Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

April 2002

BVerwG 7 C 6.02 (VG Berlin VG 25 A 39.95)
25.04.2002
10:00 Uhr

1. Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), 2. Vermögensverwaltung der DAG GmbH - RA Dr. Hoffmann, Frankfurt am Main - ./. Land Berlin

Die klagende Gewerkschaft und ihre Vermögensverwaltungsgesellschaft begehren die vermögensrechtliche Rückgabe eines Hausgrundstücks, welches bis zur Auflösung des „Genfer Verbands der Hotel- und Gaststätten-Angestellten Deutschlands“ im Jahre 1938 in dessen Eigentum stand. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil nicht feststellbar sei, dass die Klägerin der geschädigten und aufgelösten Arbeitnehmervereinigung nach ihren Organisationsstatuten entspreche. Das Revisionsverfahren kann im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2001 (BVerwG 7 C 28.00, ZOV 2001, 422) zur weiteren Klärung der Voraussetzungen der Rechtsnachfolgefiktion nach § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG beitragen.

BVerwG 5 C 16.01; (OVG Lüneburg OVG 4 L 841/00) BVerwG 5 C 17.01; (OVG Lüneburg OVG 4 L 869/00) BVerwG 5 C 18.01; (OVG Lüneburg OVG 4 L 870/00) BVerwG 5 C 23.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 871/00)
25.04.2002
11:00 Uhr

1. L, 2.Sch.-L. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Landeshauptstadt Hannover - RA’in Meyer-Halle, Hannover - Waldorfkindergarten am Maschsee e.V. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Landkreis Hannover Waldorfkindergarten am Maschsee e.V. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Landkreis Hannover Waldorfkindergarten am Maschsee e.V. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Landkreis Hannover -

In mehreren Verfahren geht es um die Frage, ob für einen privaten Kindergarten finanzielle Förderung nach § 74 SGB VIII von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe verlangt werden kann, wenn sich der Kindergarten zwar nicht im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeträgers befindet, jedoch Kinder aus dessen Bereich den Kindergarten besuchen. Das Berufungsgericht hatte einen Förderungsanspruch der Kindergartenträger dem Grunde nach bejaht, in einem Fall jedoch die Klage von Eltern auf Übernahme von Kosten der Betreuung ihres Kindes in der Kindertagesstätte verneint.

BVerwG 7 C 6.02 (VG Berlin VG 25 A 39.95)
25.04.2002
10:00 Uhr

1. Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), 2. Vermögensverwaltung der DAG GmbH - RA Dr. Hoffmann, Frankfurt am Main - ./. Land Berlin

Die klagende Gewerkschaft und ihre Vermögensverwaltungsgesellschaft begehren die vermögensrechtliche Rückgabe eines Hausgrundstücks, welches bis zur Auflösung des „Genfer Verbands der Hotel- und Gaststätten-Angestellten Deutschlands“ im Jahre 1938 in dessen Eigentum stand. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil nicht feststellbar sei, dass die Klägerin der geschädigten und aufgelösten Arbeitnehmervereinigung nach ihren Organisationsstatuten entspreche. Das Revisionsverfahren kann im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2001 (BVerwG 7 C 28.00, ZOV 2001, 422) zur weiteren Klärung der Voraussetzungen der Rechtsnachfolgefiktion nach § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG beitragen.

BVerwG 5 C 16.01; (OVG Lüneburg OVG 4 L 841/00) BVerwG 5 C 17.01; (OVG Lüneburg OVG 4 L 869/00) BVerwG 5 C 18.01; (OVG Lüneburg OVG 4 L 870/00) BVerwG 5 C 23.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 871/00)
25.04.2002
11:00 Uhr

1. L, 2.Sch.-L. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Landeshauptstadt Hannover - RA’in Meyer-Halle, Hannover - Waldorfkindergarten am Maschsee e.V. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Landkreis Hannover Waldorfkindergarten am Maschsee e.V. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Landkreis Hannover Waldorfkindergarten am Maschsee e.V. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Landkreis Hannover -

In mehreren Verfahren geht es um die Frage, ob für einen privaten Kindergarten finanzielle Förderung nach § 74 SGB VIII von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe verlangt werden kann, wenn sich der Kindergarten zwar nicht im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeträgers befindet, jedoch Kinder aus dessen Bereich den Kindergarten besuchen. Das Berufungsgericht hatte einen Förderungsanspruch der Kindergartenträger dem Grunde nach bejaht, in einem Fall jedoch die Klage von Eltern auf Übernahme von Kosten der Betreuung ihres Kindes in der Kindertagesstätte verneint.

BVerwG 5 C 36.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 4857/99)
25.04.2002
00:00 Uhr

Sch. - RA Eilts & Partner, Nordhorn - ./. Landkreis Grafschaft Bentheim

Der i.S.v. § 39 BSHG wesentlich behinderte Kläger begehrt von dem beklagten Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe die Übernahme des durch Krankenkassenleistungen nicht gedeckten Teils der Therapiekosten. Zu klären ist, ob die sog. „Peto-Therapie“ für die Neurorehabilitation von Kindern zu den heilpädagogischen Maßnahmen i.S.v. § 12 Eingliederungshilfe-Verordnung zählt.

BVerwG 5 C 36.01 (OVG Lüneburg OVG 4 L 4857/99)
25.04.2002
00:00 Uhr

Sch. - RA Eilts & Partner, Nordhorn - ./. Landkreis Grafschaft Bentheim

Der i.S.v. § 39 BSHG wesentlich behinderte Kläger begehrt von dem beklagten Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe die Übernahme des durch Krankenkassenleistungen nicht gedeckten Teils der Therapiekosten. Zu klären ist, ob die sog. „Peto-Therapie“ für die Neurorehabilitation von Kindern zu den heilpädagogischen Maßnahmen i.S.v. § 12 Eingliederungshilfe-Verordnung zählt.

BVerwG 8 C 9.01 (VG Halle VG 3 A 1456/97)
24.04.2002
10:00 Uhr

Stiftelsen Lützenfonden - Andersen Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Landkreis Weißenfels - RA Werning, Weißenfels - -

Die Klägerin, eine schwedische Stiftung, wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung der sog. "Gustav-Adolf-Sammlung" an den Beigeladenen. Diese Sammlung von Gemälden, Kupferstichen, Zeichnungen, Büchern, Münzen u.a. befindet sich heute in der von der Klägerin betriebenen Gustav-Adolf-Gedenkstätte in Lützen. Sie gehörte früher dem Vater des Beigeladenen, der Honorarkonsul des Königreichs Schweden und zugleich Vertreter der genannten Stiftung war. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs bzw. danach übergab er - ob zum Zwecke der Übereignung oder nur leihweise, ist zwischen den Beteiligten streitig - seine Sammlung der Gustav-Adolf-Gedenkstätte und flüchtete 1950 aus der DDR. 1952 wurde er in Abwesenheit zu drei Jahren Zuchthaus unter Vermögenseinziehung verurteilt; dieses Urteil wurde 1991 hinsichtlich der Vermögenseinziehung aufgehoben. Daraufhin übertrug das zuständige Vermögensamt die Sammlung dem Rechtsnachfolger des Alteigentümers zurück. Widerspruch und Klage der schwedischen Stiftung gegen diese Entscheidung waren erfolglos. Im Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob die Stiftung das Eigentum an den streitigen Gegenständen erworben hat, ob für sie die Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers streitet oder ob ein redlicher Erwerb durch Ersitzung gemäß § 937 BGB in Betracht kommt.

BVerwG 6 P 3.01 (OVG Hamburg OVG 641/98.PVL)
24.04.2002
10:00 Uhr

Personalrat für das Pädagogische Personal an Gymnasien in der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung - RA Dammann & Partner, Hamburg -, Beteiligter: Der Präses der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung, Amt für Verwaltung

Der Personalrat für das Pädagogische Personal an Gymnasien stellte beim Präses der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung einen Initiativantrag mit dem Ziel, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an einer beschränkten Zahl von Unterrichtstagen pro Woche eingesetzt werden. Ein Initiativrecht des Personalrats besteht nur für Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die begehrte Maßnahme die Stundenverteilung für pädagogisches Personal betrifft und deshalb gemäß § 86 Abs. 2 HmbPersVG der Mitbestimmung nicht unterliegt.

BVerwG 6 P 4.01 (OVG Hamburg OVG 108/00.PVL)
24.04.2002
10:45 Uhr

Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal am Universitätskrankenhaus Eppendorf - RA Dammann & Partner, Hamburg -, Beteiligter: Der Präsident der Universtität Hamburg - RA Köpp & Partner, Hamburg -

Die Beteiligten streiten um die Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes „Geltendmachung von Ersatzansprüchen“ (§ 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG). Anlass dafür geben Schreiben der Universitätsverwaltung an Beschäftigte, mit denen Schadensersatzansprüche vorsorglich zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (§ 70 BAT) geltend gemacht wurden und von denen der Personalrat keine Kenntnis erhalten hatte.

BVerwG 6 P 4.01 (OVG Hamburg OVG 108/00.PVL)
24.04.2002
10:45 Uhr

Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal am Universitätskrankenhaus Eppendorf - RA Dammann & Partner, Hamburg -, Beteiligter: Der Präsident der Universtität Hamburg - RA Köpp & Partner, Hamburg -

Die Beteiligten streiten um die Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes „Geltendmachung von Ersatzansprüchen“ (§ 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG). Anlass dafür geben Schreiben der Universitätsverwaltung an Beschäftigte, mit denen Schadensersatzansprüche vorsorglich zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (§ 70 BAT) geltend gemacht wurden und von denen der Personalrat keine Kenntnis erhalten hatte.

BVerwG 8 C 9.01 (VG Halle VG 3 A 1456/97)
24.04.2002
10:00 Uhr

Stiftelsen Lützenfonden - Andersen Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Landkreis Weißenfels - RA Werning, Weißenfels - -

Die Klägerin, eine schwedische Stiftung, wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung der sog. "Gustav-Adolf-Sammlung" an den Beigeladenen. Diese Sammlung von Gemälden, Kupferstichen, Zeichnungen, Büchern, Münzen u.a. befindet sich heute in der von der Klägerin betriebenen Gustav-Adolf-Gedenkstätte in Lützen. Sie gehörte früher dem Vater des Beigeladenen, der Honorarkonsul des Königreichs Schweden und zugleich Vertreter der genannten Stiftung war. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs bzw. danach übergab er - ob zum Zwecke der Übereignung oder nur leihweise, ist zwischen den Beteiligten streitig - seine Sammlung der Gustav-Adolf-Gedenkstätte und flüchtete 1950 aus der DDR. 1952 wurde er in Abwesenheit zu drei Jahren Zuchthaus unter Vermögenseinziehung verurteilt; dieses Urteil wurde 1991 hinsichtlich der Vermögenseinziehung aufgehoben. Daraufhin übertrug das zuständige Vermögensamt die Sammlung dem Rechtsnachfolger des Alteigentümers zurück. Widerspruch und Klage der schwedischen Stiftung gegen diese Entscheidung waren erfolglos. Im Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob die Stiftung das Eigentum an den streitigen Gegenständen erworben hat, ob für sie die Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers streitet oder ob ein redlicher Erwerb durch Ersitzung gemäß § 937 BGB in Betracht kommt.

BVerwG 8 C 21.01 (VG Halle VG 3 A 2215/97.HAL)
24.04.2002
11:00 Uhr

1. Sch., 2. ..., 3. Sch., 4. Sch. - RA´in Binding, Köln - ./. Stadt Halle

Die Kläger wenden sich gegen einen Ablösebetrag, den die Behörde im Zusammenhang mit der Rückgabe eines Grundstücks festgesetzt hat. Für die mit Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenen dinglichen Rechte sind bei Rückübertragung von Eigentumsrechten grundsätzlich Ablösebeträge zu hinterlegen. Aufbaugrundschulden, die durch staatliche Verwalter bestellt worden waren, sind jedoch nur mit Abschlägen oder gar nicht zu berücksichtigen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der das Grundstück damals verwaltende VEB Gebäudewirtschaft wie ein staatlicher Verwalter gehandelt hatte.

BVerwG 6 P 3.01 (OVG Hamburg OVG 641/98.PVL)
24.04.2002
10:00 Uhr

Personalrat für das Pädagogische Personal an Gymnasien in der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung - RA Dammann & Partner, Hamburg -, Beteiligter: Der Präses der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung, Amt für Verwaltung

Der Personalrat für das Pädagogische Personal an Gymnasien stellte beim Präses der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung einen Initiativantrag mit dem Ziel, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an einer beschränkten Zahl von Unterrichtstagen pro Woche eingesetzt werden. Ein Initiativrecht des Personalrats besteht nur für Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die begehrte Maßnahme die Stundenverteilung für pädagogisches Personal betrifft und deshalb gemäß § 86 Abs. 2 HmbPersVG der Mitbestimmung nicht unterliegt.

BVerwG 6 C 2.02 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 4788/00<V>)
24.04.2002
11:45 Uhr

Phoenix Kapitaldienst GmbH, Gesellschaft für die Durchführung und Vermittlung von Vermögensanlagen - RA Graf Praschma & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt unter anderem ein von ihr als „Managed Account“ bezeichnetes Geschäftsfeld. Auf im Namen der Klägerin für gemeinsame Rechnung der Anleger, die durch Kundenreferenznummern identifizierbar bleiben, geführte „Gemeinschaftstreuhandkonten“ bei einer Bank und einer Sparkasse werden Beträge eingezahlt, welche die Klägerin verwaltet und für Termingeschäfte verwendet. Der „Finanzpool“ wird getrennt von übrigem Geld der Klägerin und Kunden anderer Geschäftsfelder gehalten. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel gab der Klägerin auf, die Verwendung der Kundengelder im Rahmen des „Managed Account“ im eigenen Namen und für fremde Rechnung einzustellen, soweit die Kundengelder nicht unverzüglich getrennt von den Geldern des Unternehmens und von anderen Kundengeldern auf Treuhandkonten bei einem Einlagenkreditinstitut verwahrt werden. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich in dem Verfahren über die Sprungrevision der Klägerin erstmals mit der Auslegung des Wertpapierhandelsgesetzes vom 26. Juli 1994 zu befassen haben.

BVerwG 6 C 2.02 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 4788/00<V>)
24.04.2002
11:45 Uhr

Phoenix Kapitaldienst GmbH, Gesellschaft für die Durchführung und Vermittlung von Vermögensanlagen - RA Graf Praschma & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt unter anderem ein von ihr als „Managed Account“ bezeichnetes Geschäftsfeld. Auf im Namen der Klägerin für gemeinsame Rechnung der Anleger, die durch Kundenreferenznummern identifizierbar bleiben, geführte „Gemeinschaftstreuhandkonten“ bei einer Bank und einer Sparkasse werden Beträge eingezahlt, welche die Klägerin verwaltet und für Termingeschäfte verwendet. Der „Finanzpool“ wird getrennt von übrigem Geld der Klägerin und Kunden anderer Geschäftsfelder gehalten. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel gab der Klägerin auf, die Verwendung der Kundengelder im Rahmen des „Managed Account“ im eigenen Namen und für fremde Rechnung einzustellen, soweit die Kundengelder nicht unverzüglich getrennt von den Geldern des Unternehmens und von anderen Kundengeldern auf Treuhandkonten bei einem Einlagenkreditinstitut verwahrt werden. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich in dem Verfahren über die Sprungrevision der Klägerin erstmals mit der Auslegung des Wertpapierhandelsgesetzes vom 26. Juli 1994 zu befassen haben.

BVerwG 8 C 21.01 (VG Halle VG 3 A 2215/97.HAL)
24.04.2002
11:00 Uhr

1. Sch., 2. ..., 3. Sch., 4. Sch. - RA´in Binding, Köln - ./. Stadt Halle

Die Kläger wenden sich gegen einen Ablösebetrag, den die Behörde im Zusammenhang mit der Rückgabe eines Grundstücks festgesetzt hat. Für die mit Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenen dinglichen Rechte sind bei Rückübertragung von Eigentumsrechten grundsätzlich Ablösebeträge zu hinterlegen. Aufbaugrundschulden, die durch staatliche Verwalter bestellt worden waren, sind jedoch nur mit Abschlägen oder gar nicht zu berücksichtigen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der das Grundstück damals verwaltende VEB Gebäudewirtschaft wie ein staatlicher Verwalter gehandelt hatte.

BVerwG 2 C 19.01 (OVG Schleswig OVG 3 L 84/99)
18.04.2002
11:00 Uhr

D. - RA Westendorf & Partner, Lübeck - ./. Polizeidirektion Schleswig-Holstein Süd - RD Albrecht, Kiel - -

Der Kläger ist zum 1. Januar 1997 zum Polizeihauptmeister befördert worden. Er fordert Schadensersatz, weil er nach seiner Auffassung bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte befördert werden müssen. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

BVerwG 2 C 22.01 (VGH München VGH 3 B 96.3638)
18.04.2002
10:00 Uhr

E. - RA Krix & Partner, Augsburg - ./. Freistaat Bayern

In der vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionssache geht es um die Abgrenzung von Gelegenheitsursache und wesentlich mitwirkender Teilursache im Dienstunfallrecht.

BVerwG 2 C 18.01 (OVG Lüneburg OVG 2 L 1476/99)
18.04.2002
10:30 Uhr

B. - RA Homann & Partner, Braunschweig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Göhmann & Partner, Braunschweig - -

Im Revisionsverfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob das Prinzip, dass Teilzeitbeschäftigung dem Beamten nicht aufgezwungen werden darf, es rechtfertigt, dass ein Einstellungsbewerber Fragen nach seiner Bereitschaft zu einer Teilzeitbeschäftigung unrichtig beantwortet, um eingestellt zu werden.

BVerwG 2 C 19.01 (OVG Schleswig OVG 3 L 84/99)
18.04.2002
11:00 Uhr

D. - RA Westendorf & Partner, Lübeck - ./. Polizeidirektion Schleswig-Holstein Süd - RD Albrecht, Kiel - -

Der Kläger ist zum 1. Januar 1997 zum Polizeihauptmeister befördert worden. Er fordert Schadensersatz, weil er nach seiner Auffassung bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte befördert werden müssen. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

BVerwG 2 C 22.01 (VGH München VGH 3 B 96.3638)
18.04.2002
10:00 Uhr

E. - RA Krix & Partner, Augsburg - ./. Freistaat Bayern

In der vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionssache geht es um die Abgrenzung von Gelegenheitsursache und wesentlich mitwirkender Teilursache im Dienstunfallrecht.

BVerwG 2 C 18.01 (OVG Lüneburg OVG 2 L 1476/99)
18.04.2002
10:30 Uhr

B. - RA Homann & Partner, Braunschweig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Göhmann & Partner, Braunschweig - -

Im Revisionsverfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob das Prinzip, dass Teilzeitbeschäftigung dem Beamten nicht aufgezwungen werden darf, es rechtfertigt, dass ein Einstellungsbewerber Fragen nach seiner Bereitschaft zu einer Teilzeitbeschäftigung unrichtig beantwortet, um eingestellt zu werden.

17.04.2002
11:00 Uhr

Land Berlin - RA Dr. Geulen, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Berliner Teltowkanal, der im Zuge der Wiedervereinigung eine Bundeswasserstraße geworden ist, soll so verbreitert und vertieft werden, dass er für sog. Großmotorschiffe passierbar wird. Das Vorhaben gehört zu den „Projekten Deutsche Einheit“ und hat das Ziel, eine verbesserte Anbindung Berlins an das westliche Wasserstraßennetz zu erreichen. Das Land Berlin lehnt den Ausbau in den vorgesehenen Dimensionen als überflüssig ab, weil nach dem Hafenentwicklungskonzept der Stadt der - über den Teltowkanal erreichbare - Osthafen (Späthsfelde) zugunsten des - über Unterhavel und Spree erreichbaren - Westhafens aufgegeben werden soll. Gegen die Planfeststellung für den Ausbau hat das Land Berlin Klage mit der Begründung erhoben, die Bundeswasserstraßenverwaltung habe sich damit über das fehlende Einvernehmen des Landes hinweggesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob das Einvernehmen vom Land Berlin verweigert werden durfte, weil das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt; zugleich wird es auf die von der Bundeswasserstraßenverwaltung erhobene Widerklage darüber zu befinden haben, ob das Land Berlin ggf. verpflichtet ist, das Einvernehmen zu dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Tewltowkanals zu erteilen.

17.04.2002
11:00 Uhr

Land Berlin - RA Dr. Geulen, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Berliner Teltowkanal, der im Zuge der Wiedervereinigung eine Bundeswasserstraße geworden ist, soll so verbreitert und vertieft werden, dass er für sog. Großmotorschiffe passierbar wird. Das Vorhaben gehört zu den „Projekten Deutsche Einheit“ und hat das Ziel, eine verbesserte Anbindung Berlins an das westliche Wasserstraßennetz zu erreichen. Das Land Berlin lehnt den Ausbau in den vorgesehenen Dimensionen als überflüssig ab, weil nach dem Hafenentwicklungskonzept der Stadt der - über den Teltowkanal erreichbare - Osthafen (Späthsfelde) zugunsten des - über Unterhavel und Spree erreichbaren - Westhafens aufgegeben werden soll. Gegen die Planfeststellung für den Ausbau hat das Land Berlin Klage mit der Begründung erhoben, die Bundeswasserstraßenverwaltung habe sich damit über das fehlende Einvernehmen des Landes hinweggesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob das Einvernehmen vom Land Berlin verweigert werden durfte, weil das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt; zugleich wird es auf die von der Bundeswasserstraßenverwaltung erhobene Widerklage darüber zu befinden haben, ob das Land Berlin ggf. verpflichtet ist, das Einvernehmen zu dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Tewltowkanals zu erteilen.

BVerwG 9 CN 1.01 (OVG Bautzen OVG 3 D 315/99)
17.04.2002
10:00 Uhr

K. - RA Tiefenbacher, Dresden - ./. Stadt Görlitz - RA Thümmel & Partner, Dresden - -

In einem Normenkontrollverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Marktsatzung der Stadt Görlitz für nichtig erklärt. Der in einer Vorschrift dieser Marktsatzung festgelegte Gebührensatz für die Inanspruchnahme eines Standplatzes sei fehlerhaft kalkuliert worden, was dazu führe, dass die Marktsatzung insgesamt nichtig sei. Im hiergegen gerichteten Revisionsverfahren macht die Stadt Görlitz eine Verletzung ihrer kommunalen Satzungsgewalt geltend. Bei Bereinigung des vom Oberverwaltungsgericht gerügten Kalkulationsfehlers ermäßige sich der Gebührensatz lediglich um ca. 1 %. Unter diesen Umständen sei die vom Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Rechtsfolge unverhältnismäßig.

BVerwG 9 CN 1.01 (OVG Bautzen OVG 3 D 315/99)
17.04.2002
10:00 Uhr

K. - RA Tiefenbacher, Dresden - ./. Stadt Görlitz - RA Thümmel & Partner, Dresden - -

In einem Normenkontrollverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Marktsatzung der Stadt Görlitz für nichtig erklärt. Der in einer Vorschrift dieser Marktsatzung festgelegte Gebührensatz für die Inanspruchnahme eines Standplatzes sei fehlerhaft kalkuliert worden, was dazu führe, dass die Marktsatzung insgesamt nichtig sei. Im hiergegen gerichteten Revisionsverfahren macht die Stadt Görlitz eine Verletzung ihrer kommunalen Satzungsgewalt geltend. Bei Bereinigung des vom Oberverwaltungsgericht gerügten Kalkulationsfehlers ermäßige sich der Gebührensatz lediglich um ca. 1 %. Unter diesen Umständen sei die vom Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Rechtsfolge unverhältnismäßig.

11.04.2002
10:00 Uhr

R. - RA Gollasch & Partner, Lübeck - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - -

Der Kläger, ein Landwirt, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Bundesautobahn A 20 südlich Lübecks, soweit durch die Planung ihm gehörende Grundstücke für die sog. Seitenentnahme und für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist in diesem Verfahren als erst- und letztinstanzliches Gericht tätig.

11.04.2002
10:00 Uhr

R. - RA Gollasch & Partner, Lübeck - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Brock & Partner, Kiel - -

Der Kläger, ein Landwirt, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Bundesautobahn A 20 südlich Lübecks, soweit durch die Planung ihm gehörende Grundstücke für die sog. Seitenentnahme und für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist in diesem Verfahren als erst- und letztinstanzliches Gericht tätig.

BVerwG 7 C 20.01 (VG Schwerin VG 7 A 2779/96)
11.04.2002
09:15 Uhr

L. - RA Seelig & Partner, Hamburg - ./. Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock als Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

Ist die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an den Alteigentümer ausgeschlossen, weil das Grundstück trotz des Rückübertragungantrags für einen besonderen Investitionszweck veräußert werden durfte, tritt an die Stelle der Rückgabe des Grundstücks die Auskehr des Veräußerungerlöses an den Alteigentümer. Dies gilt nicht, wenn die Rückübertragung zum Zeitpunkt der investiven Veräußerung ausgeschlossen war. Die Rückgabe eines Grundstücks ist etwa ausgeschlossen, wenn das Grundstück bebaut ist, es zum Zwecke der Rückgabe geteilt werden muss und durch eine Teilung des bebauten Grundstücks baurechtswidrige Zustände entstünden. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen mit der investiven Veräußerung zugleich auch der Grund für den Ausschluss der Rückgabe entfallen kann, mit der Folge, dass der Rückgabeanspruch wieder auflebt und zugleich durch den Anspruch auf Erlösauskehr ersetzt wird. Im konkreten Fall hätte das bebaute Grundstück zum Zwecke der Rückübertragung geteilt werden müssen; nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wären durch die Rückübertragung baurechtswidrige Zustände entstanden, doch sollte das vorhandene Gebäude zur Verwirklichung des investiven Zwecks abgerissen werden.

BVerwG 7 C 18.01 (VG Dresden VG 7 K 319/99)
11.04.2002
10:15 Uhr

1. Habege Hochspannungsapparatebaugesellschaft OHG i.L., 2. Rheostat Spezialfabrik Elektronische Apparate GmbH i.L. - RA Schnabel, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger beanspruchen eine Entschädigung für die Entziehung eines Unternehmens durch die Nationalsozialisten im Jahr 1939. Das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte im Jahr 1992 die Berechtigung zur Entschädigung festgestellt, diese aber auf die Überführung des Unternehmens in Volkseigentum durch DDR-Behörden gestützt. Die erst im Jahr 1994 erlassenen Entschädigungsgesetze stellen NS-Verfolgte gegenüber den sonstigen Entschädigungsberechtigten besser, soweit es die Art und die Bemessung der Entschädigung betrifft. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob ein vor Erlass der Entschädigungsgesetze ergangener Bescheid Bindungswirkung für die Anwendbarkeit des Entschädigungsgesetzes oder des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes hat.

BVerwG 4 C 4.01 (VGH München VGH 14 B 98.1601)
11.04.2002
11:00 Uhr

P. - RA Urlbauer, Passau - ./. Freistaat Bayern

Zu entscheiden ist über die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung der VwGO eine unselbständige Anschlussberufung zulässig war, insbesondere, welche Bedeutung hierfür die zum 1. Januar 1997 eingeführte Zulassungsberufung hatte.

BVerwG 4 C 4.01 (VGH München VGH 14 B 98.1601)
11.04.2002
11:00 Uhr

P. - RA Urlbauer, Passau - ./. Freistaat Bayern

Zu entscheiden ist über die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung der VwGO eine unselbständige Anschlussberufung zulässig war, insbesondere, welche Bedeutung hierfür die zum 1. Januar 1997 eingeführte Zulassungsberufung hatte.

BVerwG 7 CN 1.02 (VGH Mannheim VGH 10 S 3287/96)
11.04.2002
11:15 Uhr

DaimlerChrysler AG - RA Deringer & Partner, Köln - ./. Land Baden-Württemberg - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - -

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Sonderabfallverordnung des Landes Baden-Württemberg vom 12. September 1996 in der Fassung einer Änderungsverordnung vom 26. Januar 1998. Die Verordnung verpflichtet Erzeuger und Besitzer in Baden-Württemberg anfallender besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung, diese einer Sonderabfallagentur anzudienen. Die Sonderabfallagentur weist die angedienten Abfälle, soweit sie durch Verbrennung beseitigt werden sollen, einer Abfallverbrennungsanlage in Hamburg zu, mit der das Land im Jahr 1994 langfristig vorrangige Lieferverpflichtungen vereinbart hat. Die Antragstellerin sieht sich durch die Andienungspflicht nachteilig betroffen, weil die Verordnung sie daran hindere, die von ihr erzeugten besonders überwachungsbedürftigen Abfälle im Ausland verbrennen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte durch Beschluss vom 29. Juli 1999 das Verfahren ausgesetzt und verschiedene europarechtliche Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hat hierüber durch Urteil vom 13. Dezember 2001 entschieden. Die Sonderabfallverordnung ist seit dem Aussetzungsbeschluss in einigen Punkten geändert worden. Im weiteren revisionsgerichtlichen Verfahren wird über die Gültigkeit der angegriffenen Sonderabfallverordnung zu entscheiden sein, soweit an dieser Feststellung noch ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin besteht.

BVerwG 7 C 20.01 (VG Schwerin VG 7 A 2779/96)
11.04.2002
09:15 Uhr

L. - RA Seelig & Partner, Hamburg - ./. Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock als Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

Ist die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an den Alteigentümer ausgeschlossen, weil das Grundstück trotz des Rückübertragungantrags für einen besonderen Investitionszweck veräußert werden durfte, tritt an die Stelle der Rückgabe des Grundstücks die Auskehr des Veräußerungerlöses an den Alteigentümer. Dies gilt nicht, wenn die Rückübertragung zum Zeitpunkt der investiven Veräußerung ausgeschlossen war. Die Rückgabe eines Grundstücks ist etwa ausgeschlossen, wenn das Grundstück bebaut ist, es zum Zwecke der Rückgabe geteilt werden muss und durch eine Teilung des bebauten Grundstücks baurechtswidrige Zustände entstünden. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen mit der investiven Veräußerung zugleich auch der Grund für den Ausschluss der Rückgabe entfallen kann, mit der Folge, dass der Rückgabeanspruch wieder auflebt und zugleich durch den Anspruch auf Erlösauskehr ersetzt wird. Im konkreten Fall hätte das bebaute Grundstück zum Zwecke der Rückübertragung geteilt werden müssen; nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wären durch die Rückübertragung baurechtswidrige Zustände entstanden, doch sollte das vorhandene Gebäude zur Verwirklichung des investiven Zwecks abgerissen werden.

BVerwG 7 CN 1.02 (VGH Mannheim VGH 10 S 3287/96)
11.04.2002
11:15 Uhr

DaimlerChrysler AG - RA Deringer & Partner, Köln - ./. Land Baden-Württemberg - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - -

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Sonderabfallverordnung des Landes Baden-Württemberg vom 12. September 1996 in der Fassung einer Änderungsverordnung vom 26. Januar 1998. Die Verordnung verpflichtet Erzeuger und Besitzer in Baden-Württemberg anfallender besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung, diese einer Sonderabfallagentur anzudienen. Die Sonderabfallagentur weist die angedienten Abfälle, soweit sie durch Verbrennung beseitigt werden sollen, einer Abfallverbrennungsanlage in Hamburg zu, mit der das Land im Jahr 1994 langfristig vorrangige Lieferverpflichtungen vereinbart hat. Die Antragstellerin sieht sich durch die Andienungspflicht nachteilig betroffen, weil die Verordnung sie daran hindere, die von ihr erzeugten besonders überwachungsbedürftigen Abfälle im Ausland verbrennen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte durch Beschluss vom 29. Juli 1999 das Verfahren ausgesetzt und verschiedene europarechtliche Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hat hierüber durch Urteil vom 13. Dezember 2001 entschieden. Die Sonderabfallverordnung ist seit dem Aussetzungsbeschluss in einigen Punkten geändert worden. Im weiteren revisionsgerichtlichen Verfahren wird über die Gültigkeit der angegriffenen Sonderabfallverordnung zu entscheiden sein, soweit an dieser Feststellung noch ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin besteht.

BVerwG 7 C 18.01 (VG Dresden VG 7 K 319/99)
11.04.2002
10:15 Uhr

1. Habege Hochspannungsapparatebaugesellschaft OHG i.L., 2. Rheostat Spezialfabrik Elektronische Apparate GmbH i.L. - RA Schnabel, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger beanspruchen eine Entschädigung für die Entziehung eines Unternehmens durch die Nationalsozialisten im Jahr 1939. Das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte im Jahr 1992 die Berechtigung zur Entschädigung festgestellt, diese aber auf die Überführung des Unternehmens in Volkseigentum durch DDR-Behörden gestützt. Die erst im Jahr 1994 erlassenen Entschädigungsgesetze stellen NS-Verfolgte gegenüber den sonstigen Entschädigungsberechtigten besser, soweit es die Art und die Bemessung der Entschädigung betrifft. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob ein vor Erlass der Entschädigungsgesetze ergangener Bescheid Bindungswirkung für die Anwendbarkeit des Entschädigungsgesetzes oder des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes hat.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.