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BVerwG 4 A 1.16 - Urteil vom 06.04.2017
Eingestellt am 04.07.2017
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Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsätze:

1. Ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von einem gleich lautenden, in Aufstellung befindlichen Ziel der Raumordnung zwar hinsichtlich seiner Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlich seiner tatbestandlichen Voraussetzungen.

2. Der Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich kann nicht als eigenen Belang geltend machen, der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung verfehle den Schutz eines in der Nähe gelegenen Siedlungsbereichs, wenn die insoweit als maßgeblich angeführten Abstandsvorschriften dem Schutz von typischen Aktivitäten im Wohnumfeld eines Siedlungsbereichs dienen.

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Termine

06.04.2017
10:00 Uhr

1. Dr. med. K., 2. K. - RA Arden & Voss, Kleve - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks im Außenbereich. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 29. Dezember 2015 für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und der Bundesgrenze zu den Niederlanden im Abschnitt zwischen Punkt Wittenhorst und der Bundesgrenze. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, die Leitung in einer Entfernung von 90 m von dem Gebäude der Kläger zu führen. Die Kläger beanstanden diesen Abstand als unzureichend, sie befürchten Immissionen durch elektromagnetische Felder und eine erdrückende Wirkung der Masten und verlangen die Führung der Leitung als Erdkabel.

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