Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten um die Vermögenszuordnung mehrerer Grundstücke im Gebiet der zum Verfahren beigeladenen Gemeinde Stralendorf, einer Nachbargemeinde der Klägerin. Die Grundstücke gehören zu einer Mülldeponie, die 1978 in Betrieb genommen, Ende April 1995 stillgelegt und anschließend von der Klägerin saniert wurde. Mit Bescheid vom 1. April 2014 stellte das (damalige) Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) fest, die Grundstücke seien zum 3. Oktober 1990 als Verwaltungsvermögen in das Eigentum der Klägerin übergegangen. Nach der Errichtungs-, Genehmigungs- und Betreiberdokumentation sei trotz der Ablagerung geringer Mengen belasteter Stoffe von einer Hausmülldeponie und nicht von einer Sondermülldeponie auszugehen. Zur Entsorgung von Siedlungsmüll sei die Klägerin und nicht der - ebenfalls beigeladene - Landkreis verpflichtet. Die Klägerin hat dagegen Klage erhoben und geltend gemacht, es handele sich um eine Sondermülldeponie, für die das - gleichfalls beigeladene - Land zuständig sei. Mit Genehmigung des damals zuständigen Rates des Bezirks sei die Deponie auch für gefährliche Sonderabfälle aus der Industrieproduktion in der Stadt Schwerin, dem (damaligen) Kreis Schwerin und dem Stadtkreis Schwerin genutzt worden.

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Zuordnungsbescheid aufgehoben und ausgeführt, die Grundstücke hätten nicht der Klägerin, sondern der beigeladenen Gemeinde zugeordnet werden müssen. Nach dem Grundgesetz seien für die Entsorgung von Siedlungsmüll zum maßgeblichen Stichtag, dem 3. Oktober 1990, die Gemeinden zuständig gewesen. Eine gesetzliche Zuständigkeit der Landkreise bestehe erst seit 1992. Eine Zuordnung zum Land scheide aus, weil die Deponie als Hausmülldeponie gewidmet worden sei und ihre tatsächliche Nutzung dem weitgehend entsprochen habe. Die Zuordnungsberechtigung der Gemeinde Stralendorf ergebe sich aus der Belegenheit der Grundstücke in ihrem Gemeindegebiet. Bei Immobilien sei für die Zuordnung in erster Linie die Gebietszugehörigkeit maßgebend, da eine Gebietskörperschaft Hoheitsaufgaben nur im eigenen Gebiet wahrnehmen könne.

Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Gemeinde geltend, die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe die Aufgabe der Abfallentsorgung außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets wahrgenommen. Bei einer solchen extraterritorialen Aufgabenwahrnehmung komme es nicht auf die Belegenheit der zur Aufgabenerfüllung genutzten Grundstücke an, sondern auf die Funktionsnachfolge in die betreffende Aufgabenwahrnehmung. Danach seien die Deponiegrundstücke zu Recht der Klägerin zugeordnet worden.

Pressemitteilung Nr. 14/2018 vom 14.03.2018

Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen ist und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt.

Gestritten wurde um die Zuordnung von Flächen einer ehemaligen Mülldeponie in der Gemeinde Stralendorf, einer Nachbargemeinde der kreisfreien Stadt Schwerin. Die Deponie wurde 1978 in Betrieb genommen, 1995 stillgelegt und anschließend von der Landeshauptstadt Schwerin saniert. Mit Bescheid vom 1. April 2014 wurden die Deponiegrundstücke der Landeshauptstadt Schwerin zugeordnet. Dagegen hat diese Klage erhoben und vorgetragen, wegen der Ablagerung von Sonderabfällen handele es sich um eine Sondermülldeponie, die dem Land zuzuordnen sei. Das Verwaltungsgericht hat den Zuordnungsbescheid aufgehoben und ausgeführt, zuordnungsberechtigt sei die Gemeinde Stralendorf.

Die Revision der Gemeinde hatte Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat das angegriffene Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Für die Zuordnung ist nicht in erster Linie auf die Belegenheit der Deponiegrundstücke abzustellen. Entscheidend ist nach dem Einigungsvertrag, welcher Verwaltungsträger bei Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik nach dem Grundgesetz für die mit den Grundstücken wahrgenommene Aufgabe zuständig war.

Welche Aufgabe wahrgenommen wurde, richtet sich nach der Zweckbestimmung der Grundstücke zum Stichtag des 1. Oktober 1989. Damals - und bis 1994 - waren sie der geordneten Deponie von Siedlungsabfällen gewidmet. Nach den Genehmigungsunterlagen war die Ablagerung von Schadstoffen und wassergefährdenden Stoffen unzulässig. Soweit dennoch Sondermüll abgelagert wurde, geschah dies rechtswidrig oder aufgrund einzelner Genehmigungen, die die Widmung nicht erweiterten.

Die geordnete Deponie von Siedlungsmüll fiel in der DDR seit 1985 in die Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise. Für überörtliche Deponien blieb es bis zum 3. Oktober 1990 bei dieser Zuständigkeit. Sie hielt sich im Rahmen des Grundgesetzes, das eine Übertragung überörtlicher Selbstverwaltungsaufgaben auf die Kreise zulässt. Die Deponie Stralendorf diente der überörtlichen, zentralen Ablagerung von Abfällen aus der Stadt und dem Stadtkreis Schwerin sowie den zum Kreis Schwerin-Land gehörenden Gemeinden.

Dient ein Vermögenswert der Erfüllung gleicher Aufgaben mehrerer Verwaltungsträger, ist er jedenfalls bei deutlichem Überwiegen des Nutzungsanteils eines beteiligten Verwaltungsträgers diesem zuzuordnen. Nach den damaligen Einwohnerzahlen überwog die Nutzung der Siedlungsmülldeponie durch den Stadtkreis (heute: kreisfreie Stadt) Schwerin (rd. 130 000 Ew.) mit rund 80 % bei Weitem die Nutzung durch den Kreis Schwerin-Land (rd. 34 000 Ew.).

Urteil vom 14. März 2018 - BVerwG 10 C 3.17 -

Vorinstanz:

VG Greifswald, 6 A 419/14 - Urteil vom 19. November 2015 -


Beschluss vom 15.06.2017 -
BVerwG 10 B 16.16ECLI:DE:BVerwG:2017:150617B10B16.16.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 15.06.2017 - 10 B 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150617B10B16.16.0]

Beschluss

BVerwG 10 B 16.16

  • VG Greifswald - 19.11.2015 - AZ: VG 6 A 419/14

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juni 2017
durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab
und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller
beschlossen:

  1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 19. November 2015 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Beigeladene zu 3 ist beschwerdebefugt, weil sie durch das angegriffene Urteil materiell beschwert wird. Sie kann geltend machen, aufgrund der Rechtskraftwirkung des angegriffenen Urteils, die sich auf das Verneinen der materiellen Zuordnungsberechtigung der Klägerin erstreckt und die Beigeladene zu 3 gemäß § 121 Nr. 1 i.V.m. § 63 Nr. 3 VwGO bindet, präjudiziell und unmittelbar in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG beeinträchtigt zu werden.

2 Der Rechtssache kommt auch die von der Beigeladenen zu 3 geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerdebegründung führt auf die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob für die Bestimmung des zuständigen Verwaltungsträgers gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2 des Einigungsvertrages (EV) bei der Zuordnung von Immobilien, die zum kommunalen Verwaltungsvermögen gehören, ausschließlich auf die Belegenheit im Gebiet eines Verwaltungsträgers abzustellen oder auch zu berücksichtigen ist, ob das betreffende Verwaltungsvermögen ausschließlich oder weitaus überwiegend der Wahrnehmung von Aufgaben eines anderen, gebietsfremden Verwaltungsträgers zu dienen bestimmt ist.

3 Außerdem wird das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit geben, die Voraussetzungen der Zuständigkeit eines Landkreises nach dem Grundgesetz im Sinne des Art. 21 Abs. 2 EV und deren Abgrenzung von der gemeindlichen Zuständigkeit zu präzisieren.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 3.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.