Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 9 A 31.15

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Termine

10:30 Uhr

Markt Wachenroth - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Markt Mühlhausen - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Die klagenden Gemeinden wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 Frankfurt-Nürnberg zwischen den Anschlussstellen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord vom 16. September 2015. Sie machen geltend, die Verbreiterung der Autobahn, die ihre Gemeindegebiete durchschneide, verletze die gemeindliche Planungshoheit und das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht. Insbesondere missachte sie die bestehende Ausweisung nahegelegener Flächen als Wohngebiete und als landwirtschaftliche Nutzfläche. Eine Ausweisung neuer Bauflächen sei nur noch eingeschränkt möglich. Das Gepräge der Gemeindegebiete werde erheblich beeinträchtigt. Aufgrund unzureichender Lärmschutzmaßnahmen würden zudem die Bevölkerung wie auch gemeindeeigene Grundstücke und Einrichtungen unzumutbar belastet.

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