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Pressemitteilungen

Nr. 46/2017
21.06.2017

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

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Termine

BVerwG 6 C 3.16 (OVG Münster 19 A 254/13; VG Köln 6 K 2684/12)
21.06.2017
10:00 Uhr

Prof. Dr. M. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät der Beklagten. Sie wirft der Klägerin vor, ihre Dissertation enthalte in erheblichem Umfang Texte aus fremden Werken, die sie nicht durch Zitate kenntlich gemacht habe. Der Umfang dieser Übernahmen lasse auf ein systematisches Vorgehen schließen, das nicht auf einer unsorgfältigen Arbeitsweise beruhen könne. Vielmehr sei der Klägerin Täuschungsvorsatz anzulasten. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts könne sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass Untersuchungen in den Jahren 1990/91 nicht zur Entziehung geführt hätten. Die Fakultät habe das damalige Verfahren formlos beendet.  Sie habe der Klägerin nicht rechtsverbindlich zugesichert, dass ihr der Doktorgrad nicht entzogen werde. Der in der Promotionsordnung der Fakultät festgelegte Entziehungstatbestand der Täuschung bei einer Promotionsleistung beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Da das Promotionswesen zum Kernbereich der grundrechtlich geschützten Selbstverwaltung der Beklagten in Wissenschaftsangelegenheiten gehöre, habe sich der Landesgesetzgeber darauf beschränken dürfen, den Hochschulen insoweit einen Regelungsauftrag zu erteilen, der auch die Entziehung von Doktorgraden umfasse. Diese gesetzliche Ermächtigung sei in ihrer verfassungskonformen Auslegung, nach der Entziehungen nur bei wissenschaftsbezogenem Fehlverhalten in Betracht kämen, hinreichend bestimmt. Die sich aus einer Entziehung ergebenden Nachteile, insbesondere Beeinträchtigungen der Berufsausübung, seien bei der Ausübung des Entziehungsermessens zu berücksichtigen. Gleiches gelte für die Zeitspanne, die seit der Verleihung des Doktorgrades verstrichen sei. Die Grundrechte der Betroffenen geböten keine Festlegung einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist für die Entziehung. Die Existenz derartiger Fristen für die Entziehung berufseröffnender akademischer Grade begründe keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Gegen diese Rechtsansichten wendet sich die Klägerin mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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