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Entscheidungen

BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen.

2. Der Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, Befugnisse zum Zwecke der Gefahrenvorsorge zu treffen, selbst wenn der Bundesgesetzgeber parallel dazu Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge getroffen hat.

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Pressemitteilungen

Nr. 6/2012
25.01.2012

Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

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Termine

BVerwG 6 C 9.11 (OVG Hamburg 4 Bf 276/07; VG Hamburg 4 K 2800/06)
25.01.2012
13:00 Uhr

R. - RA Audörsch, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Klägerin wehrt sich gegen den Betrieb einer in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung auf öffentlichem Weg aufgestellten Videoüberwachungskamera. Sie ist Mitmieterin einer im 2. Obergeschoss des Hauses Reeperbahn Nr. ... gelegenen Wohnung und bewohnt darin die zur Straßenseite der Reeperbahn hin gelegenen Räume. In dem Gebäude befinden sich 8 Wohneinheiten sowie Räumlichkeiten für Diskotheken, die nach Angaben der Klägerin derzeit teilweise nicht genutzt werden. Der Eingangsbereich zu den Wohnungen wird von der Reeperbahn aus betreten und ist wie folgt gestaltet: Zwischen zwei massiven Säulen führt eine flache, ca. 1 m tiefe Stufe zum eigentlichen Hauseingang, einer durchbrochenen Metallgittertür, die in ein von der Reeperbahn einsehbares Treppenhaus mündet.

Nach den Feststellungen im Berufungsurteil wurde die Reeperbahn seit Ende März 2006 durch 12 Videokameras offen polizeilich überwacht. Die Kameras können jeweils um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden, sie verfügen auch über eine Zoomfunktion. Eine der Kameras ist an einem auf dem Mittelstreifen etwa in Höhe des Hauses Reeperbahn Nr. ... errichteten Pfahl in ungefähr vier Meter Höhe befestigt und erfasst in ihrem Schwenkbereich auch das Wohnhaus der Klägerin einschließlich der von ihr bewohnten Räume. Die Kameras werden von der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) aus gesteuert und die Bilder auf eine Monitorwand der PEZ übertragen. Zum Schutz der während des Schwenkens erfassten Privatbereiche ist eine sog. „Schwarzschaltung" etabliert worden. Sie führt dazu, dass in ihrem Anwendungsbereich grundsätzlich weder eine Übertragung noch eine Aufzeichnung von Bildern stattfindet. Die von der Klägerin bewohnten Räume im zweiten Obergeschoss des Gebäudes sind von der „Schwarzschaltung" erfasst, nicht hingegen der Eingangsbereich des Hauses.

Die Klägerin beantragte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 27. März 2006, die vor ihrer Wohnung errichtete Videokamera dauerhaft mit mechanischen Sperren zu versehen, so dass Videoaufnahmen durch die Fenster im 2. Obergeschoss unmöglich würden. Das Ansinnen lehnte die Beklagte ab. Daraufhin hat die Klägerin beim VG Hamburg Klage erhoben. Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Mai 2007 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben und der Beklagten untersagt, die „Schwarzschaltung" der Videokamera aufzuheben, soweit diese die Wohnung der Klägerin im 2. Obergeschoss erfasst. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Auf Antrag der Klägerin hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2010 die Berufung insoweit zugelassen, als darin die Klage der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten abgewiesen wird, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Wohnhauses Reeperbahn Nr. ... und des öffentlichen Straßenraumes durch die auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn Höhe Nr. ... angebrachte Videokamera nach außen erkennbar unmöglich zu machen. Im Übrigen, das heißt bezogen auf die Wohnung der Klägerin im 2. Obergeschoss, hat das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt. Mit Urteil vom 22. Juni 2006 hat das Hamburgische OVG die Berufung der Klägerin als nur teilweise begründet erkannt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde danach geändert und die Beklagte verurteilt, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Gebäudes Reeperbahn ... durch die auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn in Höhe dieses Gebäudes aufgestellte Videokamera zu unterlassen. Weitergehende Ansprüche hingegen standen danach der Klägerin nicht zu.

Mit der durch den Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, die Videoüberwachung vor ihrer Wohnung vollumfänglich, d.h. auch im öffentlichen Straßenraum zu beseitigen.

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