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BVerwG 7 C 1.15 - Urteil vom 28.09.2016
Eingestellt am 09.01.2017
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Zur Klagebefugnis eines Umweltverbands

Sachgebiet:
Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht RSS
Leitsatz:

Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist.

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Termine

BVerwG 7 C 1.15 (OVG Magdeburg 2 L 157/12; VG Halle 4 A 51/10 HAL)
28.09.2016
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Peter Kremer, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger, eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigung, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beklagten, die die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage zum Gegenstand hat. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Die Berufung des Klägers ist vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Kläger könne ein Verbandsklagerecht nicht aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ableiten. Er sei im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, weil er es versäumt habe, sich im Genehmigungsverfahren innerhalb der Einwendungsfrist zu äußern.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision und macht geltend: Die Urteile der Tatsacheninstanzen beruhten auf einer Präklusionsbestimmung, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) mit der UVP-Richtlinie unvereinbar und deshalb nicht anwendbar sei. Die Sache sei entscheidungsreif und die Genehmigungsentscheidung aufzuheben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung während des Genehmigungsverfahrens sei fehlerhaft gewesen, weil naturschutzfachliche Gutachten nicht ausgelegt worden seien.

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