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Entscheidungen

BVerwG 4 A 11.16 - Urteil vom 14.06.2017
Eingestellt am 11.10.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsätze:

1. Auch der gebotene Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen kann dazu führen, dass zumutbare Trassenalternativen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG nicht gegeben sind.

2. Eine Trassenalternative ist in der Regel dann nicht wegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG unzumutbar, wenn das maßgebliche Fachrecht schädliche Umwelteinwirkungen verneint.

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Pressemitteilungen

380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

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Termine

Sch. - RA Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilmann u.a., Herford - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

Sch. - RA Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilmann u.a., Herford - ./. Land Nordrhein-Westfalen

W. - RA Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilman u.a., Herford - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

W. - RA Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilman u.a., Herford - ./. Land Nordrhein-Westfalen

V. - RA Kanzlei Papiermühle, Georgsmarienhütte - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

M. - RA Nowack, Schilling und Menge, Lemförde - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31. März 2016 für die Errichtung und den Betrieb einer 380 kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannanlagen Wehrendorf im Landkreis Osnabrück und St. Hülfe in der Stadt Diepholz, die unter Ersetzung einer bestehenden 220 kV-Freileitung und unter Mitführung einer 110 kV-Freileitung errichtet werden soll, sowie gegen den PFB der Bezirksregierung Detmold vom 4. April 2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte der Leitung. Die Kläger sind Landwirte oder Eigentümer von Wohngrundstücken im Außenbereich. Ihre Grundstücke werden zum Teil als Maststandorte oder für die Ausweisung von Schutzstreifen in Anspruch genommen oder von der Leitung überspannt. Die Kläger beanstanden u.a., dass kein länderübergreifendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden sei, bemängeln Verfahrensfehler bei der UVP-Prüfung und Verstöße gegen raumordnungsrechtliche und naturschutzrechtliche Planungsvorgaben, befürchten Gesundheits- und sonstige Gefahren und sehen ihre Eigentümerbelange fehlerhaft abgewogen. Sie begehren die Aufhebung des PFB, teilweise auch die (hilfsweise) Verpflichtung zur Neubescheidung mit geänderter Trassenführung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klagen im ersten und letzten Rechtszug.

Im Bedarfsfall kann die mündliche Verhandlung am Folgetag (15. Juni 2017) fortgesetzt werden.

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