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Entscheidungen

BVerwG 6 A 2.16 - Urteil vom 25.01.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche RSS

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Termine

25.01.2017
14:00 Uhr

J. ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger meint, vom Bundesnachrichtendienst überwacht zu werden. Er fordert die Entfernung aller Gegenstände des Bundesnachrichtendienstes aus seinen Räumlichkeiten im Hause seiner Eltern und die Einstellung der Überwachung seiner Fahrzeuge und Telefonate.

Gegenstand des Klageverfahrens sind die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche gegen den Bundesnachrichtendienst.

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