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BVerwG 8 C 10.16 - Urteil vom 05.04.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Zur Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen

Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS
Leitsätze:

1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet belegener Vermögensgegenstände des Tochterunternehmens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur begründen, wenn die Anteilsentziehung nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde, diese Vermögensgegenstände aber dabei unberücksichtigt blieben (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18).

2. Werden Anteile am Beteiligungsunternehmen teils vor und teils nach der Gründung eines Tochterunternehmens entzogen, kann sich ein Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung am Tochterunternehmen nur aus den Anteilsentziehungen seit dessen Gründung ergeben.

3. Den Anteilen des Beteiligungsunternehmens am Tochterunternehmen sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG die Anteile der von ihm abhängigen Unternehmen quotal hinzuzurechnen. Die Zurechnungsquote entspricht der Anteilsquote des Beteiligungsunternehmens am abhängigen Unternehmen im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung.

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Termine

BVerwG 8 C 10.16 (VG Gera 6 K 702/13 Ge)
05.04.2017
09:00 Uhr

C. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin jüdischer Aktionäre eines West-Berliner Unternehmens. Sie macht Bruchteilsrestitutions- und Entschädigungsansprüche bezüglich zweier Teilflächen in Ilmenau (Thüringen) geltend. Diese Teilflächen gehörten einer 1936 gegründeten GmbH, an der das West-Berliner Unternehmen zu 10 % beteiligt war. Die übrigen 90 % hielt ein von ihm abhängiges Gothaer Unternehmen.

Die jüdischen Aktionäre des West-Berliner Unternehmens hatten bereits im Herbst 1935 einen Großteil ihrer Aktien veräußert und verloren ihre übrigen Anteile im Zeitraum von 1937 bis zum Kriegsende. In der Besatzungszeit wurden die GmbH und das Gothaer Unternehmen enteignet. 1992 meldete die Klägerin vermögensrechtliche Ansprüche wegen der Entziehung der Aktien und der ehemaligen Betriebsgrund­stücke in Ilmenau an. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Gera erkannte der Klägerin einen Bruchteilsrestitutions- und einen anteiligen Entschädigungsanspruch im Umfang der 1933 noch bestehenden Aktienbeteiligung am Berliner Unternehmen zu.

Die Beklagte macht mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision geltend, eine Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung von Anteilen an westdeutschen Unternehmen setze eine Wiedergutmachung der Anteilsentziehung in der Nachkriegszeit voraus. Eine solche Wiedergutmachung sei hier nicht festgestellt. Unabhängig davon erreiche der Anteil des Berliner Unternehmens an der GmbH nicht die Mindestquote von mehr als 20 %, die bei mittelbaren Beteiligungen für eine Bruchteilsrestitution erforderlich sei. Bei der Prüfung der Mindestquote dürften die GmbH-Anteile des Gothaer Unternehmens nicht angerechnet werden, weil eine mittelbare Beteiligung nach dem Vermögensgesetz nur zweistufige Mutter-Tochter-Verhältnisse erfasse. Jedenfalls komme eine Bruchteilsrestitution nur im Umfang der Aktienbeteiligung in Betracht, die bei der Gründung der GmbH 1936 noch bestanden habe.

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