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Entscheidungen

BVerwG 6 A 5.16 - Urteil vom 25.01.2017
Eingestellt am 28.02.2017
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Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche RSS

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Termine

25.01.2017
14:00 Uhr

J. ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger trägt vor, er werde vom Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht. Mit der Klage will er erreichen, dass ihm der BND mitteilt, welche Informationen zu seiner Person in den Beständen des BND gespeichert sind.  

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