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Termine

BVerwG 6 C 10.15 (VGH Kassel 8 A 256/14; VG Kassel 1 K 391/12)
31.05.2017
10:00 Uhr

RTL II Fernsehen GmbH & Co KG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien - RA armedis, Hannover -

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Beanstandung einer Fernsehsendung wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz.

Die Klägerin ist Anbieterin des Fernsehprogramms „RTL II“ und Mitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e. V. (FSF). Sie strahlte im Jahre 2009 die Staffel „Big Brother“ aus, bei der es sich um ein sog. Reality-Format handelt, das von einer Fremdfirma produziert wird. In der Sendung leben mehrere Menschen über einen längeren Zeitraum in einem eigens für sie eingerichteten und mit entsprechender Kameratechnik ausgestatteten Haus (sog. „Big-Brother-Haus“). Im Rahmen der Staffel „Big Brother“ berichtet die Klägerin u. a. in täglichen Zusammenfassungen über das Geschehen des Vortages und der zurückliegenden Nacht. Die jeweilige Sendung wird am Tag ihrer Ausstrahlung produziert und erst kurz vor Beginn der Sendung an die Klägerin übermittelt.

Die beklagte Landesmedienanstalt beanstandete aufgrund einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten die am 26. März 2009 zwischen 19 Uhr und 20 Uhr ausgestrahlte Sendung. Die Sendung verstoße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), weil in ihr vier Minuten „Bettszenen“ zusammengefasst seien und sie Dialoge zwischen zwei Darstellern enthalte, die die Bereitschaft zum Geschlechtsverkehr zum Gegenstand haben. Nach Auffassung der Beklagten handele es sich um eine sog. vorlagefähige Sendung, d. h. die Klägerin hätte vor der Ausstrahlung die Sendung der freiwilligen Selbstkontrolle durch die FSF zur Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem JMStV vorlegen können. Da die Klägerin dieses unterlassen habe, sei sie zur Beanstandung auch ohne Beteiligung der FSF berechtigt. Die Klägerin hält die Beanstandung für rechtswidrig, weil aufgrund der im Sendeformat angelegten Aktualität eine Vorlage der Sendung vor ihrer Ausstrahlung bei der FSF nicht möglich sei. Es handele sich um eine sog. nichtvorlagefähige Sendung. Beanstandungsmaßnahmen der Beklagten seien deshalb nach § 20 Abs. 3 Satz 2 JMStV nur zulässig, wenn die Beklagte vorher die FSF befasst hätte. Widerspruch und Klage gegen den Aufsichtsbescheid hatten keinen Erfolg.

Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof den Aufsichtsbescheid aufgehoben. Die Beklagte sei mangels Befassung der FSF nicht befugt gewesen, die Sendung zu beanstanden. Die Sendung sei nicht vorlagefähig. Der Prüfung, ob eine Sendung vorlagefähig sei oder nicht, müsse die Entscheidung des Anbieters über das Format und Konzept der Sendung, die Produktionsabläufe und den Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung wegen der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Programmfreiheit zugrunde gelegt werden. Nichtvorlagefähig sei eine Sendung, die nach ihrem Konzept durch einen Aktualitätsbezug gekennzeichnet sei, der eine Prüfung durch die FSF vor ihrer Ausstrahlung aufgrund des dafür erforderlichen zeitlichen Vorlaufs ausschließe. Der ebenfalls Verfassungsrang genießende Jugendschutz werde durch ein solches Verständnis nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Hiergegen richtet sich die Revision der beklagten Landesmedienanstalt. Im Revisionsverfahren wird die Auslegung und Anwendung des in § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV enthaltenen Begriffs der „nichtvorlagefähigen Sendung“ zu klären sein.

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