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Pressemitteilungen

Nr. 61/2017
14.09.2017

Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

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Termine

BVerwG 4 CN 6.16 (VGH Mannheim 3 S 2492/13)
14.09.2017
10:00 Uhr

1. Sch. GmbH & Co. KG - RA Dr. Hilland, Dr. Gudd und Dr. Waitzmann, Stuttgart - , 2. O. GmbH - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Herrenberg - RA Eisenmann, Wahle, Birk u.a., Stuttgart -

Gegenstand von Normenkontrollanträgen ist ein Bebauungsplan der Stadt Herrenberg, der ein „Sonstiges Sondergebiet Steinbruch“ mit bestimmten Geräuschimmissionskontingenten festsetzt und die Verwendung fossiler Energieträger bei Überschreitung bestimmter CO2-Emissionen für unzulässig erklärt.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat den Bebauungsplan auf Antrag gewerblicher Nutzer des Steinbruchareals für unwirksam erklärt. Die Beschränkung der Verwendung fossiler Energieträger in Feuerungsanlagen bei Überschreitung bestimmter CO2-Emissionen sei rechtswidrig, weil sie wie eine unmittelbare Festsetzung anlagenbezogener Emissions- oder Immissionswerte wirke, zu der § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB nicht ermächtige. Der Beschränkung stehe zudem die Sperrwirkung des § 5 Abs. 2 BImSchG entgegen, die bei der Auslegung von § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB zu berücksichtigen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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