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Entscheidungen

BVerwG 9 C 2.16 - Urteil vom 01.06.2017
Eingestellt am 26.07.2017
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Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet

Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS
Leitsätze:

1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes und betriebenes Vorhaben.

2. Das Ermessen der Naturschutzbehörde, gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG die Nutzung eines in einem FFH-Gebiet ohne die erforderliche Planfeststellung ausgebauten Radweges zu unterbinden, ist regelmäßig zu einer Rechtspflicht verdichtet, wenn die weitere Nutzung bis zum Abschluss des nachträglich durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens über die baubedingten Störungen hinaus erhebliche Beeinträchtigungen konkret befürchten lässt.

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Pressemitteilungen

Nr. 40/2017
01.06.2017

Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

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Termine

BVerwG 9 C 2.16 (OVG Bautzen 1 A 509/14; VG Chemnitz 2 K 701/13)
01.06.2017
09:00 Uhr

Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Prof. Dr. Martin Gellermann, Westerkappeln - ./. Landkreis Vogtlandkreis

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, verlangt von dem beklagten Landkreis, zum Schutz eines FFH-Gebietes die Nutzung eines Radweges zu unterbinden.

Im Kreisgebiet des Beklagten erstreckt sich das FFH-Gebiet „Elstertal oberhalb Plauen“, zu dessen Schutzzielen die Erhaltung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten gehört. Der abschnittsweise noch im Ausbau befindliche Elster-Radweg führt auf einer Länge von rund 250 km von der Elsterquelle in Tschechien bis Leipzig. Der erste Abschnitt zwischen Asch und Oelsnitz besteht aus mehreren Teilabschnitten. Mit dem Bau in diesem Abschnitt wurde 2013 begonnen, ohne dass zuvor ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war. Dagegen richtet sich die Klage.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat u.a. antragsgemäß festgestellt, dass die Errichtung des Elsterradweges in einem bestimmten, mittlerweile bereits fertiggestellten Unterabschnitt (Los 4) rechtswidrig war und Mitwirkungsrechte des Klägers verletzte. Insoweit ist das Urteil rechtskräftig.

Darüber hinaus verurteilte das Verwaltungsgericht den beklagten Landkreis, die Nutzung des Elster-Radweges in dem vorgenannten Unterabschnitt bis zum Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens zu unterbinden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte dies in der Berufungsinstanz. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten. Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine anerkannte Umweltvereinigung eine Nutzungsuntersagung gerichtlich durchsetzen kann, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben ist.

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