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Termine

BVerwG 3 C 4.16 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 6 A 8.15)
14.09.2017
10:00 Uhr

G. mbH - Rechtsanwälte Schierk & Bechtloff, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Bonn -

Verbot, wegen einer möglichen Gefährdung durch Raketenbeschuss einen ausländischen Flughafen anzufliegen

Die Klägerin ist eine deutsche Fluggesellschaft, die Linienflüge mit in Deutschland registrierten Flugzeugen von Deutschland und Schweden zu dem im Nordirak gelegenen Flughafen Erbil durchführt.

Mit Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 verbot das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur befristet bis zum 31. März 2015 für Luftfahrzeugführer, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughalter eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs An- und Abflüge sowie Starts und Landungen am Erbil International Airport und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verbots an. Zur Begründung dieses auf § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) gestützten Verbots verwies die Beklagte darauf, dass die Sicherheitslage am Flughafen Erbil aufgrund von Raketenbeschuss durch Milizen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im näheren Umfeld nicht verlässlich eingeschätzt werden könne. Eine Gefährdung von Luftfahrzeugen sei hinreichend wahrscheinlich; ein weiterer Beschuss könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Beklagte verlängerte das Verbot bis zum 14. April 2015, widerrief es jedoch am 2. April 2015, da sich mittlerweile die Sicherheitslage verbessert habe. Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Flugverbots gerichtete Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Zur Begründung heißt es: § 29 LuftVG habe nicht als Rechtsgrundlage für das Flugverbot herangezogen werden dürfen. Mit dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 sei die Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf den zivilen Luftverkehr im Luftsicherheitsgesetz zusammengefasst und das Luftverkehrsgesetz auf die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren beschränkt worden. Hier handele es sich nicht um eine solche betriebsbedingte Gefahr, sondern um eine äußere, von Dritten verursachte Gefahrenlage. Unabhängig davon habe die Beklagte das Flugverbot auch deshalb nicht auf § 29 LuftVG stützen können, weil keine konkrete Gefahr vorgelegen habe. Es sei ungewiss gewesen, ob es zu einem weiteren Raketenbeschuss und damit zu einer erneuten Gefährdung des Luftverkehrs kommen werde.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der Beklagten.

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