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Entscheidungen

BVerwG 3 VR 4.16 - Beschluss vom 15.12.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Klage eines Landkreises auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel - hier: einstweiliger Rechtsschutz

Sachgebiet:
VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS
Leitsatz:

Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 VerkPBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des Vorhabens an geänderte Sicherheitsanforderungen zuständig.

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