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BVerwG 6 C 7.16 - Urteil vom 25.01.2017
Eingestellt am 08.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 C 7.16; (VGH Mannheim 2 S 1943/14; VG Freiburg 2 K 1446/13) BVerwG 6 C 11.16; (VGH Mannheim 2 S 386/15; VG Stuttgart 3 K 1773/14) BVerwG 6 C 12.16; (VGH Mannheim 2 S 584/15; VG Stuttgart 3 K 3489/14) BVerwG 6 C 14.16; (VGH Mannheim 2 S 583/15; VG Stuttgart 3 K 3320/14) BVerwG 6 C 15.16; (VGH Mannheim 2 S 1629/15; VG Stuttgart 3 K 4017/14) BVerwG 6 C 18.16; (VGH Mannheim 2 S 896/15; VG Stuttgart 3 K 4451/14) BVerwG 6 C 23.16; (VGH Mannheim 2 S 439/15; VG Stuttgart 3 K 1941/14) BVerwG 6 C 31.16 (VGH Mannheim 2 S 312/15; VG Stuttgart 3 K 3737/14)
25.01.2017
10:00 Uhr

Dr. med. B. - RA Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer, Düsseldorf - ./. Südwestrundfunk

A. - RA Wohlfahrth, Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Südwestrundfunk

B. - RA Wohlfahrth, Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Südwestrundfunk

W. - RA Wohlfahrth, Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Südwestrundfunk

W. - RA Dr. Lewalder & Partner mbB, Bonn - ./. Südwestrundfunk

P. - RA Thorsten Bölck, Quickborn - ./. Südwestrundfunk

R. - RA Dr. jur. Sven Rugullis, Berlin - ./. Südwestrundfunk

M. - RA Jakob Heinrich Tschuschke, Nürnberg - ./. Südwestrundfunk

Heranziehung von Wohnungsinhabern zum Rundfunkbeitrag

Die Kläger sind Inhaber einer Wohnung, einige von ihnen auch Inhaber einer Zweitwohnung. Sie machen überwiegend geltend, nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät oder nur ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät zu besitzen. Sie wurden nach der früheren Rechtslage lediglich zu einem ermäßigten Satz der Rundfunkgebühr herangezogen, der bei Halten nur eines Radiogeräts oder neuartigen Empfangsgeräts geschuldet wurde. Seit dem 1. Januar 2013 werden sie aufgrund des von den Bundesländern geschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in voller Höhe zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Er knüpft nicht mehr an das Halten eines Rundfunkempfangsgeräts an, sondern an das Innehaben einer Wohnung. Er differenziert anders als die Rundfunkgebühr in der Höhe nicht mehr zwischen Fernsehgeräten und anderen Empfangsgeräten wie Radiogeräten. Die Kläger haben gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag als Wohnungsinhaber beziehungsweise als Inhaber einer Zweitwohnung Klage erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist.

Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beitragspflicht für Wohnungsinhaber mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In den Revisionsverfahren ist - soweit entscheidungserheblich - insbesondere noch die Frage zu klären, ob die Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Zweitwohnung ebenfalls mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar ist.

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