Bundesverwaltungsgericht

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Termine

BVerwG 5 C 1.16 (OVG Koblenz 7 A 10094/15; VG Koblenz 3 K 1253/13.KO)
24.05.2017
10:00 Uhr

Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius - RA Haldenwang, Frankfurt am Main - ./. Land Rheinland-Pfalz

Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und einer Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte mit nicht am selben Ort gelegenen Räumlichkeiten.

Die Klägerin ist Trägerin einer vier- und einer eingruppigen Kindertagesstätte. Die Kindertagesstätten liegen in unterschiedlichen etwa zwei Kilometer voneinander entfernten rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden. Nachdem die Klägerin die Trägerschaft für die eingruppige Kindertagesstätte zum 1. Januar 2012 übernommen hatte, beantragte sie, die bestehende Betriebserlaubnis für die viergruppige Kindertagesstätte abzuändern und ihr eine einheitliche Betriebserlaubnis für eine fünfgruppige Kindertagesstätte zu erteilen. Sie werde die eingruppige Kindertagesstätte als Außen- bzw. Nebenstelle zur viergruppigen Kindertagesstätte führen. Dies lehnte der Beklagte ab. Stattdessen erteilte er der Klägerin für die eingruppige Kindertagesstätte eine eigenständige Betriebserlaubnis. Das Verwaltungsgericht gab der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren auf Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis erhobenen Klage statt.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche für einen Teil des Tages betreut würden, bedürften - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - kraft Gesetzes einer Betriebserlaubnis. Mit dem gesetzlich nicht definierten Begriff der Einrichtung sei eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck gemeint, die unter der Verantwortung eines Trägers stünden. Ihr Bestand und Charakter müsse vom Wechsel der Personen, denen sie zu dienen bestimmt sei, weitgehend unabhängig sein. Daher erfasse der Begriff auch im Bereich der Jugendhilfe nur solche Einrichtungen, die orts- und gebäudebezogen seien. Mit der Orts- und Gebäudebezogenheit werde allerdings keine Einrichtung unter einem Dach verlangt. Eine Einrichtung könne vielmehr auch aus verschiedenen Gebäuden an unterschiedlichen Orten bestehen. Ausschlaggebend sei, ob die Teile der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet seien, dass sie gemeinsam als Einrichtungsganzes anzusehen seien. Das sei vorliegend zu bejahen. Hiergegen wendet sich das beklagte Land mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassenen Revision.

BVerwG 5 C 1.16 (OVG Koblenz 7 A 10094/15; VG Koblenz 3 K 1253/13.KO)
24.08.2017
11:30 Uhr

Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius - RA Haldenwang, Frankfurt am Main - ./. Land Rheinland-Pfalz

Jugendhilferecht

hier: Betriebserlaubnis für Kindertagesstätte

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