Verfahrensinformation

Personalrat bei dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin - RA Kemper, Berlin -, Beteiligter: Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin - RA Loh & Partner, Berlin -


Der antragstellende Personalrat möchte festgestellt wissen, dass er bei einer arbeitsschutzorientierten Befragung der Beschäftigten im Wege der Mitbestimmung zu beteiligten ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob die Gefährdungsanalyse mit anschließender Dokumentation nach §§ 5, 6 des Arbeitsschutzgesetzes bereits eine Maßnahme zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen darstellt, die nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der Mitbestimmung unterliegt.


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Personalrat bei dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin - RA Kemper, Berlin -, Beteiligter: Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin - RA Loh & Partner, Berlin -


Der antragstellende Personalrat möchte festgestellt wissen, dass er bei einer arbeitsschutzorientierten Befragung der Beschäftigten im Wege der Mitbestimmung zu beteiligten ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob die Gefährdungsanalyse mit anschließender Dokumentation nach §§ 5, 6 des Arbeitsschutzgesetzes bereits eine Maßnahme zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen darstellt, die nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der Mitbestimmung unterliegt.