Verfahrensinformation
Zweckausgaben für die Errichtung und den Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle
Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, über die Erstattung von Kosten für die Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle in Baden-Württemberg, die in den Jahren 1994 und 1995 angefallen sind. Die beklagte Bundesrepublik beruft sich darauf, dass der Anspruch verwirkt sei. Zudem bestreitet sie, dass der Anspruch - sofern er nicht verwirkt sein sollte - in der geltend gemachten Höhe besteht.
Das Verfahren knüpft an die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2008 (BVerwG 7 A 2.07 und BVerwG 7 A 3.07) an, die Erstattungsansprüche der Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zum Gegenstand hatten.