Verfahrensinformation

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Handwerksmeistern und Handwerksmeisterinnen, die sich selbständig machen, eine Meistergründungsprämie von 20 000 DM. Die insoweit maßgebenden Richtlinien machen die Gewährung der Prämie davon abhängig, dass die Betriebsgründung bei Männern binnen drei Jahren nach der Meisterprüfung und bei Frauen binnen fünf Jahren erfolgt. In mehreren Verfahren haben die Vorinstanzen die bewilligende Stelle zur Neubescheidung in Fällen verurteilt, in denen männliche Bewerber die für sie geltende Frist nicht eingehalten hatten. Das Berufungsgericht hat angenommen, die längere Frist für Frauen stelle eine verfassungswidrige Bevorzugung wegen des Geschlechts dar. Mit der Revision hält der Beklagte an seiner Auffassung fest, die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen sei gerechtfertigt, um bestehende praktische Nachteile der Frauen auszugleichen und den Anteil der Frauen im Handwerksbereich zu steigern.

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Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Handwerksmeistern und Handwerksmeisterinnen, die sich selbständig machen, eine Meistergründungsprämie von 20 000 DM. Die insoweit maßgebenden Richtlinien machen die Gewährung der Prämie davon abhängig, dass die Betriebsgründung bei Männern binnen drei Jahren nach der Meisterprüfung und bei Frauen binnen fünf Jahren erfolgt. In mehreren Verfahren haben die Vorinstanzen die bewilligende Stelle zur Neubescheidung in Fällen verurteilt, in denen männliche Bewerber die für sie geltende Frist nicht eingehalten hatten. Das Berufungsgericht hat angenommen, die längere Frist für Frauen stelle eine verfassungswidrige Bevorzugung wegen des Geschlechts dar. Mit der Revision hält der Beklagte an seiner Auffassung fest, die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen sei gerechtfertigt, um bestehende praktische Nachteile der Frauen auszugleichen und den Anteil der Frauen im Handwerksbereich zu steigern.