Verfahrensinformation

  1. F., 2. A., 3. Sch., 4. K., 5. K. - RA Pielsticker & Partner, Bielefeld -, Beteiligter: Der Personalrat des Polizeipräsidiums Bielefeld - RA´in Burkhard-Neuhaus & Partner, Bochum -

Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob zum Personalrat auch solche Arbeitnehmer wahlberechtigt sind, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem „Blockmodell“ befinden (siehe BVerwG 6 P 8.01), sowie solche Arbeitnehmer, die eine Rente wegen vorübergehender Erwerbsunfähigkeit beziehen.


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  1. F., 2. A., 3. Sch., 4. K., 5. K. - RA Pielsticker & Partner, Bielefeld -, Beteiligter: Der Personalrat des Polizeipräsidiums Bielefeld - RA´in Burkhard-Neuhaus & Partner, Bochum -

Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob zum Personalrat auch solche Arbeitnehmer wahlberechtigt sind, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem „Blockmodell“ befinden (siehe BVerwG 6 P 8.01), sowie solche Arbeitnehmer, die eine Rente wegen vorübergehender Erwerbsunfähigkeit beziehen.