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BVerwG 8 C 7.16 - Urteil vom 14.06.2017
Eingestellt am 12.09.2017
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Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel - Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK

Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS
Leitsätze:

1. Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der Grundlage der heutigen Rechtsauffassung oder der damaligen objektiven Rechtslage.

2. Bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheides ergibt sich die nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG maßgebliche Rechtsauffassung aus den tragenden rechtlichen Erwägungen der ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidung.

3. Die Enteignung eines mit einem sequestrierten Vermögenswert in der bestätigten Liste A des sonstigen Vermögens verzeichneten Betroffenen erstreckte sich nach Ziffer 8 des SMAD-Befehls Nr. 64 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK auf dessen gesamtes weiteres Vermögen unabhängig davon, ob dieses ebenfalls in der Liste erfasst und bei Inkrafttreten des SMAD-Befehls Nr. 64 (noch) sequestriert war. Eine besatzungshoheitliche Zurechnung der Enteignung ist in solchen Fällen nicht schon wegen Ziffer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 ausgeschlossen, sondern nur bei Verletzung eines sonstigen sowjetischen Enteignungsverbots.

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Termine

BVerwG 8 C 7.16 (VG Dresden 6 K 3378/14)
14.06.2017
11:00 Uhr

K. - RA Dr. Thietz-Bartram, Kögler & Coll., Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens, in dem die Rückübertragung eines in Sachsen belegenen, in der Besatzungszeit enteigneten Hausgrundstücks seines Vaters bestandskräftig abgelehnt wurde.

Im Januar 1946 wurde das gesamte Vermögen des Vaters einschließlich des Hausgrundstücks und eines weiteren Grundstücks aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 124 sequestriert. Im Juni 1946 teilte das Landratsamt der Mutter des Klägers mit, die Beschlagnahme des Hausgrundstücks werde aufgehoben. Dieser Bescheid sei nur rechtskräftig, wenn die Landesregierung keinen Einspruch erhebe. In der von der Landesregierung und der Deutschen Wirtschaftskommission bestätigten Liste des zu enteignenden sonstigen Vermögens (Liste A) war der Vater des Klägers mit beiden Grundstücken ohne einen Freigabevermerk verzeichnet. Die Grundstücke wurden unter Berufung auf den SMAD-Befehl Nr. 64 enteignet und in Volkseigentum überführt. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Rückübertragung des Hausgrundstücks ab, weil die Enteignung besatzungshoheitlicher Natur sei und deshalb nicht unter das Vermögensgesetz falle. Die dagegen erhobene Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. Ein erster Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer Änderung der Rechtslage, die er aus der neueren Rechtsprechung zum SMAD-Befehl Nr. 64 herleitete, und ein zweiter Antrag, mit dem er sich auf das Vorliegen neuer Beweismittel berief, wurden bestandskräftig abgelehnt. Mit seinem dritten Wiederaufgreifensantrag macht der Kläger weitere neue Beweismittel geltend. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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