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Entscheidungen

BVerwG 6 C 4.16 - Urteil vom 21.06.2017
Eingestellt am 24.08.2017
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen zur Regelung des Promotionswesens nach § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW erfasse die Entziehung des Doktorgrades wegen späteren wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens, ist mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar.

2. Der landesgesetzliche Regelungsauftrag bringt die Verfassungsgrundsätze des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes und der Hochschulselbstverwaltung für das Promotionswesen angemessen zum Ausgleich (wie Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -).

3. Ein wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten, das zur Entziehung des Doktorgrades berechtigt, liegt vor, wenn der Promovierte den Wissenschaftsbetrieb schwerwiegend, insbesondere durch erhebliches strafbares Vorgehen, beeinträchtigt (hier: Bestechung eines Hochschullehrers).

4. Bei der Ausübung des Entziehungsermessens stehen sich das Interesse an dem Schutz der wissenschaftlichen Redlichkeit und die grundrechtsrelevanten Nachteile der Entziehung grundsätzlich gleichrangig gegenüber.

5. Dem Promovierten obliegt es darzulegen, welche Nachteile ihm durch die Entziehung voraussichtlich entstehen.

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Termine

BVerwG 6 C 4.16 (OVG Münster 19 A 2820/11; VG Köln 6 K 3445/10)
21.06.2017
10:00 Uhr

D. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des im Jahr 1981 verliehenen Doktorgrades durch die damalige Pädagogische Fakultät der Beklagten. Deren Rechtsnachfolgerin wirft dem Kläger vor, nach dem Erwerb des Doktorgrades in erheblichem Maß gegen die Gebote wissenschaftlicher Redlichkeit verstoßen zu haben. Der Kläger ist im Jahr 2008 durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Bestechung in 61 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Er hatte Promotionswilligen gegen Honorar eine Promotionsmöglichkeit bei einem Professoren vermittelt. Dieser erhielt eine Vergütung, die zur Hälfte nach Vermittlung, zur Hälfte nach Verleihung des Doktorgrades bezahlt wurde. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts könne sich die Beklagte für die Entziehung auf die Promotionsordnung stützen, die diese Möglichkeit bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsehe. Diese Regelung sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie nur wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten erfasse. Dies sei hier der Fall, weil der Kläger durch sein Vorgehen den Ruf des Wissenschaftsbetriebes beschädigt habe. Er habe den Eindruck erweckt, Doktorgrade könnten käuflich erworben werden. Die angewandte Entziehungsregelung der Promotionsleistung beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Da das Promotionswesen zum Kernbereich der grundrechtlich geschützten Selbstverwaltung der Beklagten in Wissenschaftsangelegenheiten gehöre, habe sich der Landesgesetzgeber darauf beschränken dürfen, den Hochschulen insoweit einen Regelungsauftrag zu erteilen, der auch die Entziehung von Doktorgraden wegen nachträglichem wissenschaftsrelevantem Fehlverhalten umfasse. Diese gesetzliche Ermächtigung sei mit der verfassungskonformen Einschränkung des Wissenschaftsbezugs hinreichend bestimmt. Die sich aus einer Entziehung ergebenden Nachteile, insbesondere Beeinträchtigungen der Berufsausübung, seien bei der Ausübung des Entziehungsermessens zu berücksichtigen. Gleiches gelte für die Zeitspanne, die seit der Verleihung des Doktorgrades verstrichen sei. Die Grundrechte der Betroffenen geböten keine Festlegung einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist für die Entziehung. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 6 C 4.16 (OVG Münster 19 A 2820/11; VG Köln 6 K 3445/10)
21.06.2017
11:00 Uhr

D. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des im Jahr 1981 verliehenen Doktorgrades durch die damalige Pädagogische Fakultät der Beklagten. Deren Rechtsnachfolgerin wirft dem Kläger vor, nach dem Erwerb des Doktorgrades in erheblichem Maß gegen die Gebote wissenschaftlicher Redlichkeit verstoßen zu haben. Der Kläger ist im Jahr 2008 durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Bestechung in 61 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Er hatte Promotionswilligen gegen Honorar eine Promotionsmöglichkeit bei einem Professoren vermittelt. Dieser erhielt eine Vergütung, die zur Hälfte nach Vermittlung, zur Hälfte nach Verleihung des Doktorgrades bezahlt wurde. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts könne sich die Beklagte für die Entziehung auf die Promotionsordnung stützen, die diese Möglichkeit bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsehe. Diese Regelung sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie nur wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten erfasse. Dies sei hier der Fall, weil der Kläger durch sein Vorgehen den Ruf des Wissenschaftsbetriebes beschädigt habe. Er habe den Eindruck erweckt, Doktorgrade könnten käuflich erworben werden. Die angewandte Entziehungsregelung der Promotionsleistung beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Da das Promotionswesen zum Kernbereich der grundrechtlich geschützten Selbstverwaltung der Beklagten in Wissenschaftsangelegenheiten gehöre, habe sich der Landesgesetzgeber darauf beschränken dürfen, den Hochschulen insoweit einen Regelungsauftrag zu erteilen, der auch die Entziehung von Doktorgraden wegen nachträglichem wissenschaftsrelevantem Fehlverhalten umfasse. Diese gesetzliche Ermächtigung sei mit der verfassungskonformen Einschränkung des Wissenschaftsbezugs hinreichend bestimmt. Die sich aus einer Entziehung ergebenden Nachteile, insbesondere Beeinträchtigungen der Berufsausübung, seien bei der Ausübung des Entziehungsermessens zu berücksichtigen. Gleiches gelte für die Zeitspanne, die seit der Verleihung des Doktorgrades verstrichen sei. Die Grundrechte der Betroffenen geböten keine Festlegung einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist für die Entziehung. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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