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Entscheidungen

BVerwG 5 C 5.16 - Urteil vom 22.03.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Adressat des Rückforderungsbegehrens aus § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist derjenige Beamte, der die in Rede stehende Geldleistung erlangt hat. Das ist nicht nur der Fall, wenn diese auf sein eigenes Konto überwiesen wurde, sondern auch dann, wenn sie einem fremden Konto gutgeschrieben wurde und er die Zahlung gegen sich gelten lassen muss.

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Pressemitteilungen

22.03.2017

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

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Termine

BVerwG 5 C 4.16; (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 4.15; VG Berlin 28 K 93.11) BVerwG 5 C 5.16 (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 5.15; VG Berlin 28 K 106.11)
22.03.2017
12:00 Uhr

B. - RA Stefan U. Kersten, Berlin - ./. Land Berlin

B. - RA Stefan U. Kersten, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von 144 Bescheiden über die Bewilligung von Beihilfe (BVerwG 5 C 4.16) sowie gegen die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfe i.H.v. 550 283,96 € (BVerwG 5 C 5.16). Er stand bis zu seiner Versetzung in den Vorruhestand im Dienst des Beklagten. Seine Ehefrau hatte über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit seinem Namenszug unterzeichnete Beihilfeanträge unter Beifügung von gefälschten Zahnarztrechnungen eingereicht. Diese waren von einer Sachbearbeiterin der Beihilfestelle, einer Tante des Klägers, entweder bewilligt oder in den Geschäftsgang zur Bewilligung gegeben worden. Die auf das Konto der Ehefrau des Klägers ausgezahlten Beihilfeleistungen hatten die Frauen unter sich aufgeteilt. Dem Kläger wurde nicht nachgewiesen, Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt zu haben. Seine Anfechtungsklagen gegen die Rücknahme der Beihilfebescheide und die Rückforderung der gewährten Beihilfezahlungen sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die Berufungen des Klägers zurückzuweisen, u.a. ausgeführt: Die Rücknahme der Beihilfebescheide sei rechtmäßig. Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da er sich die Bestechung der Behördenmitarbeiterin durch seine Ehefrau zurechnen lassen müsse. Desgleichen sei auch die Rückforderung der zu Unrecht gewährten Beihilfeleistungen rechtmäßig. Der Kläger habe diese durch die Überweisung auf das Konto seiner Ehefrau erlangt. Die Berufung auf den Wegfall seiner Bereicherung sei ihm versagt, da er sich das Wissen seiner Ehefrau um den Mangel des rechtlichen Grundes für die Leistung zurechnen lassen müsse.

Das Oberverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich u.a. mit Rechtsfragen der Zurechnung im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte und die Rückforderung des dadurch Erlangten (§ 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 75 des Landesbeamtengesetzes Berlin i.V.m. § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes) zu befassen haben.

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