Verfahrensinformation

Nach dem Vermögensgesetz sind auch solche Grundstücke zurückzuübertragen, die der Eigentümer in der Zeit des Nationalsozialismus aus Gründen politischer Verfolgung veräußern musste. Eine verfolgungsbedingte Veräußerung wird gesetzlich vermutet, wenn der Verkäufer Jude war. Die Vermutung kann unter anderem dadurch widerlegt werden, dass der gezahlte Kaufpreis angemessen war. In diesem Zusammenhang ist zu klären, welche Bedeutung bei einem Grundstücksverkauf Ende des Jahres 1933 dem Umstand zu kommt, dass der vereinbarte Kaufpreis unter dem festgesetzten Einheitswert des Grundstücks lag.


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Nach dem Vermögensgesetz sind auch solche Grundstücke zurückzuübertragen, die der Eigentümer in der Zeit des Nationalsozialismus aus Gründen politischer Verfolgung veräußern musste. Eine verfolgungsbedingte Veräußerung wird gesetzlich vermutet, wenn der Verkäufer Jude war. Die Vermutung kann unter anderem dadurch widerlegt werden, dass der gezahlte Kaufpreis angemessen war. In diesem Zusammenhang ist zu klären, welche Bedeutung bei einem Grundstücksverkauf Ende des Jahres 1933 dem Umstand zu kommt, dass der vereinbarte Kaufpreis unter dem festgesetzten Einheitswert des Grundstücks lag.