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BVerwG 5 C 35.15 - Urteil vom 15.12.2016
Eingestellt am 08.03.2017
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Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. Eine Beendigung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII liegt vor, wenn der Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsakts tatsächlich einstellt und dies in belastbarer Weise auf der Annahme beruht, dass ein objektiv erkennbarer und qualitativ unveränderter, kontinuierliche Hilfe gebietender jugendhilferechtlicher Bedarf nicht mehr fortbesteht.

2. Eine Unterbrechung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII liegt vor, wenn die Erbringung der bisherigen Jugendhilfeleistung trotz qualitativ unverändert fortbestehenden jugendhilferechtlichen Bedarfs aufgrund einer Entscheidung des Jugendhilfeträgers eingestellt und tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Fortsetzung der an sich notwendigen Leistungsgewährung ein rechtlicher Grund entgegensteht.

3. Eine Leistungsunterbrechung im Sinne des § 86 SGB VIII ist nur dann zuständigkeitsrechtlich erheblich, wenn eine anhand einer Würdigung der bedeutsamen Umstände des Einzelfalles zu ermittelnde zeitliche Schwelle überschritten ist, welche die Aussetzung der Hilfeleistung einer Beendigung der Leistung gleichkommen lässt.

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Termine

BVerwG 5 C 35.15 (OVG Koblenz 7 A 11002/14; VG Neustadt/Weinstraße 4 K 924/13.NW)
15.12.2016
10:00 Uhr

Stadt Mannheim ./. Stadt Ludwigshafen

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Streit zweier Träger der Jugendhilfe über die örtliche Zuständigkeit in einem Jugendhilfefall und die diesbezügliche Kostenpflicht für die Inobhutnahme eines minderjährigen Jungen. Dabei streiten die Beteiligten insbesondere darüber, unter welchen Umständen eine bislang gewährte Jugendhilfeleistung trotz qualitativ unverändert fortbestehenden Bedarfs in der Weise unterbrochen wird, dass ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit des Trägers eintreten kann.

Das Jugendamt der Beklagten erbrachte von 2005 bis Mai 2012 laufend Jugendhilfeleistungen zugunsten des 1996 geborenen Jungen. Dieser hatte während dieser Zeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner allein sorgeberechtigten Mutter, die in der beklagten Stadt wohnte. Ab Mitte Mai 2012 nahm der im Zuständigkeitsbereich der Klägerin lebende Vater, der Ende Mai 2012 ebenfalls das Sorgerecht erhielt, den Jungen in seinen Haushalt auf. Bereits im Juni 2012 wandte sich die Mutter an das Jugendamt der Klägerin und bat um Hilfe für den Jungen, da der Vater einen Suizidversuch unternommen habe. Daraufhin nahm das Jugendamt der Klägerin den Jungen am 18. Juli 2012 in Obhut und brachte ihn in einem Kinderheim unter. Mit der am 5. September 2012 wegen eigener Suizidgefahr erforderlichen Unterbringung des Jungen in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik beendete die Klägerin die Inobhutnahme und bewilligte den Eltern für diese Unterbringung des Jungen im November 2012 Hilfe zur Erziehung.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin stattgegeben, mit der diese begehrt hat, die Beklagte zu verurteilen, ihr die Kosten für die Inobhutnahme des Jungen i.H.v. 7 500 € zu erstatten und festzustellen, dass die Beklagte für weitere Jugendhilfeleistungen örtlich zuständig sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, und begehrt die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

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