Verfahrensinformation

Zwei Bezieher von Wohngeld wenden sich gegen Bescheide, mit denen die beklagte Stadt Wohngeldbewilligungen wegen nachträglicher Erhöhung des Einkommens der Kläger (hier infolge Rentennachzahlung) ganz oder teilweise aufgehoben und geleistetes Wohngeld zurückgefordert hat. Das Berufungsgericht hat zu Lasten der Kläger entschieden, hat aber die Revision zugelassen, weil die Frage, ob im Falle rückwirkender Einkommenserhöhung eine Aufhebung von Wohngeldbescheiden für bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume zulässig ist, höchstrichterlich nicht geklärt sei.


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Zwei Bezieher von Wohngeld wenden sich gegen Bescheide, mit denen die beklagte Stadt Wohngeldbewilligungen wegen nachträglicher Erhöhung des Einkommens der Kläger (hier infolge Rentennachzahlung) ganz oder teilweise aufgehoben und geleistetes Wohngeld zurückgefordert hat. Das Berufungsgericht hat zu Lasten der Kläger entschieden, hat aber die Revision zugelassen, weil die Frage, ob im Falle rückwirkender Einkommenserhöhung eine Aufhebung von Wohngeldbescheiden für bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume zulässig ist, höchstrichterlich nicht geklärt sei.