Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2002

BVerwG 5 C 11.01 (VGH Mannheim VGH 7 S 354/98)
30.05.2002
10:00 Uhr

1. W., 2. W., 3. W. - RA Dufner & Partner, Heidelberg - ./. Rhein-Neckar-Kreis

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Abschläge von den in den Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes genannten Werten hinsichtlich der Zimmerzahl bzw. Quadratmetergröße der Wohnfläche bei noch nicht schulpflichtigen Kindern gemacht werden müssen.

BVerwG 5 C 38.01 (VGH Kassel VGH 5 UE 245/01)
30.05.2002
12:30 Uhr

St. - RA Eue & Partner, Gießen - ./. Studentenwerk Heidelberg

Ausbildungsförderung wird nach Vollendung des 30. Lebensjahres, der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG, geleistet, wenn der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine förderungsfähige Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen hat. Zusätzlich muss der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Eintritt der Bedürftigkeit aufnehmen. Ein Studentenwerk als Amt für Ausbildungsförderung bestreitet das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen im Falle einer 1960 geborenen Studentin.

BVerwG 5 C 38.01 (VGH Kassel VGH 5 UE 245/01)
30.05.2002
12:30 Uhr

St. - RA Eue & Partner, Gießen - ./. Studentenwerk Heidelberg

Ausbildungsförderung wird nach Vollendung des 30. Lebensjahres, der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG, geleistet, wenn der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine förderungsfähige Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen hat. Zusätzlich muss der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Eintritt der Bedürftigkeit aufnehmen. Ein Studentenwerk als Amt für Ausbildungsförderung bestreitet das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen im Falle einer 1960 geborenen Studentin.

BVerwG 5 C 59.01 (VGH Mannheim VGH 7 S 2595/99)
30.05.2002
13:00 Uhr

T. - RA Kammer & Partner, Freiburg - ./. Stadt Freiburg

Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (§ 5 Abs. 1 BAföG) wird Auszubildenden deutscher Staatsangehörigkeit, die täglich von ihrem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene - leichter als eine im Inland erreichbare - Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung geleistet; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet. Im Falle einer aus Niedersachsen stammenden Klägerin, die von Freiburg aus einen dort nicht vorhandenen Studiengang in Basel besucht, hat das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der Wohnsitzvoraussetzungen zugelassen.

BVerwG 5 C 14.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 2110/00)
30.05.2002
11:00 Uhr

Diakonische Werke Himmelsthür in Hildesheim e.V. - RA Lerche & Partner, Hildesheim - ./. Landeshauptstadt Hannover - RA’in Meyer-Halle, Hannover - -

Gemäß § 15 BSHG hat der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, ob auch ein Heimträger, der aufgrund Heimvertrages eine Bestattung veranlassen darf, vom Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten verlangen kann.

BVerwG 5 C 11.01 (VGH Mannheim VGH 7 S 354/98)
30.05.2002
10:00 Uhr

1. W., 2. W., 3. W. - RA Dufner & Partner, Heidelberg - ./. Rhein-Neckar-Kreis

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Abschläge von den in den Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes genannten Werten hinsichtlich der Zimmerzahl bzw. Quadratmetergröße der Wohnfläche bei noch nicht schulpflichtigen Kindern gemacht werden müssen.

BVerwG 5 C 59.01 (VGH Mannheim VGH 7 S 2595/99)
30.05.2002
13:00 Uhr

T. - RA Kammer & Partner, Freiburg - ./. Stadt Freiburg

Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (§ 5 Abs. 1 BAföG) wird Auszubildenden deutscher Staatsangehörigkeit, die täglich von ihrem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene - leichter als eine im Inland erreichbare - Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung geleistet; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet. Im Falle einer aus Niedersachsen stammenden Klägerin, die von Freiburg aus einen dort nicht vorhandenen Studiengang in Basel besucht, hat das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der Wohnsitzvoraussetzungen zugelassen.

BVerwG 5 C 65.01 (VG Hannover VG 7 A 4962/00)
30.05.2002
12:00 Uhr

1. Sch., 2. die unbekannten Erben nach Sch. - RA Heyken & Partner, Hildesheim - ./. Landkreis Hildesheim

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision betrifft die Frage angemessener Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger.

BVerwG 5 C 14.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 2110/00)
30.05.2002
11:00 Uhr

Diakonische Werke Himmelsthür in Hildesheim e.V. - RA Lerche & Partner, Hildesheim - ./. Landeshauptstadt Hannover - RA’in Meyer-Halle, Hannover - -

Gemäß § 15 BSHG hat der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, ob auch ein Heimträger, der aufgrund Heimvertrages eine Bestattung veranlassen darf, vom Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten verlangen kann.

BVerwG 5 C 65.01 (VG Hannover VG 7 A 4962/00)
30.05.2002
12:00 Uhr

1. Sch., 2. die unbekannten Erben nach Sch. - RA Heyken & Partner, Hildesheim - ./. Landkreis Hildesheim

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision betrifft die Frage angemessener Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger.

BVerwG 8 C 16.01 (VG Gera VG 6 K 879/95)
29.05.2002
12:15 Uhr

1. F., 2. S. - RA Hartung & Partner, Jena - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerinnen begehren als frühere Gesellschafterinnen eines Unternehmens die Überprüfung einer noch zu DDR-Zeiten gemäß §§ 17 und 19 Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 erfolgten Umwandlung einer 1972 enteigneten Kommanditgesellschaft mit staatlicher Beteiligung in eine GmbH anhand des Vermögensgesetzes. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage mit der Begründung abgewiesen, das Begehren werde nicht wie erforderlich von einer Mehrheit von Anteilen der früheren Gesellschafter des Unternehmens (Quo- rum) getragen. Hierbei sei nämlich auch ein früherer Gesellschafter zu berücksichtigen, der seinen höheren Anteil am Unternehmen im Juni 1990 nach der sog. Rückkehrverordnung der DDR zurückerhalten habe. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit der Begründung, dies könne jedenfalls dann nicht gelten, wenn dieser Gesellschafter - was unstreitig ist - keinen Antrag auf Rückgabe seiner Gesellschaftsanteile nach dem Vermögensgesetz gestellt habe.

BVerwG 8 C 29.01 (VG Potsdam VG 6 K 2739/97)
29.05.2002
10:45 Uhr

Brandenburgische Konsumgenossenschaft e.G. - RA Rinsche & Partner, Potsdam - ./. Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin

Rechtsfrage wie BVerwG 8 C 13.01

BVerwG 8 C 15.01 (VG Halle VG 1 A 111/00.HAL)
29.05.2002
11:15 Uhr

Stadt Halle ./. Regierungspräsidium Halle

Der Beklagte verpflichtete die Klägerin durch den angefochtenen Widerspruchsbescheid in einem vermögensrechtlichen Verfahren, den beteiligten Berechtigten i.S. des Vermögensgesetzes über den durch Kostenfestsetzungsbescheid festgesetzten Erstattungsbetrag hinaus einen weiteren Betrag als Besprechungsgebühr zu erstatten. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die klagende Stadt durch diese Festsetzung in ihren Rechten verletzt ist und ob ein Tatbestand vorliegt, der eine Besprechungsgebühr i.S. des § 118 BRAGO auslösen konnte.

BVerwG 8 C 15.01 (VG Halle VG 1 A 111/00.HAL)
29.05.2002
11:15 Uhr

Stadt Halle ./. Regierungspräsidium Halle

Der Beklagte verpflichtete die Klägerin durch den angefochtenen Widerspruchsbescheid in einem vermögensrechtlichen Verfahren, den beteiligten Berechtigten i.S. des Vermögensgesetzes über den durch Kostenfestsetzungsbescheid festgesetzten Erstattungsbetrag hinaus einen weiteren Betrag als Besprechungsgebühr zu erstatten. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die klagende Stadt durch diese Festsetzung in ihren Rechten verletzt ist und ob ein Tatbestand vorliegt, der eine Besprechungsgebühr i.S. des § 118 BRAGO auslösen konnte.

BVerwG 8 C 29.01 (VG Potsdam VG 6 K 2739/97)
29.05.2002
10:45 Uhr

Brandenburgische Konsumgenossenschaft e.G. - RA Rinsche & Partner, Potsdam - ./. Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin

Rechtsfrage wie BVerwG 8 C 13.01

BVerwG 8 C 16.01 (VG Gera VG 6 K 879/95)
29.05.2002
12:15 Uhr

1. F., 2. S. - RA Hartung & Partner, Jena - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerinnen begehren als frühere Gesellschafterinnen eines Unternehmens die Überprüfung einer noch zu DDR-Zeiten gemäß §§ 17 und 19 Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 erfolgten Umwandlung einer 1972 enteigneten Kommanditgesellschaft mit staatlicher Beteiligung in eine GmbH anhand des Vermögensgesetzes. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage mit der Begründung abgewiesen, das Begehren werde nicht wie erforderlich von einer Mehrheit von Anteilen der früheren Gesellschafter des Unternehmens (Quo- rum) getragen. Hierbei sei nämlich auch ein früherer Gesellschafter zu berücksichtigen, der seinen höheren Anteil am Unternehmen im Juni 1990 nach der sog. Rückkehrverordnung der DDR zurückerhalten habe. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit der Begründung, dies könne jedenfalls dann nicht gelten, wenn dieser Gesellschafter - was unstreitig ist - keinen Antrag auf Rückgabe seiner Gesellschaftsanteile nach dem Vermögensgesetz gestellt habe.

BVerwG 8 C 13.01 (VG Weimar VG 1 K 2019/98.We)
29.05.2002
10:00 Uhr

Verwaltungsgesellschaft Auto Gotha GmbH - RA Funke, Gotha - ./. Freistaat Thüringen

Die klagende GmbH begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung, dass der Wert- ausgleich für Baumaßnahmen, die ihre Rechtsvorgängerin, eine Produktionsgenossenschaft des Handwerks, auf einem ihr als Rechtsträgerin überlassenen volkseigenen Grundstück aus genossenschaftlichen Mitteln finanziert hatte, ihr und nicht dem Entschädigungsfonds, wie der Beklagte entschieden hat, zustehe. Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, § 7 Abs. 5 VermG weise einen solchen Ausgleichsanspruch zwingend dem Entschädigungsfonds zu, wenn Verfügungsberechtigter im Zeitpunkt der Grundstücksrestitution - wie vorliegend - die Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob § 7 Abs. 5 VermG in Fällen der Finanzierung der Baumaßnahmen aus genossenschaftlichen Mitteln einschränkend auszulegen ist.

BVerwG 8 C 13.01 (VG Weimar VG 1 K 2019/98.We)
29.05.2002
10:00 Uhr

Verwaltungsgesellschaft Auto Gotha GmbH - RA Funke, Gotha - ./. Freistaat Thüringen

Die klagende GmbH begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung, dass der Wert- ausgleich für Baumaßnahmen, die ihre Rechtsvorgängerin, eine Produktionsgenossenschaft des Handwerks, auf einem ihr als Rechtsträgerin überlassenen volkseigenen Grundstück aus genossenschaftlichen Mitteln finanziert hatte, ihr und nicht dem Entschädigungsfonds, wie der Beklagte entschieden hat, zustehe. Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, § 7 Abs. 5 VermG weise einen solchen Ausgleichsanspruch zwingend dem Entschädigungsfonds zu, wenn Verfügungsberechtigter im Zeitpunkt der Grundstücksrestitution - wie vorliegend - die Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob § 7 Abs. 5 VermG in Fällen der Finanzierung der Baumaßnahmen aus genossenschaftlichen Mitteln einschränkend auszulegen ist.

BVerwG 3 C 28.01; (OVG Koblenz OVG 7 A 10413/01.OVG) BVerwG 3 C 29.01 (OVG Koblenz OVG 7 A 11413/00.OVG)
23.05.2002
10:00 Uhr

Fa. Gerstacker Weinkellerei-Likörfabrik GmbH - RA Dr. Cöster & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Kaiserslautern Fa. St. Lorenz Weinkellerei GmbH - RA Dr. Cöster & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Kaiserslautern -

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Stadt im Rahmen der Weinüberwachung Rechte der Klägerinnen verletzt hat. Die Beklagte hatte im November 1997 in einem Lebensmittel-Filialgeschäft eine Literflasche des von der einen Klägerin hergestellten und von der anderen vertriebenen Glühweins entnommen. Das Chemische Untersuchungsamt ermittelte einen Alkoholgehalt von 7,9 %, während das Etikett einen Alkoholgehalt von 9 % auswies, und konstatierte einen Verstoß gegen die Deklarierungsvorschriften. Die Beklagte übermittelte den Prüfbericht dem Lebensmittel-Filialisten, der die gesamte Glühweinlieferung (20 000 Flaschen) an die Klägerinnen zurückgab. Der daraufhin erhobenen Klage hat das Berufungsgericht teilweise stattgegeben und festgestellt, die Weitergabe des Prüfberichts an den Filialisten sei rechtswidrig gewesen, weil die Beklagte den Hinweis unterlassen habe, dass sie selbst aus dem Befund keine rechtlichen Schritte herleiten werde. Mit der Revision rügt die Beklagte die Unzulässigkeit der Feststellungsklage und bestreitet, Rechte der Klägerinnen verletzt zu haben.

BVerwG 2 C 29.01 (OVG Koblenz OVG 10 A 10718/01)
23.05.2002
10:00 Uhr

K. - RA Hess & Partner, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, der als Oberregierungsrat im Dienst des beklagten Bundesministers der Verteidigung und bis 1999 an eine Einrichtung der NATO entsandt war, begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil nach seiner Auffassung die Auslegung der Vorschriften über die Beförderung entsandter Beamter grundsätzlich klärungsbedürftig ist.

BVerwG 3 C 28.01; (OVG Koblenz OVG 7 A 10413/01.OVG) BVerwG 3 C 29.01 (OVG Koblenz OVG 7 A 11413/00.OVG)
23.05.2002
10:00 Uhr

Fa. Gerstacker Weinkellerei-Likörfabrik GmbH - RA Dr. Cöster & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Kaiserslautern Fa. St. Lorenz Weinkellerei GmbH - RA Dr. Cöster & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Kaiserslautern -

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Stadt im Rahmen der Weinüberwachung Rechte der Klägerinnen verletzt hat. Die Beklagte hatte im November 1997 in einem Lebensmittel-Filialgeschäft eine Literflasche des von der einen Klägerin hergestellten und von der anderen vertriebenen Glühweins entnommen. Das Chemische Untersuchungsamt ermittelte einen Alkoholgehalt von 7,9 %, während das Etikett einen Alkoholgehalt von 9 % auswies, und konstatierte einen Verstoß gegen die Deklarierungsvorschriften. Die Beklagte übermittelte den Prüfbericht dem Lebensmittel-Filialisten, der die gesamte Glühweinlieferung (20 000 Flaschen) an die Klägerinnen zurückgab. Der daraufhin erhobenen Klage hat das Berufungsgericht teilweise stattgegeben und festgestellt, die Weitergabe des Prüfberichts an den Filialisten sei rechtswidrig gewesen, weil die Beklagte den Hinweis unterlassen habe, dass sie selbst aus dem Befund keine rechtlichen Schritte herleiten werde. Mit der Revision rügt die Beklagte die Unzulässigkeit der Feststellungsklage und bestreitet, Rechte der Klägerinnen verletzt zu haben.

BVerwG 2 C 29.01 (OVG Koblenz OVG 10 A 10718/01)
23.05.2002
10:00 Uhr

K. - RA Hess & Partner, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, der als Oberregierungsrat im Dienst des beklagten Bundesministers der Verteidigung und bis 1999 an eine Einrichtung der NATO entsandt war, begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil nach seiner Auffassung die Auslegung der Vorschriften über die Beförderung entsandter Beamter grundsätzlich klärungsbedürftig ist.

16.05.2002
00:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e.V. - RA Schmitz, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den geplanten Bau der BAB A 44 zwischen Kassel und Eisenach im Abschnitt Hessisch Lichtenau. Die Autobahn- trasse durchschneidet den Bereich des „Lichtenauer Hochlandes“, das vom Land Hessen als FFH-Gebiet gemeldet worden ist. Nach Ansicht des Klägers widerspricht das Planvorhaben den Anforderungen des FFH-Rechts.

16.05.2002
15:00 Uhr

Burda Immobilien GmbH - RA Prof.Dr. Schweizer & Partner, München - ./. Land Brandenburg

Erstinstanzliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss betr. BAB 10, Umbau der Anschlussstelle Berlin-Hellersdorf mit vierstreifigem Ausbau der B 1/5.

16.05.2002
00:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e.V. - RA Schmitz, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den geplanten Bau der BAB A 44 zwischen Kassel und Eisenach im Abschnitt Hessisch Lichtenau. Die Autobahn- trasse durchschneidet den Bereich des „Lichtenauer Hochlandes“, das vom Land Hessen als FFH-Gebiet gemeldet worden ist. Nach Ansicht des Klägers widerspricht das Planvorhaben den Anforderungen des FFH-Rechts.

BVerwG 4 C 6.01 (VGH Mannheim VGH 8 S 1810/99)
16.05.2002
10:00 Uhr

Land Baden-Württemberg - RA Frauendorf & Partner, Tübingen - ./. Stadt Tübingen

Das klagende Land wendet sich gegen einen Bescheid der beklagten Stadt über die Vorauszahlung eines Ausgleichsbetrages in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich in Höhe von 717.552,-- DM. Das Land hat das 3.322 qm große Grundstück im Jahr 1995 von der Bundesrepublik Deutschland laut Kaufvertrag „zum entwicklungsunbeeinflussten Wert“ (150,-- DM/qm) erworben. Der angegriffene Bescheid stützt sich maßgeblich auf ein Gutachten des Gutachterausschusses, das einen entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert in Höhe von 160,-- DM/qm annimmt. Das Land machte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht vor allem geltend, es sei entgegen der Auffassung des Gutachterausschusses von „voller Baulandqualität“ und nicht von einem „Grenzfall zwischen Innen- und Außenbereich“ auszugehen. Der Eingangswert sei deshalb zu niedrig (und damit der Ausgleichsbetrag zu hoch) angesetzt. Die in erster Instanz erfolgreiche Klage wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache für die Ermittlung des Bodenwerts zur Bemessung von Ausgleichsbeträgen bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme grundsätzliche Bedeutung hat.

BVerwG 4 C 6.01 (VGH Mannheim VGH 8 S 1810/99)
16.05.2002
10:00 Uhr

Land Baden-Württemberg - RA Frauendorf & Partner, Tübingen - ./. Stadt Tübingen

Das klagende Land wendet sich gegen einen Bescheid der beklagten Stadt über die Vorauszahlung eines Ausgleichsbetrages in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich in Höhe von 717.552,-- DM. Das Land hat das 3.322 qm große Grundstück im Jahr 1995 von der Bundesrepublik Deutschland laut Kaufvertrag „zum entwicklungsunbeeinflussten Wert“ (150,-- DM/qm) erworben. Der angegriffene Bescheid stützt sich maßgeblich auf ein Gutachten des Gutachterausschusses, das einen entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert in Höhe von 160,-- DM/qm annimmt. Das Land machte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht vor allem geltend, es sei entgegen der Auffassung des Gutachterausschusses von „voller Baulandqualität“ und nicht von einem „Grenzfall zwischen Innen- und Außenbereich“ auszugehen. Der Eingangswert sei deshalb zu niedrig (und damit der Ausgleichsbetrag zu hoch) angesetzt. Die in erster Instanz erfolgreiche Klage wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache für die Ermittlung des Bodenwerts zur Bemessung von Ausgleichsbeträgen bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme grundsätzliche Bedeutung hat.

16.05.2002
15:00 Uhr

Burda Immobilien GmbH - RA Prof.Dr. Schweizer & Partner, München - ./. Land Brandenburg

Erstinstanzliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss betr. BAB 10, Umbau der Anschlussstelle Berlin-Hellersdorf mit vierstreifigem Ausbau der B 1/5.

BVerwG 6 P 8.01 (OVG Schleswig OVG 11 L 1/00)
15.05.2002
10:00 Uhr

Gesamtpersonalrat beim Bundesvermögensamt Flensburg - RA Dr. Weiß & Partner, Kiel -, Beteiligter: Dienststellenleiter des Bundesvermögensamtes Flensburg - RA Geiersberger & Partner, Rostock - Durch Tarifvertrag ist vorgesehen, dass der öffentliche Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren kann. Die wöchentliche Arbeitszeit wird auf die Hälfte reduziert. Nach dem „Blockmodell“ wird die während der Gesamtdauer zu leistende Arbeit in der ersten Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses geleistet und der Arbeitnehmer anschließend von der Arbeit freigestellt. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob Personalratsmitglieder, die sich in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befinden, mit Beginn der Freistellungsphase aus dem Personalrat ausscheiden.

BVerwG 6 P 18.01 (OVG Münster OVG 1 A 315/01.PVL)
15.05.2002
10:00 Uhr

1. F., 2. A., 3. Sch., 4. K., 5. K. - RA Pielsticker & Partner, Bielefeld -, Beteiligter: Der Personalrat des Polizeipräsidiums Bielefeld - RA´in Burkhard-Neuhaus & Partner, Bochum -

Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob zum Personalrat auch solche Arbeitnehmer wahlberechtigt sind, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem „Blockmodell“ befinden (siehe BVerwG 6 P 8.01), sowie solche Arbeitnehmer, die eine Rente wegen vorübergehender Erwerbsunfähigkeit beziehen.

BVerwG 6 P 8.01 (OVG Schleswig OVG 11 L 1/00)
15.05.2002
10:00 Uhr

Gesamtpersonalrat beim Bundesvermögensamt Flensburg - RA Dr. Weiß & Partner, Kiel -, Beteiligter: Dienststellenleiter des Bundesvermögensamtes Flensburg - RA Geiersberger & Partner, Rostock - Durch Tarifvertrag ist vorgesehen, dass der öffentliche Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren kann. Die wöchentliche Arbeitszeit wird auf die Hälfte reduziert. Nach dem „Blockmodell“ wird die während der Gesamtdauer zu leistende Arbeit in der ersten Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses geleistet und der Arbeitnehmer anschließend von der Arbeit freigestellt. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob Personalratsmitglieder, die sich in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befinden, mit Beginn der Freistellungsphase aus dem Personalrat ausscheiden.

BVerwG 6 P 18.01 (OVG Münster OVG 1 A 315/01.PVL)
15.05.2002
10:00 Uhr

1. F., 2. A., 3. Sch., 4. K., 5. K. - RA Pielsticker & Partner, Bielefeld -, Beteiligter: Der Personalrat des Polizeipräsidiums Bielefeld - RA´in Burkhard-Neuhaus & Partner, Bochum -

Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob zum Personalrat auch solche Arbeitnehmer wahlberechtigt sind, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem „Blockmodell“ befinden (siehe BVerwG 6 P 8.01), sowie solche Arbeitnehmer, die eine Rente wegen vorübergehender Erwerbsunfähigkeit beziehen.

BVerwG 1 C 13.01 (OVG Lüneburg OVG 9 LB 1404/01)
14.05.2002
10:00 Uhr

1. S., 2. S. - RA Pribil, Essen - ./. Landkreis Osnabrück

Die Kläger sind als Verfolgte im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt. Der beklagte Landkreis hat ihnen eine Aufenthaltserlaubnis unter der Auflage erteilt, im Falle des Bezugs von Sozialhilfe den Wohnsitz im Bezirk des Beklagten zu nehmen. Die gegen diese Wohnsitzbeschränkung gerichtete Klage blieb beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis für Ausländer, die Sozialhilfeempfänger sind, rechtens ist.

BVerwG 1 C 13.01 (OVG Lüneburg OVG 9 LB 1404/01)
14.05.2002
10:00 Uhr

1. S., 2. S. - RA Pribil, Essen - ./. Landkreis Osnabrück

Die Kläger sind als Verfolgte im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt. Der beklagte Landkreis hat ihnen eine Aufenthaltserlaubnis unter der Auflage erteilt, im Falle des Bezugs von Sozialhilfe den Wohnsitz im Bezirk des Beklagten zu nehmen. Die gegen diese Wohnsitzbeschränkung gerichtete Klage blieb beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis für Ausländer, die Sozialhilfeempfänger sind, rechtens ist.

BVerwG 9 C 7.01 (VG Darmstadt VG 4 E 763/97<3>)
08.05.2002
10:00 Uhr

F. - RA Knarr & Partner, Darmstadt - ./. Stadt Darmstadt

In dem Sprungrevisionsverfahren streiten die Beteiligten über die Haftung für Gewerbesteuerrückstände. Die Klägerin wird als ausgeschiedene Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Steuerschulden in Anspruch genommen, die vor ihrem Ausscheiden entstanden sind und von dem verbliebenen Alleingesellschafter nicht beigetrieben werden können. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Steuer könne wegen Verjährung gegen die Gesellschaft nicht mehr festgesetzt werden und dies habe zur Folge, dass der gegen sie gerichtete Haftungsbescheid aufgehoben werden müsse. Das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

BVerwG 7 C 18.01 (VG Dresden VG 7 K 319/99)
08.05.2002
10:00 Uhr

1. Habege Hochspannungsapparatebaugesellschaft OHG i.L., 2. Rheostat Spezialfabrik Elektronische Apparate GmbH i.L. - RA Schnabel, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Verkündungstermin betr. die Bindungswirkung eines vor Erlass der Entschädigungsgesetze ergangenen Bescheides für die Anwendbarkeit des Entschädigungsgesetzes oder des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes.

BVerwG 9 C 7.01 (VG Darmstadt VG 4 E 763/97<3>)
08.05.2002
10:00 Uhr

F. - RA Knarr & Partner, Darmstadt - ./. Stadt Darmstadt

In dem Sprungrevisionsverfahren streiten die Beteiligten über die Haftung für Gewerbesteuerrückstände. Die Klägerin wird als ausgeschiedene Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Steuerschulden in Anspruch genommen, die vor ihrem Ausscheiden entstanden sind und von dem verbliebenen Alleingesellschafter nicht beigetrieben werden können. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Steuer könne wegen Verjährung gegen die Gesellschaft nicht mehr festgesetzt werden und dies habe zur Folge, dass der gegen sie gerichtete Haftungsbescheid aufgehoben werden müsse. Das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

BVerwG 7 C 18.01 (VG Dresden VG 7 K 319/99)
08.05.2002
10:00 Uhr

1. Habege Hochspannungsapparatebaugesellschaft OHG i.L., 2. Rheostat Spezialfabrik Elektronische Apparate GmbH i.L. - RA Schnabel, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Verkündungstermin betr. die Bindungswirkung eines vor Erlass der Entschädigungsgesetze ergangenen Bescheides für die Anwendbarkeit des Entschädigungsgesetzes oder des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes.

BVerwG 9 C 5.01 (OVG Münster OVG 3 A 1255/99)
08.05.2002
11:00 Uhr

E. - RA Loriz, Paderborn - ./. Bürgermeister der Stadt Paderborn - Rechtsamt - -

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine Straße, mit der sein Grundstück bis Ende 1995 durch eine Zufahrt verbunden war, die über ein unmittelbar an der Straße gelegenes Nachbargrundstück führte. Bei Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten für diese Straße im Juli 1995 war diese Zuwegung durch eine Baulast gesichert, die unter der auflösenden Bedingung der „Offenlegung“ einer anderen Straße stand, die nach dem Bebauungsplan das Grundstück des Klägers allein erschließen sollte und in den Jahren 1994 bis 1996 hergestellt wurde. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

BVerwG 9 C 5.01 (OVG Münster OVG 3 A 1255/99)
08.05.2002
11:00 Uhr

E. - RA Loriz, Paderborn - ./. Bürgermeister der Stadt Paderborn - Rechtsamt - -

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine Straße, mit der sein Grundstück bis Ende 1995 durch eine Zufahrt verbunden war, die über ein unmittelbar an der Straße gelegenes Nachbargrundstück führte. Bei Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten für diese Straße im Juli 1995 war diese Zuwegung durch eine Baulast gesichert, die unter der auflösenden Bedingung der „Offenlegung“ einer anderen Straße stand, die nach dem Bebauungsplan das Grundstück des Klägers allein erschließen sollte und in den Jahren 1994 bis 1996 hergestellt wurde. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

08.05.2002
10:00 Uhr

Land Mecklenburg-Vorpommern - RA Freshfields & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - -

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, von dem klagenden Land die Erstattung sog. Anlastung von Marktordnungsausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zu verlangen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte im Juli 1999 die von dem EAGFL finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1995 gegenüber der Beklagten um ca. 15,5 Mio Euro mit der Begründung gekürzt, dass die Ausgleichszahlungen an die Landwirte in dem Bundesland z.T. nicht im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen getätigt worden seien. Dem Erstattungsverlangen der Beklagten ist der Kläger, der mit seiner Klage zunächst die Rückzahlung eines Teilbetrages begehrt, nur unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Bestätigung des Bestehens seiner Leistungspflicht nachgekommen. Er vertritt die Auffassung, dass weder das Gemeinschaftsrecht noch das nationale Recht den geltend gemachten Ausgleichsanspruch vorsähe.

08.05.2002
10:00 Uhr

Land Mecklenburg-Vorpommern - RA Freshfields & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - -

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, von dem klagenden Land die Erstattung sog. Anlastung von Marktordnungsausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zu verlangen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte im Juli 1999 die von dem EAGFL finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1995 gegenüber der Beklagten um ca. 15,5 Mio Euro mit der Begründung gekürzt, dass die Ausgleichszahlungen an die Landwirte in dem Bundesland z.T. nicht im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen getätigt worden seien. Dem Erstattungsverlangen der Beklagten ist der Kläger, der mit seiner Klage zunächst die Rückzahlung eines Teilbetrages begehrt, nur unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Bestätigung des Bestehens seiner Leistungspflicht nachgekommen. Er vertritt die Auffassung, dass weder das Gemeinschaftsrecht noch das nationale Recht den geltend gemachten Ausgleichsanspruch vorsähe.

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