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Entscheidungen

BVerwG 9 A 6.10 - Urteil vom 25.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen subjektiv-rechtlichen Konzeption des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt.

2. Dient das durch eine Bürgerinitiative erworbene Grundeigentum allein als Mittel, um eine Interessentenklage im Gewand der Verletztenklage zu erheben, rechtfertigt dies den Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung auch dann, wenn die Bürgerinitiative Volleigentum und nicht nur eine „formale Hülle“ erworben hat.

3. Entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss für die Variantenauswahl im anschließenden Teilabschnitt nur insoweit eine Vorwirkung, als er die in Betracht kommenden Varianten reduziert, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Zwangspunktes.

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Pressemitteilungen

Nr. 5/2012
25.01.2012

Klage einer Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 44 in Hessen unzulässig

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Termine

25.01.2012
10:00 Uhr

Verein "B." e.V. - RA Vockenberg, Schneehain und Melz, Göttingen - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung für den Neubau der Bundesautobahn A 44 von Kassel nach Herleshausen im 5,9 km langen Teilabschnitt Helsa-Ost bis Hessisch Lichtenau-West (VKE 12). Er ist ein eingetragener Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, eine Autobahnplanung nach Maßgabe eines eigenen Trassenvorschlags zu unterstützen. Die vom Beklagten gewählte Trassenführung lehnt er ab. Seine Klagebefugnis leitet der Kläger aus einem von ihm erworbenen und zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken verpachteten Grundstück ab, das nach dem gegenwärtigen Planungsstand im Folgeabschnitt (VKE 11) teilweise für die Autobahntrasse in Anspruch genommen werden soll.

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