Pressemitteilung Nr. 29/2006 vom 18.05.2006

Europäische Staatsräte und oberste Verwaltungsrichter in Leipzig

Vom 28. bis 30. Mai 2006 wird in Leipzig das 20. Kolloquium der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union stattfinden.


Gastgeber dieser Veranstaltung mit dem Thema "Nationale Straßenplanung und europäisches Umweltrecht" ist das Bundesverwaltungsgericht, dessen Präsident Eckart Hien seit Juni 2004 die Präsidentschaft der Vereinigung innehat. Erwartet werden 80 ausländische Gäste, darunter die Präsidenten der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der EU-Mitgliedstaaten sowie erstmals auch Beobachter aus den EU-Bewerberstaaten Bulgarien, Kroatien und Rumänien.


Bereits seit 1968 treffen sich die Präsidenten der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Seit dem Jahre 2000 hat sich der zunächst informelle Zusammenschluss unter dem Namen "Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union" auch einen institutionellen Rahmen gegeben. Aktuell zählt die Vereinigung 27 Mitglieder. Besonderer Grund zur Freude war die Aufnahme der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der 10 neuen EU-Mitgliedstaaten im Jahre 2004.


Auf den jährlichen Generalversammlungen und insbesondere im Rahmen der alle zwei Jahre stattfindenden Kolloquien werden neben rechtsvergleichenden Fragen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts vor allem Themen mit europarechtlichem Bezug diskutiert. So waren in den vergangenen Jahren u.a. das Ausländer- und Asylrecht, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und Europäischem Gerichtshof und die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten Gegenstand der Erörterung.


Darüber hinaus organisiert das in Brüssel ansässige Generalsekretariat der Vereinigung regelmäßig "workshops" und Seminare, die vor allem den neuen Mitgliedstaaten bei der Einarbeitung in das Europarecht praktische Unterstützung leisten.


Zudem unterhält die Vereinigung mit "Dec.NAT" und "JuriFast" zwei Internet-Datenbanken, über die europarechtsrelevante Entscheidungen und Vorlageverfahren der Mitgliedsgerichte recherchiert werden können (http://www.raadvst-consetat.be > Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions > case law).


Das diesjährige 20. Kolloquium der Vereinigung wird sich zwei Tage lang mit dem Einfluss des europäischen Umweltrechts auf die nationale Straßenplanung befassen. Aktuelle Fragen ergeben sich hier dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Information über Umweltfragen sowie aus dem Recht der Bürger auf Beteiligung und Rechtsschutz bei Entscheidungen des Staates, die die Umwelt berühren. Die europäische Luftreinhalte-Richtlinie mit ihren vielerorts bereits überschrittenen Grenzwerten für Feinstaub, Blei, Schwefel- und Stickstoffdioxide stellt neue Anforderungen an die nationale Straßenplanung. Schließlich hat der Europäische Gerichtshof mit seiner jüngsten Rechtsprechung zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie neue Maßstäbe für den Umwelt- und Artenschutz gesetzt, die nun von den Gerichten der Mitgliedstaaten umzusetzen sind.


Das Europarecht bestimmt zunehmend das behördliche Verfahren, den gerichtlichen Rechtsschutz und die nationale Planungsrechtsprechung. Es wirkt sich damit auch unmittelbar auf die Rechtsposition jedes einzelnen Bürgers aus. Das Leipziger Kolloquium eröffnet die Chance, von den Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten zu profitieren und dadurch eine einheitliche Anwendung des Europarechts durch die Gerichte zu gewährleisten.


Der Bundespräsident wird den Teilnehmern des Kolloquiums im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts einen Empfang geben, bevor das 20. Kolloquium am Abend des 30. Mai mit einem Essen im Festsaal des Bundesverwaltungsgerichts ausklingt. Daneben werden die Teilnehmer die Möglichkeit haben, auch wichtige kulturelle Einrichtungen der Stadt Leipzig kennenzulernen.


Der rechtsvergleichende Generalbericht sowie die Nationalberichte zum Thema des Kolloquiums sind ebenfalls über die Website der Vereinigung abrufbar (http://www.raadvst-consetat.be > Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions > colloquia).