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Entscheidungen

BVerwG 6 C 1.16 - Urteil vom 29.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG

Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit Unionsrecht vereinbar.

2. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten.

3. Das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens ist in der Abwägung, die die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen vorzunehmen hat, stets und inhaltlich unverkürzt zu berücksichtigen.

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Pressemitteilungen

Nr. 20/2017
29.03.2017

Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

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Termine

BVerwG 6 C 1.16 (VG Köln 1 K 8115/13)
29.03.2017
10:00 Uhr

T. GmbH - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telefonnetz an festen Standorten, herkömmlich als PSTN (Public Switched Telephone Network) und stetig zunehmend als IP- basiertes NGN (Next Generation Network). Ihr Netz ist mit den Netzen anderer Betreiber zusammengeschaltet.

Bei der regulierungsrechtlich erforderlichen Genehmigung der Entgelte der Klägerin für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen für eine PSTN-Zusammenschaltung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 30. November 2016 stellte die Bundesnetzagentur für die Ermittlung der Kapitalkosten auf die historischen Kosten ab. Bei den Genehmigungen für die vorhergehenden Entgeltperioden hatte die Bundesnetzagentur demgegenüber Brutto- Wiederbeschaffungskosten zu Grunde gelegt. Zur Begründung des Methodenwechsels, der zu einem Absinken der genehmigten Entgelte führte, verwies die Behörde darauf, dass die Klägerin wegen des absehbaren Auslaufens der PSTN-Zusammenschaltung eine Wiederbeschaffung der dafür erforderlichen Technik nicht mehr beabsichtige. Die Klägerin meint, diese Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften Abwägung. Sie ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos geblieben.

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