 6 CN 6.01; (OVG Lüneburg OVG 11 K 4333/00) BVerwG 6 CN 7.01; (OVG Lüneburg OVG 11 K 3268/00) BVerwG 6 CN 8.01 (OVG Lüneburg OVG 11 K 4233/00)
03.07.2002
10:00 Uhr

H. - RA Hanske & Partner, Hannover - ./. Land Niedersachsen 1. G., 2. G., 3. P., 4. K. - RA Büge & Partner, Duisburg - ./. Land Niedersachsen Tierschutzverein Lüneburg und Umgebung e.V. - RA Dr. Sellmann & Partner, Lüneburg - ./. Land Niedersachsen Tierschutzverein für Hannover und Umgebung e.V. - RA Göhmann & Partner, Hannover - ./. Land Niedersachsen -

Die Normenkontrollverfahren betreffen die Rechtsgültigkeit der Niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung vom 5. Juli 2000. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Fragen, ob der Verordnungsgeber allein die Zugehörigkeit von Hunden zu bestimmten Rassen zum Anlass für die angeordneten Beschränkungen (Haltungs-, Zucht- und Vermehrungsverbot; Maulkorb- und Leinenzwang; Überprüfung des Hundes mittels eines Wesenstests; Nachweis der Eignung und Sachkunde des Halters) nehmen durften, ob die Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und ob der Kreis der gefährlichen Hunde in beiden in der Verordnung enthaltenen so genannten "Rasselisten" zutreffend abgegrenzt ist.

BVerwG 6 CN 5.01; (OVG Lüneburg OVG 11 K 2877/00) BVerwG 6 CN 6.01; (OVG Lüneburg OVG 11 K 4333/00) BVerwG 6 CN 7.01; (OVG Lüneburg OVG 11 K 3268/00) BVerwG 6 CN 8.01 (OVG Lüneburg OVG 11 K 4233/00)
03.07.2002
10:00 Uhr

H. - RA Hanske & Partner, Hannover - ./. Land Niedersachsen 1. G., 2. G., 3. P., 4. K. - RA Büge & Partner, Duisburg - ./. Land Niedersachsen Tierschutzverein Lüneburg und Umgebung e.V. - RA Dr. Sellmann & Partner, Lüneburg - ./. Land Niedersachsen Tierschutzverein für Hannover und Umgebung e.V. - RA Göhmann & Partner, Hannover - ./. Land Niedersachsen -

Die Normenkontrollverfahren betreffen die Rechtsgültigkeit der Niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung vom 5. Juli 2000. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Fragen, ob der Verordnungsgeber allein die Zugehörigkeit von Hunden zu bestimmten Rassen zum Anlass für die angeordneten Beschränkungen (Haltungs-, Zucht- und Vermehrungsverbot; Maulkorb- und Leinenzwang; Überprüfung des Hundes mittels eines Wesenstests; Nachweis der Eignung und Sachkunde des Halters) nehmen durften, ob die Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und ob der Kreis der gefährlichen Hunde in beiden in der Verordnung enthaltenen so genannten "Rasselisten" zutreffend abgegrenzt ist.

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