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Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

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**Wahlrecht für Minderjährige bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg **

Als Bürger der Stadt Heidelberg waren die Kläger bei den Wahlen zum Gemeinderat im Jahr 2014 wahlberechtigt. Gegen die Gültigkeit dieser Wahl erhoben sie Einspruch, den sie namentlich darauf stützten, dass die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen Kommunalwahlen gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung verstoße. Die Wahleinsprüche der Kläger blieben ebenso erfolglos wie ihre Klage und ihre Berufung.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Absenkung des Wahlalters sei mit dem Grundgesetz und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar. Das Wahlrecht für Minderjährige verstoße insbesondere nicht gegen das Demokratieprinzip. Bei der Festlegung des Wahlalters für die Kommunalwahlen sei dem Landesgesetzgeber ein Einschätzungsspielraum eröffnet, den er nicht überschritten habe.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

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Pressemitteilung Nr. 39/2018 vom 13.06.2018

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Kläger sind Bürger der Stadt Heidelberg. Sie erhoben gegen die Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 Einsprüche mit der Begründung, dass das Wahlrecht für Bürger zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Demokratieprinzip und zahlreichen weiteren Verfassungsbestimmungen nicht vereinbar sei.


Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies die Einsprüche zurück. Die daraufhin erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision der Kläger zurückgewiesen. Ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ergibt sich nicht aus dem Grundgesetz. Die entsprechende Festlegung in Art. 38 Abs. 2 GG gilt nur für Bundestagswahlen und entfaltet für Kommunalwahlen keine maßstabsbildende Kraft. Die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) stehen der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ebenfalls nicht entgegen. Dem Landesgesetzgeber obliegt im Rahmen dieser Grundsätze eine Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts, die in typisierender Weise eine hinreichende Verstandesreife zur Voraussetzung für das aktive Stimmrecht macht. Dieses Erfordernis ist namentlich deswegen geboten, weil Demokratie vom Austausch sachlicher Argumente auf rationaler Ebene lebt. Eine Teilnahme an diesem argumentativen Diskurs setzt ein ausreichendes Maß an intellektueller Reife voraus, das der baden-württembergische Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht auch bei Bürgern zwischen 16 und 18 Jahren bejaht hat.


Urteil vom 13. Juni 2018 - BVerwG 10 C 8.17 -

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 1 S 1240/16 - Urteil vom 21. Juli 2017 -

VG Karlsruhe, 4 K 2062/14 - Urteil vom 11. Mai 2016 -