Verfahrensinformation

**Ersatz von Aufwendungen für gefundene Tiere **

1. In mehreren Verfahren klagen Tierschutzvereine auf den Ersatz von Kosten der tierärztlichen Behandlung und Unterbringung von Katzen. Die Katzen waren von Dritten aufgefunden und bei ihnen abgegeben worden. Die Tierschutzvereine zeigten darauf den Fund der Katzen den örtlich zuständigen Fundbehörden an. Die als Fundbehörden beklagten Gemeinden haben es abgelehnt, die Kosten zu ersetzen.

Die in erster Instanz teilweise erfolgreichen Klagen sind im Berufungsrechtszug vom Verwaltungsgerichtshof München abgewiesen worden. Eine Verwahrungspflicht der Fundbehörde entstehe erst, wenn ein Fundtier bei ihr abgeliefert werde. Die bloße Anzeige genüge nicht. Daher komme ein Erstattungsanspruch nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht in Betracht.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Tierschutzverein ein Geschäft der Gemeinden (Fundbehörden) führt, auf dessen Grundlage er Ersatz von Aufwendungen verlangen kann.

2. In einem weiteren Verfahren begehrt eine Gemeinde vom Landkreis die Erstattung von Kosten für die Versorgung eines Hundes, der im Gemeindegebiet aufgefunden und von der Gemeinde in einem Tierheim untergebracht wurde. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen begründete dies damit, dass es sich um ein Fundtier gehandelt habe. Die Gemeinde sei deshalb selbst zuständig gewesen und habe keine Aufgabe des Landkreises wahrgenommen. Hiergegen richtet sich die Revision der Gemeinde.

Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 27.04.2018

Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Eine Gemeinde, die einen solchen Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin ist eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein verwilderter Hund aufgefunden wurde. Das Landratsamt, das Tierschutzbehörde ist, lehnte es ab, den Hund unterzubringen. Darauf kündigte die Klägerin an, das Tier selbst unterzubringen und die Kosten dem beklagten Landkreis in Rechnung zu stellen. Dieser lehnte es nachfolgend ab, der Klägerin ihre Aufwendungen für den Transport und die Unterbringung des Hundes zu ersetzen, weil es sich um ein Fundtier gehandelt habe.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag verneint, da sie als Fundbehörde selbst für die Inobhutnahme des Hundes zuständig gewesen sei. Da das Eigentum an einem Tier wegen des tierschutzrechtlichen Aussetzungsverbots nicht wirksam aufgegeben werden könne, sei der Hund als Fundtier zu behandeln.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Möglichkeit der Aufgabe des Eigentums an dem Hund verneint und ihn damit als Fundtier behandelt. Indem die Gemeinde den Hund an sich genommen und untergebracht hat, hat sie eine eigene Aufgabe als Fundbehörde wahrgenommen, deren Aufwendungen sie selbst zu tragen habe.

Urteil vom 26. April 2018 - BVerwG 3 C 24.16 -

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 3 A 549/15 - Urteil vom 21. September 2016 -

VG Dresden, 6 K 994/12 - Urteil vom 29. Mai 2015 -