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Entscheidungen

BVerwG 4 A 16.16 - Urteil vom 06.04.2017
Eingestellt am 18.07.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsatz:

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

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Pressemitteilungen

Termine

08.03.2017
13:30 Uhr

Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz mit einer Gesamtlänge von 60,77 km (18,20 km Erdkabel- und 42,55 km Freileitungstrasse mit 108 Masten).

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband. Auch er hält den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig. Dieser verstoße gegen geltendes Naturschutzrecht, insbesondere bezogen auf den Schutz eines Gebietes mit gemeinschaftlicher Bedeutung, aber auch im Hinblick auf den besonderen Artenschutz und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Des Weiteren seien die Vorgaben der Landesplanung in Bezug auf das Schutzgut Mensch bzw. des Wohnumfeldes nur unzureichend geprüft worden. Schließlich weise auch die Alternativenprüfung Fehler auf.

04.04.2017
10:00 Uhr

Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

C. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

D. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

M. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Prof. Dr. T. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

V. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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